GRUR 2022, 117 - beck-online

GRUR
- 2022
  - Heft 1-2 (Seite 1-120)
    - Rechtsprechung
      - Verfahrens- und Kostenrecht
        BGH: Beschwerdewert des nicht vermögensrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung - Anwaltlicher Schriftsatz
        BPatG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes - Stammzellengewinnung
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Red.:
        OLG Frankfurt a. M.: Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Erledigung - über Millionen zufriedene Kunden

GRUR 2022, 117
BPatG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes - Stammzellengewinnung
Urteil vom 05.10.2021 - 3 Ni 31/19

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