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GRUR
2022
Heft 1-2 (Seite 1-120)
Rechtsprechung
Verfahrens- und Kostenrecht
BGH: Beschwerdewert des nicht vermögensrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung - Anwaltlicher Schriftsatz
BPatG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes - Stammzellengewinnung
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Red.:
OLG Frankfurt a. M.: Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Erledigung - über Millionen zufriedene Kunden
GRUR 2022, 117
BPatG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Nichtigerklärung nach Ablauf des Patentschutzes - Stammzellengewinnung
Urteil vom 05.10.2021 - 3 Ni 31/19
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