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GRUR
2019
Heft 7 (Seite 665-768)
Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
BGH: Keine lauterkeitsrechtliche Einordnung von gesetzesvollziehenden Handlungen - Durchleitungssystem
BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung - Erotikartikel
BGH: Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichen Information - Energieeffizienzklasse III
BGH: Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots - WifiSpot
BGH: Voraussetzungen für Irreführung durch geäußerte Rechtsansicht - Prämiensparverträge
Leitsätze
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Red.:
GRUR 2019, 754
BGH: Voraussetzungen für Irreführung durch geäußerte Rechtsansicht - Prämiensparverträge
Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17
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