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NJW-RR
1986
Heft 1 (Seite 1-64)
Rechtsprechung
OLG Oldenburg: Kein Unterhaltsanspruch gegen Eltern nach abgeschlossener …
BayObLG: Keine gewaltsame Rückführung eines 15jährigen Türkenmädchens …
BayObLG: Keine Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen …
OLG Bamberg: Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenshingabe nach …
BayObLG: Begründung der familiengerichtlichen Zuständigkeit
OLG Stuttgart: Testamentsvollstreckerbenennung ohne öffentliche …
OLG Oldenburg: Keine hinreichende Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit
BGH: Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag
BGH: Beweislast bei Streit um die Valutierung von Grundpfandrechten
OLG Hamburg: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung über Wohnraum
LG Hamburg: Fristlose Kündigung bei vertragswidrigem Verhalten …
OVG Münster: Vermietung öffentlich geförderten Wohnraums
LG München I: Sofortiges Anerkenntnis im Mietprozeß
OLG München: Rückforderung der Auflassung bei Unterverbriefung
BayObLG: Fortbestand der Auflassungsvollmacht für Grundbuchamt
AG Emden: Einwilligung des Ehegatten zur Eintragung einer Grundschuld
AG Hildesheim: Mehrheitsbeschluß für Anschluß an das Breitbandkabelnetz
LG Würzburg: Einstimmigkeit für Anschluß an das Breitbandkabelnetz
OLG Hamm: Bestellung eines Aufzugswärters bei Eigentumswohnanlage
KG: Feststellung des “allgemein üblichen” Zustandes bei Mietwohnungen
BFH: Keine Steuerbegünstigung für Einbau von Thermostatventilen
BGH: Geltung der HOAI für Werkvertrag zwischen Architekten
OLG Karlsruhe: Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines …
AG München: Grabstein ist kein Bauwerk
OLG Köln: Haftung des Bauherrn für Mehrkosten infolge Bauverzögerung
OLG Hamm: Beweislast für nachträgliche Festpreisvereinbarung
OLG Celle: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach BGB
BGH: Wirkungen eines Kraftfahrzeug - Sicherungsscheins auf die …
BGH: Abänderungsklage gegen Schädiger trotz Vergleichs mit Kfz …
BGH: KVO-Haftung erst ab Verladung auf Fernverkehrs-Lkw-Mikrowellenherde
LG Mosbach: Deliktische Haftung eines haftpflichtversicherten …
OLG Celle: Umfang der Produzentenhaftung
LG Hannover: Betriebsgefahr beim Schließen eines Garagenrollgitters
OLG Karlsruhe: Beweiserleichterung für Nachweis eines Einbruchsdiebstahls …
OLG Karlsruhe: Haftung des Versicherungsvertreters
BGH: Nachfolge in den Gesellschaftsanteil des Erblassers
BGH: Beweislast bei Fehlbestand in Kasse einer GmbH
BayObLG: Auflassungsvormerkung für KG in Gründung
BayObLG: Kein Doppelsitz bei Verschmelzung zweier Gesellschaften
BGH: Wettbewerbsrechtliche Äußerung eines Organs einer Körperschaft …
BGH: Preisabstandsklausel im Taschenbuchlizenzvertrag - Preisabstandsklausel
LG Heidelberg: Irreführung durch Werbung für kombinierte Produkte …
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung durch Anbieten von bereits …
OLG Düsseldorf: Motorradhelme sind keine Bekleidungsgegenstände
OLG München: Angabe des Quadratmeterpreises nach der neuen PreisangabenVO
OLG Düsseldorf: Kostenwiderspruch bei wettbewerbsrechtlicher …
OLG Schleswig: Einrede der Verjährung als Erledigung i. S. des …
OLG Hamm: Prüfungspflicht der Bank bei Einlösung eines gefälschten …
AG Osnabrück: Haftung der Bank für die Einlösung gefälschter …
OLG Celle: Aufwendungsersatz aus Kontenüberziehung über ec-Geldautomaten
OLG Karlsruhe: Widerruf der Einziehungsbefugnis bei “Oder-Konto”
OLG Frankfurt: Verwertung einer zur Sicherheit abgetretenen …
LG Münster: Kreditvermittlung im Reisegewerbe
OLG Zweibrücken: Kreditvermittlung im Reisegewerbe
OLG Hamm: Rückforderung aus sittenwidrigem Ratenkreditvertrag
OLG Hamburg: Rückforderung aus sittenwidrigem Ratenkreditvertrag
OLG Düsseldorf: Prozeßkostenhilfe für Klage aus § 826 BGB bei …
OLG Koblenz: Prozeßkostenhilfe für Klage aus § 826 BGB bei sittenwidrigen …
OLG Düsseldorf: Verrechnung eines Betrages aus Fremdversicherung …
BGH: Bestimmung der Maklervergütung
BGH: Einschränkung von Haftungsbefreiungen bei Mietverträgen …
BGH: Ausschlußfrist für Mängelanzeige bei nicht offensichtlichen …
BGH: Vorformulierte Alternativbedingungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH: "Trennungsklausel” bei finanziertem Abzahlungsgeschäft
BGH: Zustandekommen eines Maklervertrages
LG Frankfurt: Berechnung der Entschädigung im Reisevertrag
LG Mönchengladbach: Positive Vertragsverletzung bei Vermittlung …
OLG Karlsruhe: Verzug bei der Genehmigung eines Kaufvertrages
AG Nordhorn: Unwirksame Haftungsbeschränkung bei Verlust des …
BGH: Beschränkte Aufrechnung des Schiffseigners gegen Schadensersatzforderung …
BGH: Bestreiten von Tatsachen durch eine Partei
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Abgesonderte Verhandlung über prozeßhindernde Einreden
BGH: Unwirksamkeit von Ausschlußfristen nach §§ 276, 277 ZPO
BGH: Verspätetes Vorbringen in der zweiten Instanz
OLG Bamberg: Vermögen i. S. von § 115 V ZPO sind auch Forderungen
OLG Düsseldorf: Ablehnung eines Sachverständigen im Beweissicherungsverfahren
OLG München: Sorgfaltspflichten einer Partei
OLG Frankfurt: Neue Monatsfrist durch bestätigendes Arresturteil
OLG München: Streitverkündungswirkung
NJW-RR 1986, 60
BGH: Bestreiten von Tatsachen durch eine Partei
Urteil vom 11.06.1985 - VI ZR 265/83
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