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NJW-RR
1986
Heft 2/3 (Seite 65-161)
Rechtsprechung
BGH: Einsatz des Vermögensstammes
BGH: Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Zugrundelegung …
BGH: Keine Anwendung der Härteklausel auf sogenannte “Altehen”
OLG Köln: Unterhaltsausschluß gem. § 1579 I 1 BGB nicht nur …
AG Lahnstein: Unterhaltspflicht des Vaters
AG Lahnstein: Erwerbstätigkeit der Ehegatten
OLG München: Anwendung der Differenzmethode bei Unterhaltsansprüchen …
OLG Hamm: Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft in geheimer …
LG Oldenburg: Vaterschaftsklage und Klage auf Regelunterhalt
OLG Hamm: Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Ehelichkeitsanfechtungsklage …
OLG Hamm: Briefkontrolle des Mündels durch den Vormund
OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes über …
BayObLG: Voraussetzungen für Entziehung der Personensorge
BVerwG: Mindestausstattung einer “anderen” Wohnung
BGH: Beibringung der Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung
BGH: Wegfall der vertraglichen Wiederherstellungspflicht des …
OLG Karlsruhe: Übergang der Vermieterrechtsstellung einer Genossenschaft …
OLG Braunschweig: Notwendige Angabe des Gesamtmietbetrages bei …
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen für wirksame Nebenkosten-Vorauszahlungsverpflichtung
LG Hamburg: Erlaubnis des Vermieters für politisches Plakat …
LG Tübingen: Keine politische Werbung im Mietwohnungsfenster …
OLG Stuttgart: Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Geschäftsraummiete
BayObLG: Voraussetzungen für die Eintragung eines aufschiebend …
OLG Düsseldorf: Aufzugsbetriebskosten zu Lasten aller Raumeigentümer
OLG Düsseldorf: Recht des Beiratsvorsitzenden zur Tagesordnungserweiterung
LG Berlin: Unzulässige Eventualeinladung einer Eigentümerversammlung
AG Bad Kreuznach: Kein Anspruch gegen Nachbarn auf Beseitigung …
OLG Köln: Jahresabrechnungspflicht des ausscheidenden Verwalters
BGH: Beginn der neuen Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigungsleistungen
BGH: Isolierte Vereinbarung der VOB/B
LG Wiesbaden: Keine Unterbrechung der Verjährung des § 13 Nr. …
OLG Celle: Feststellungsantrag neben Vorschußklage
OLG Celle: Zuschlag an Anbieter trotz Fehlen eines Formblatts
OLG Karlsruhe: Form der Vollmacht bei Bauherrenmodell
OLG Celle: Prospekthaftung des Treuhänders bei Bauherrenmodell
OLG Celle: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach BGB
BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl
BGH: Rechtsschutz für Verfahren wegen steuerlich fehlgeschlagenen …
BGH: Kein Rückgriff des Sozialversicherungsträgers bei Körperverletzung …
OLG Frankfurt: Versicherungspflicht des Juweliers für in Reparatur …
OLG Frankfurt: Haftung des Campingplatz-Vermieters
LG Frankfurt: Leistungsfreiheit des Versicherers im Rahmen der …
AG Kelheim: Stillschweigend mitversicherte Mitmieter bei der …
LG Aachen: Kaskoschutz bei grobem Verkehrsverstoß des Ehegatten
OLG Stuttgart: Kaskoschutz bei Entwendung eines Kfz mit rotem …
LG Frankfurt: Entlastungsbeweis der Aufsichtspflichtigen
AG Berlin-Schöneberg: Schäden an Polstermöbeln durch in Pflege …
OLG Celle: Überlassung eines Pferdes aus Gefälligkeit
BGH: Keine Handelndenhaftung nach Aufhebung eines notariellen …
BGH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Kontokorrentkredit …
OLG Hamburg: Voraussetzungen für die Handelndenhaftung des Geschäftsführers
OLG Hamburg: Auslegung der Klausel “frei Bestimmungsort”
BGH: Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch besondere Umstände …
BGH: Nicht-warenzeichenrechtliche Bezeichnungskollisionen im …
BGH: Warenzeichenmäßiger Gebrauch eines nationalen Symbols - …
OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen
KG: Teletex-Werbung
LG Hamburg: Übermittlung unverlangter Werbung über Teletex
LG Lübeck: Werbung eines nicht eingetragenen Handwerkers
OLG Oldenburg: Irreführende Werbung durch Berufsbezeichnung
OLG Frankfurt: Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
LG München I: Untersagung des Vertriebs eines kopierten Computerprogramms
OLG Hamburg: Modeneuheit
OLG Hamburg: Unlautere Lockangebote - Scheinentgelt
OLG Hamburg: Gratisverlosung
VG Münster: Ausverkauf wegen Aufgabe einer Warengattung
OLG Frankfurt: Entziehung des Deutschen Weinsiegels durch die …
OLG Frankfurt: Stornierung von Scheckgutschriften
OLG Düsseldorf: Haftung der Bank bei der Einlösung gefälschter …
LG Essen: Haftung der Bank bei fehlerhafter Überweisung
BGH: Überweisung der Darlehenssumme auf überzogenes Konto des …
AG Stuttgart: Umfang der Aufklärungspflichten des Reiseveranstalters …
LG Frankfurt: Sonderwünsche bei der Buchung einer Pauschalreise
LG Braunschweig: Pauschalierte Entschädigung des Reiseveranstalters …
LG Frankfurt: Pflichten des Ferienhausvermittlers
LG Hannover: Fehlende Beheizung als Reisemangel
LG Bremen: Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
LG Göttingen: Leasingvertrag als Abzahlungsgeschäft
LG Frankfurt: Abrechnungsklausel bei vorzeitiger Beendigung …
OLG München: Geltung des Abzahlungsgesetzes bei Vertragsübernahme
OLG Köln: Sachmängel beim Kauf eines neuen Kfz
LG Köln: Unwirksame Klauseln in Kfz-Reparaturbedingungen 1982
LG Karlsruhe: Anforderung an Formulierung einer Vertragsklausel
OLG Karlsruhe: Haftungsbeschränkung in allgemeinen Waschbedingungen …
OLG Hamburg: Partnervermittlungsverträge als Maklervertrag
AG Berlin-Tempelhof: Nichtigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
AG Fürth: Unwirksame Klauseln im Darlehensvertrag
BGH: Bewertung der für den Hausbau des Bruders erbrachten Arbeitsleistung
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des vorläufigen Vergleichsverwalters …
LG Hamburg: Irrtumsanfechtung bei falschem Ablesen des Preisschildes
BGH: Behauptung fehlender Prozeßfähigkeit nach Schluß der mündlichen …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
BGH: Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozeßstandschaft
LG Hamburg: Vollstreckung eines Urteils auf Haustierentfernung
OLG Köln: Vollstreckung der Abfindung vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses
OLG Nürnberg: Klageveranlassung bei eidesstattlicher Versicherung …
OLG Zweibrücken: Keine automatische Anwaltsbeiordnung wegen …
NJW-RR 1986, 157
BGH: Behauptung fehlender Prozeßfähigkeit nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Urteil vom 10.10.1985 - IX ZR 73/85
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