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NJW-RR
1987
Heft 17 (Seite 1025-1088)
Rechtsprechung
BGH: Anrechnung von Lebensversicherungsbezügen auf Versorgungsrenten
BGH: Ruhensberechnung bei zur Kürzung führender statischer Versicherungsrente
BGH: Voraussetzungen der Stufenklage
BGH: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Ausnutzung …
OLG Koblenz: Vorsätzliche Schädigung des Unterhaltsschuldners
OLG Bamberg: Voraussetzung des gemeinsamen Sorgerechts
BGH: Freizeichnungsklausel in Wohnungskaufvertrag
BGH: Rechtsstreit mit werdenden Wohnungseigentümern
BGH: Verjährungshemmung bei vertraglichem Renovierungsanspruch
BGH: Formzwang für mittelbare Verpflichtungen zum Grundstückskauf
BGH: Grundpfandgläubigeranspruch auf Löschung mit dem Eigentum …
BayObLG: Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Ansprüche …
BayObLG: Zulässige Klage auf Zahlung an alle Wohnungseigentümer
BayObLG: Genügende Bestimmtheit verbotener Eingriffe in Sondernutzungsbereich
OLG München: Notarielle Beurkundung für Mietvertrag bis zur …
OLG Koblenz: Nebenkostenabrechnung beim Mietvertrag
OLG Karlsruhe: Fristlose Kündigung bei Überbelegung einer Wohnung
LG Düsseldorf: Entfernung von Einbauten aus gemieteter Zahnarztpraxis
LG Regensburg: Grundbuchberichtigung nach Grenzregelungsverfahren …
BGH: Verweisung auf VOB-Gewährleistung bei Wohnungseigentumsbildung …
OLG Hamm: Vereinbarung der VOB bei schlüsselfertiger Ausführung
BGH: Bedeutung der ununterbrochenen Mittellinie und der Sperrfläche …
BGH: Vergleichsberufe bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
OLG Köln: Küchenkessel als Ausschlußobjekt für Betriebshaftpflichtversicherung …
OLG Karlsruhe: Pflichten und Haftung des Kraftfahrzeughalters …
OLG Stuttgart: Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung …
OLG Frankfurt: Haftung für Schaden nach Auslieferung an falschem …
OLG Frankfurt: Haftung bei Holzverkauf einer Gemeinde
BGH: Keine Anwendung der Zuständigkeitsverordnung auf GmbH-Auskunftserteilungsprozeß
BGH: Fortführung der Firma nach Ausscheiden der Erben des Firmenstifters
BGH: Kündigungsfrist gegenüber Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
OLG Köln: Sitzwahl und Mantelgründung bei der GmbH
BGH: Irreführung durch mittelbaren Herkunftshinweis - Wodka …
BGH: Werbung für “laufende Buchführung”
OLG Hamburg: Verbesserte Wettbewerbsbedingungen durch untertarifmäßige …
OLG München: Werbung mit Mengenrabatt
OLG Köln: Eröffnungssonderangebote einer Filiale als Sonderveranstaltung …
OLG Frankfurt: Offenbarungspflicht bei englischsprachiger Fassung …
OLG Köln: Sachliche Werbedarstellung über negative Wirkungen …
OLG Köln: Werbung für besondere Verkaufsveranstaltung und Spitzengruppenwerbung
OLG Stuttgart: Lieferungsverweigerung gegenüber Versandhändler
OLG München: Wirksamkeit von Gebietsabsprachen
LG Stuttgart: Regreß gegen Wechselaussteller im Wechsel-Scheckverfahren
OLG Frankfurt: Befreiung von einer Verbindlichkeit als Schuldnerbereicherung
OLG Stuttgart: Wirksame Zinsberechnungsklausel in Darlehensbedingungen
LG Frankfurt: Wirksame Zinsberechnungsklausel in Darlehensbedingungen
AG Hamburg: Unwirksame Beweislastklausel bei Sparbucheintragungen
BGH: Geltendmachung eines Formalmangels als Verstoß gegen Treu …
BGH: Sittenwidriges abstraktes Schuldanerkenntnis
BGH: Provisionsvereinbarungen außerhalb von Maklertätigkeit
OLG Stuttgart: Erfüllungsort bei der Maklerprovision
LG Frankfurt: Identität von Makler und Verwalter bei Wohnungsvermittlung
LG Frankfurt: Reisevertragspartei bei Buchung durch mehrere …
LG Hannover: Stornogebühr bei Rücktritt vor Reisebeginn
AG Rendsburg: Kündigung einer Polenrundreise nach Reaktorunfall
BGH: Schöpferische Leistung bei Materialauswahl, - einteilung …
BGH: Zeichenrechtsverletzung durch ausländisches Unternehmen …
BGH: Voraussetzungen der Patentfähigkeit - Mauerkasten II
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Selbstvertretung von Patentanwälten - Sonnendach
OLG Frankfurt: Kostentragung bei Umdeutung der Berufung in eine …
OLG Köln: Beschwerdegrund der greifbaren Gesetzwidrigkeit
OLG Hamburg: Unwirksame Klauseln in Zeitschriften-Abonnementsverträgen
OLG Karlsruhe: Irreführende Bezeichnungen bei den Steuerberufen
NJW-RR 1987, 1084
BGH: Voraussetzungen der Patentfähigkeit - Mauerkasten II
Urteil vom 20.01.1987 - X ZR 70/84
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