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GRUR
- 2019
  - Heft 5 (Seite 441-552)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Grundsatz der Abgrenzung vom gewürdigten Stand der Technik - Scheinwerferbelüftungssystem
        BGH: * Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche gegen Patentverletzer bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Spannungsversorgungsvorrichtung
        BGH: Unzulässige Berufung bei Verteidigung der erteilten Fassung - Eierkarton
        Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Red.:

GRUR 2019, 499
BGH: Unzulässige Berufung bei Verteidigung der erteilten Fassung - Eierkarton
Urteil vom 18.12.2018 - X ZR 37/17

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