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NJW-RR
1986
Heft 22 (Seite 1321-1384)
Rechtsprechung
BVerfG: Fortfall der Geschiedenen-Witwenrente
BGH: Berücksichtigung von Änderungen im Versorgungsausgleich
BGH: Bewertung einer Stellenzulage im Versorgungsausgleich
BGH: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten im Zugewinnverfahren
BGH: Rechtsfolgen eines teilweisen Versäumnisurteils
BGH: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Verbundurteil
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
KG: Voraussetzungen für die Entziehung des Sorgerechts
OLG Hamburg: Beschränkung der elterlichen Sorge
OLG Zweibrücken: Keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag …
OLG Zweibrücken: Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
KG: Beschwerderecht der Eltern trotz Entziehung des Personensorgerechts
OLG Frankfurt: Verfügung über das Vermögen im Ganzen
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Anteil an Steuerrückzahlung
BGH: Kein FGG-Verfahren für Konkurrenzverbotsstreit einzelner …
OLG Hamm: Bedeutung der Bezeichnung “Eis-Cafe” in der Teilungserklärung
KG: Verwalterentlastung keine Billigung der Jahresabrechnung
OLG Zweibrücken: Einstimmigkeit für entgeltliche Überlassung …
OLG Stuttgart: Unterlassungsanspruch gegen Geräuschbelästigungen
LG Saarbrücken: Duldung vom Nachbargrundstück herüberragender …
LG Regensburg: Kurze Verjährung für nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche
OLG Stuttgart: Keine Entschädigung für Laubfall von Bäumen einer …
OLG Karlsruhe: Mitbenutzung der Abwasserleitung durch Grundstücksnachbarn
LG Saarbrücken: Unwirksamkeit der Klausel über verschuldensunabhängige …
OLG Koblenz: Kein Kündigungsrecht des Mieters bei wesentlicher …
LG Kleve: Verkotung des Wohnungsbalkons durch Tauben kein Fehler …
LG Duisburg: Unwirksamkeit der Wohnraumkündigung wegen Vertragsverletzung …
AG Sinsheim: Schadensersatz nach Heilung der Wohnraumkündigung
BGH: Nachfristsetzung durch Mahnbescheid
OLG Nürnberg: Übernahme lediglich der VOB/B - Gewährleistungsregelung …
BGH: Verschulden des steuerlichen Beraters für Beratungsfehler
BGH: Verweisungsprivileg des selbstliquidierenden beamteten …
BGH: Anscheinsbeweis bei fehlendem Treppenhandlauf
OLG Frankfurt: Stillschweigender Haftungsausschluß
LG Arnsberg: Erstattung der Prämiennachteile bei unberechtigter …
OLG Frankfurt: Rückforderung der unter Vorbehalt gezahlten Versicherungssumme
LG Bochum: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Ausbesserung …
KG: Keine Abrechnung auf “Neuwagenbasis” bei einer Fahrleistung …
AG Mühlheim a. d. Ruhr: Abschleppkosten wegen Falschparkens
LG Würzburg: Kuraufenthalt während unfallbedingter Dienstunfähigkeit
LG Amberg: Schmerzensgeld in Höhe von 220000 DM
OLG Celle: Kein Wegfall der vorläufigen Kfz-Deckungszusage bei …
BGH: Rechtsverfolgung für Sacheinlagen von Gesellschaftern durch …
BGH: Inanspruchnahme des Lagerhalters wegen abhanden gekommener …
BayObLG: Keine Amtsunfähigkeit des GmbH-Geschäftsführers durch …
OLG Hamburg: Rückführung eines durch Grundschulden des Alleingesellschafters …
OLG Hamburg: Vorratshaltung bei herabgesetzten Waren
OLG Hamburg: Einsatz von Schwerbehinderten bei Werbung
OLG Hamm: Verwendung eines Rundstempels durch freien Sachverständigen
OLG Hamburg: Werbung mit “solange Vorrat reicht”
KG: Bausparkassenwerbung für neuartigen Tarif
OLG München: Devisentermingeschäfte zur Absicherung der in Fremdwährung …
OLG Frankfurt: Rückgewähranspruch bei Börsentermingeschäft
BGH: Einschränkung der Berufung auf Lieferbedingungen
OLG Köln: Arglistige Täuschung durch Verharmlosung von Unfallfolgen
OLG Frankfurt: Sorgfaltspflichten bei Kfz-Erwerb von nicht im …
OLG Koblenz: "Garantieerklärung” des Unternehmers für reparierten …
BGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel …
BGH: Berechnung der Lizenzgebühr - Liedtextwiedergabe II
BGH: Gemeinsame Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke verschiedener …
OLG München: Heilung von Zustellungsmängeln
NJW-RR 1986, 1327
BGH: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Verbundurteil
Beschluß vom 25.06.1986 - IVb ZB 75/85
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