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GRUR
2021
Heft 5 (Seite 653-772)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Zulässige Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents - Phytase
Leitsatz
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Red.:
BGH: Keine Berücksichtigung einer erst in zweiter Instanz vorgelegten Entgegenhaltung - Scheibenbremse
GRUR 2021, 696
BGH: Zulässige Nichtigkeitsklage trotz Erlöschens des Streitpatents - Phytase
Urteil vom 26.01.2021 - X ZR 24/19
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