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GRUR
2021
Heft 8 (Seite 997-1108)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Keine eindeutige Offenbarung einer Entgegenhaltung ohne konkrete technische Lehre - Cerdioxid
Leitsätze
Sachverhalt:
Gründe:
Anmerkung von Stephan Neuhaus
BGH: Heranziehen eines Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen - Zahnimplantat
BGH: Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Rücknahme des Einspruchs - Gruppierungssystem
GRUR 2021, 1043 (m. Anm. Neuhaus)
BGH: Keine eindeutige Offenbarung einer Entgegenhaltung ohne konkrete technische Lehre - Cerdioxid
Urteil vom 06.04.2021 - X ZR 54/19 mAnm Neuhaus
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