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NJW-RR
1986
Heft 19 (Seite 1129-1192)
Rechtsprechung
BGH: Sorgerecht für in der Bundesrepublik lebendes tunesisches …
BGH: Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft bei Verweigerung …
BGH: Negative Feststellungsklage hinsichtlich des Zugewinnausgleichs
BGH: Erwerb auf künftiges Erbrecht auch bei Ausgleichszahlungen …
BGH: Schenkung auf den Todesfall durch Errichtung eines Oder-Kontos
BGH: Grundschuldbestellung des durch Erbvertrag gebundenen Erblassers …
OLG Düsseldorf: Teilungsentscheidung in Hausratssachen
OLG Düsseldorf: Ablauf und Anwendung des Hausratsverfahren
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Altbauwohnungen …
BGH: Verjährungsfrist für Vermieterersatzansprüche wegen Verschlechterungen
BGH: Ermittlung der Wertminderung durch Verkehrslärm bei Restgrundstück
BGH: Entschädigung wegen von Militärflugplatz ausgehenden Fluglärms
BGH: Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen von öffentlicher …
OLG Stuttgart: Unterlassung von Beeinträchtigungen durch Hundezucht …
OLG München: Lärmbelästigung durch Tennisplatz
LG Schweinfurt: Pflicht zur Verhinderung von Schäden am Nachbargrundstück …
OLG Düsseldorf: Keine Nachbarklage gegen Eltern auf Verhinderung …
LG Berlin: Innenhof als Spielplatz für Kinder einer Mietpartei
AG München: Tageszeitung an die Wohnungstür
AG Schöneberg: Gegensprechanlage in Mietshaus nur bei Abhörsicherheit.
BayObLG: Maßgebliche Umstände für Eigenbedarfskündigung für …
AG Neuss: Nachprüfung des Eigenbedarfs bei Wohnungskündigung
LG Frankfurt: Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens bei …
BGH: Risikoausschlüsse bei der Architektenhaftpflicht
BGH: Kein Fremdnachbesserungskostenersatz bei VOB-Vertrag vor …
OLG Frankfurt: Vergütung für Mehraufwand infolge Planungsänderung
OLG Hamm: Kündigung des Architektenvertrags wegen Baukostenüberschreitung
BGH: Haftung des Tierarztes wegen leichtfertiger Begutachtung …
BGH: Reitpferde als privilegierte Haustiere
OLG Frankfurt: Diagnoserisiko bei Nottötung versicherter Tiere
LG Köln: Auffahrunfall wegen Abbremsens vor einem Pudel
OLG Nürnberg: Begrenzte Haftung eines Linksabbiegers
OLG München: Abgrenzung zwischen Grundstücksausfahrt und Einmündung
OLG Frankfurt: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Trunkenheitsfahrt …
OLG Hamburg: Grobe Fahrlässigkeit des Opfers bei Juwelenraub
LG Frankfurt: Reisegepäckversicherungsschutz für Kamera in Reisetasche …
AG Karlsruhe: Schadensersatz im Internationalen Gepäckverkehr
BGH: Haftung des Treuhänders sowie des Aufsichtsratsvorsitzenden …
BGH: Gesellschafterbeschluß über Vertragsstrafe
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Dauerschuldverhältnis kein schwebendes Geschäft bei Gesellschafterausscheiden
BGH: Zulässige Speicherung personenbezogener kreditrelevanter …
BGH: Auf Gesellschafter-Erben übergegangener Gesellschaftsanteil …
BayObLG: Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister
KG: Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers nach Lieferung …
OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Werbeanzeigen
OLG Frankfurt: Vermutung der Eilbedürftigkeit
OLG Stuttgart: Streitwertbegünstigung für Wettbewerbsvereine
OLG Frankfurt: Annahme der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung …
KG: Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung
OLG Hamm: Kostenentscheidung im Wettbewerbsprozeß
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch
BGH: Zur Aufklärungspflicht der den Beitritt zu einer Abschreibungsgesellschaft …
BGH: Zur Aufklärungspflicht der den Beitritt zu einer Abschreibungsgesellschaft …
BGH: Verfügungsmacht über Girokonto als Scheckvollmacht
BGH: Herausgabeanspruch des Kontoinhabers bei wirkungslosem …
BGH: Unzulässige Klausel auf Überweisungsformularen
LG Dortmund: Unwirksame Klausel in Finanzierungsbedingungen …
OLG Frankfurt: Unzulässige Ausweitung der Schadensminderungspflicht …
LAG Berlin: Kein “Schmerzensgeldanspruch” gegen den Arbeitgeber …
LG Frankfurt: Kündigung eines Ferienwohnungsvertrags
LG Frankfurt: Ergänzung des Reiseprospekts durch gesonderten …
LG Dortmund: Angaben über Heizungsmöglichkeiten für Hotel in …
LG Frankfurt: Minderung für Nachtflug
OLG Düsseldorf: Schadensersatz wegen vertanem Urlaub bei Kündigung …
LG Mönchengladbach: Begrenzung des Zielgebiets bei “Roulettereisen”
AG Marbach: Konkludente Verpflichtung zum Aufwendungsersatz …
OLG Frankfurt: Bestand der Maklervergütung in Form eines Vertrags …
OLG Frankfurt: Maklervergütung trotz Grundstückserwerb durch …
OLG Hamburg: Blockierungshonorar in AGB von Bildagenturen
OLG Hamm: Zinsklausel in AGB
AG Kulmbach: Telephonische Kündigung des Wasserversorgungsvertrags
OLG München: Kilometerzählerstandangabe als Zusicherung einer …
BGH: Automatischer Übergang von Sicherungsrechten auf den in …
BGH: Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Schallplattenvermietung
BGH: Gewerbetarif für Bereitstellungspreis eines Schwimmbades …
OLG Hamburg: Grundstückseigentumswechsel ohne Einfluß auf Fortgang …
OLG Frankfurt: Gebühr für die Meldung eines Gasversorgungsvertrages
BGH: Konkursantrag wegen 1500 DM rückständigen Gehalts
OLG Frankfurt: Örtliche Zuständigkeit der Kartellgerichte bei …
OLG München: Bestimmung des zuständigen Gerichts im Beweissicherungsverfahren
OLG Köln: Beschwerde wegen wesentlichen Verfahrensmangels
OLG Köln: Verhängung eines Ordnungsmittels
OLG Düsseldorf: Arrestgrund nur bei Wiederholungsgefahr der …
OLG Düsseldorf: Ungebühr in der mündlichen Verhandlung
OLG Köln: Kein Ordnungsmittel wegen Ungebühr bei geringem Verschuden
OLG Düsseldorf: Kein Entlastungsbeweis bei gewerblich genutztem …
NJW-RR 1986, 1159
BGH: Gesellschafterbeschluß über Vertragsstrafe
Urteil vom 10.03.1986 - II ZR 147/85
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