GRUR 2021, 1277 - beck-online

GRUR
- 2021
  - Heft 10 (Seite 1229-1340)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Anwendung eines für Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels - Führungsschienenanordnung
        Leitsatz
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Red.:
        BGH: Zusätzliche Anregung bei Einsatz eines jahrzehntelang bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen - Laufradschnellspanner

GRUR 2021, 1277
BGH: Anwendung eines für Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels - Führungsschienenanordnung
Urteil vom 15.06.2021 - X ZR 58/19

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