GRUR 2022, 175 - beck-online

GRUR
- 2022
  - Heft 3 (Seite 121-192)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Kein Schutz vor qualitativ ebenbürtiger und gleichwertiger Nachahmung einer E-Gitarre - Flying V
        BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens für tatsächlich nicht abgeschlossenen Mobilfunkvertrag - Identitätsdiebstahl II
        BGH: Kein Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz bei Bindung an von Vermieter bereitgestelltem Kabelanschluss - Kabel-TV-Anschluss
        Leitsätze
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anmerkung der Redaktion:
        OLG Düsseldorf: Örtliche Unzuständigkeitsrüge im Berufungsverfahren bei Annahme eines fliegenden Gerichtsstands durch Erstgericht - WiFi 6 Router

GRUR 2022, 175
BGH: Kein Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz bei Bindung an von Vermieter bereitgestelltem Kabelanschluss - Kabel-TV-Anschluss
Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20

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