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NJW-RR
1987
Heft 19 (Seite 1153-1216)
Rechtsprechung
BGH: Vereinbarung einer islamisch-rechtlichen Morgengabe
OLG Frankfurt: Unterhaltsanspruch nach abgeschlossener Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
OLG Frankfurt: Elterliches Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber …
OLG Koblenz: Trennungsunterhalt einer in Polen lebenden Ehefrau …
AG Lampertheim: Ehegattenhaftung für Abzahlungsgeschäft
BayObLG: Legitimanerkennung nach iranischem Recht
OLG Zweibrücken: Beweis eines nicht auffindbaren Testaments …
BGH: Umfang einer Bebauungsplanung als Grundstückseigenschaft
BGH: Aufrechnung mit verjährter Forderung gegen Mietkautionsrückzahlungsanspruch
KG: Unzulässiger Bordellbetrieb im Teileigentum
KG: Buchung der Instandhaltungsrücklage und Erfüllung des Abrechnungsanspruches
BayObLG: Begründungsänderung bei Jahresabrechnung während des …
AG Charlottenburg: Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich …
OLG Frankfurt: Sondernutzungsrechte an Räumen des gemeinschaftlichen …
OLG Düsseldorf: Anteil der Wohnungseigentümer einer Anlage an …
LG München II: Vollmacht für Mieterhöhungsverlangen
LG München II: Kündigung zum Zweck des Verkaufs der vermieteten …
OLG Frankfurt: Anspruch auf Beseitigung nächtlicher Störungen …
BGH: Verweisung auf VOB-Gewährleistung in Einzelvertrag
BGH: Architektenwettbewerb der Stadt bei Bauausführung durch …
OLG Oldenburg: Kein Vergütungsanspruch des Architekten für einen …
OLG Düsseldorf: Unverhältnismäßig aufwendige Nachbesserung bei …
BGH: Änderungsvorbehalt des Berufsunfähigkeitsversicherers
OLG Hamm: Tötung der Versicherungsnehmerin durch bezugsberechtigten …
OLG Hamm: Vorsätzliche Tötung des Ehepartners bei “Lebensversicherung …
LG Köln: Sturz vom Balkon als Unfall oder Selbstmord
OLG Zweibrücken: Körperverletzung des krankenversicherten Mitglieds …
BGH: Persönliche Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für …
BayObLG: Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB nach Entstehen …
LG Mönchengladbach: Übernahme eines Betriebs unter Beteiligung …
BayObLG: Beschwerdeberechtigung des anmeldenden Geschäftsführers
BayObLG: Jahresabschluß nach 6 Monaten bei Klein-Gesellschaften …
BGH: Bezeichnung eines Berufsverbandes - Deutsche Heilpraktiker
BGH: Vorratshaltung bei Werbung mit Preisknüller - Beilagen-Werbung
OLG Frankfurt: Wiederholungsgefahr trotz Drittunterwerfung
OLG Düsseldorf: Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens und …
OLG Frankfurt: Wiederholungsgefahr bei Mehrfachabmahnung
KG: Entfallen der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärungen …
BGH: Zinsanpassung bei Hypothekendarlehen mit Lebensversicherung
BGH: Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften auf …
BGH: Berechnung des effektiven Jahreszinses bei langfristigen …
BGH: Bankvollmachtsformulare als Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGH: Zinsen nach Kündigung des Bankkontokorrentverhältnisses
AG Geldern: Sittenwidrige Schädigung des Scheckeinreichers durch …
LG Saarbrücken: Beweislast bei angeblich unbefugter Benutzung …
BGH: Einwände des Bürgen gegenüber Kaufpreisforderung
BGH: Vertragspartner des an Krankenhausambulanz überwiesenen …
BGH: Kostenbelasteter Anschlußnehmer bei Erstellung von Elektrizitätsanschlüssen
KG: Zahlung aus Bürgschaft auf erstes Anfordern ohne Rücksprache …
AG Kiel: Wandlung wegen Verbiegung eines Seitenrohrs bei gebrauchtem …
OLG Celle: Nichtigkeit eines Glücksspiel-Darlehens
OLG Düsseldorf: Klausel über Restmietzahlung bei Kündigung eines …
OLG Köln: Überprüfung von Hersteller-(Großhändler-) Garantien …
BGH: Vergütungsanspruch der GEMA für Vervielfältigung und Verbreitung …
BGH: Mißbräuchliche Berufung auf fehlenden Schiedsvertrag
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zurückweisung einer Aufrechnung in der Berufungsinstanz
BGH: Bindung an Grundurteil in zweitem Berufungsverfahren
BGH: Erneute Anhörung der Sachverständigen in der Rechtsmittelinstanz
OLG Köln: Ablehnung eines Sachverständigen
LG Zweibrücken: Auch ohne Berufungssumme Beschwerde gegen Ablehnung …
BayObLG: Keine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
OLG Düsseldorf: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
OLG Nürnberg: Kein Beschwerderecht der Staatskasse
BayObLG: Keine Beschwerde gegen verfahrensleitende Verfügungen
KG: Berufung gegen Bejahung der örtlichen Zuständigkeit
BayObLG: Bloße Aufhebung einer Grundbuch-Zwischenverfügung durch …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz wegen von Anfang an fehlender …
BayObLG: Nicht vorschriftsmäßig besetzte Kammer für Handelssachen
OLG Karlsruhe: Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung
LG Aachen: Eilantrag auf Untersagung der Zahlung aus einem unwiderruflichen …
OLG Bremen: Kosten der Zwangsvollstreckung bei Vergleich in …
OLG Düsseldorf: Kosten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
OLG Köln: Sicherheitsleistung durch Geldübergabe an Gerichtsvollzieher
LG Berlin: Sicherungsvollstreckung nur nach Titel- und Klauselzustellung …
LG Tübingen: Unzulässiges Versäumnisurteil
LG Heidelberg: Einspruchschreiben gegen Versäumnisurteil ohne …
OLG Düsseldorf: Zustellungsbevollmächtigter im Mahnverfahren
LG Fulda: Kontrollpflichten bei Übersendung von Unterlagen an …
KG: Wiederaufnahmeklage gegen Urteil bei nichtrechtshängiger …
NJW-RR 1987, 1194
BGH: Mißbräuchliche Berufung auf fehlenden Schiedsvertrag
Urteil vom 02.04.1987 - III ZR 76/86
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