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GRUR
2020
Heft 5 (Seite 441-560)
Rechtsprechung
Patentrecht
BVerfG: Nichtigkeit des Gesetzes zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht - EPGÜ-ZustG
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Red.:
BGH: Erfinderische Tätigkeit bei Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeugs - Autoantikörpernachweis
GRUR 2020, 506
BVerfG: Nichtigkeit des Gesetzes zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht - EPGÜ-ZustG
Beschluss vom 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
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