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GRUR
2022
Heft 3 (Seite 121-192)
Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
BGH: Kein Schutz vor qualitativ ebenbürtiger und gleichwertiger Nachahmung einer E-Gitarre - Flying V
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens für tatsächlich nicht abgeschlossenen Mobilfunkvertrag - Identitätsdiebstahl II
BGH: Kein Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz bei Bindung an von Vermieter bereitgestelltem Kabelanschluss - Kabel-TV-Anschluss
Leitsätze
Sachverhalt:
Gründe:
Anmerkung der Redaktion:
OLG Düsseldorf: Örtliche Unzuständigkeitsrüge im Berufungsverfahren bei Annahme eines fliegenden Gerichtsstands durch Erstgericht - WiFi 6 Router
GRUR 2022, 175
BGH: Kein Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz bei Bindung an von Vermieter bereitgestelltem Kabelanschluss - Kabel-TV-Anschluss
Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20
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