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NJW-RR
1987
Heft 1 (Seite 1-65)
Rechtsprechung
BGH: Lebzeitiges Eigeninteresse für Schenkungen des Erblassers
BGH: Klageart für Nachforderung irrtümlich nicht eingeklagter Versorgungsbezüge
KG: Öffentliche Urkunde über Beendigung der Verwaltung des Testamentsvollstreckers
KG: Bei Vergütungsbeschwerde eines Pflegers keine Vergütungsherabsetzung
OLG Zweibrücken: Abgabe des Verfahrens auf anderweitige Unterbringung ohne Abgabe des Hauptverfahrens
OLG Zweibrücken: Beschwerdeberechtigung desjenigen, dessen Rechtsstellung bei Erfolg sich verschlechtert
BGH: Heizkostenabrechnung bei von einem Dritten betriebener Anlage
OLG Hamm: Vorrang der HeizkostenVO vor Vertragsregelung
BayObLG: Erledigung der Hauptsache durch zweiten nicht angefochtenen Eigentümerbeschluß
LG Dortmund: Bindungswirkung eines Verwaltungsbeschlusses in Miteigentumsgemeinschaft
AG Usingen: Keine Aufrechnung mit Mietkaution gegen Mietzinsklage des Zwangsverwalters
LG Köln: Schadensersatz wegen Vergessens eines Ersatzmieters
LG Saarbrücken: Gutgläubiger Erwerb von Zubehörstücken
OLG Karlsruhe: Bierbezugsverpflichtung durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit
OLG Hamm: Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgrundsatz
BayObLG: Haftung für Schäden am Sondereigentum durch Gemeinschaftseigentum
BGH: Keine Schriftform für Architektenhonorarvergleich
BGH: Umfang der Elternaufsicht über siebenjährigen Sohn
BGH: Schadensersatz für Nutzungsausfall
OLG Hamm: Beweislast bei behaupteter Selbsttötung
OLG Karlsruhe: Kostentragungspflicht für überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros
LG Ellwangen: Schadensminderungspflicht bei Pkw-Totalschaden
AG Köln: Untersuchungspauschale für Ersatzfahrzeug
KG: Keine Herausgabepflicht des Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf Neuwagenbasis
AG Hadamar: Ersatz verlorenen Schadensfreiheitsrabatts
LG Osnabrück: Ersatz verlorenen Schadensfreiheitsrabatts
OLG München: Verkehrssicherungspflicht bei der Einrichtung einer Tennishalle
LG Hamburg: Verkehrssicherungspflicht bei Altkleidercontainern
OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz bei unbegründetem Kaufhausdiebstahlsverdacht
BGH: Pflichtverletzung des Treuhänders im Bauherrenmodell
BGH: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens über Unternehmensbewertung
BGH: Keine Anwendung des § 626 II BGB auf fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
BGH: Zur genügenden Entschuldigung bei verspätetem Vorbringen
BayObLG: "Private limited company” britischen Rechts als Komplementär einer GmbH & Co. KG
LG Braunschweig: Vertretungsbefugnisse bei Belastung eines Luftfahrzeuges
OLG Koblenz: Geschäftsführerentgelt in Arbeitsgemeinschaft
BGH: Verkehrsdurchsetzung nur in Handelskreisen - OCM
BGH: Bezeichnung eines Handelsunternehmens - Küchen-Center
BGH: Warenzeichenrechtlicher Gebrauch von Zeichen - Darcy
BGH: Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I
BGH: Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II
OLG Hamburg: Verschenken von Originalware - Apotheken-Kurier
OLG Hamm: Werbung mit Qualitätsanpreisung
OLG Düsseldorf: Werbung mit “Teilzahlungspreis”
OLG Hamburg: Werbung für Testaktion
LG München I: Irreführende Werbung eines Ehevermittlungsinstituts
KG: Täuschung über die Gewinnaussichten in der Ankündigung eines Gewinnspiels
OLG Hamm: Keine Alleinstellungswerbung bei Gegenüberstellung nicht vergleichbarer Werbemethoden
OLG Hamm: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses vor Ladeneröffnung
OLG Hamm: Werbung für unzulässige Sonderveranstaltung
OLG Stuttgart: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit für Angaben auf einem Bauschild
OLG Hamburg: Eilbedürftigkeit im Verfügungsverfahren
OLG Köln: Abmahnungspflicht in Messesachen
OLG Köln: Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung gegenüber einem anderen Unterlassungsgläubiger
OLG Frankfurt: Anlaß zur Klageerhebung
OLG Frankfurt: Leasing-Rabatt beim Kauf eines Kfz
BGH: Auszahlung des Darlehensbetrages durch Buchung auf Konto pro Diverse
BGH: Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten der Banken bei Beteiligungsgesellschaften
BGH: Barzahlungspreis-Einrede auch gegenüber Wechselinhaber
OLG Hamm: Diskontierung eines im Wechsel-Scheck-Verfahren ausgestellten Wechsels
OLG Koblenz: Wechselklage aus einem trotz Zahlungseinstellung des Einreichers diskontierten Wechsel
BGH: Voraussetzungen für Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens an Berater des Gegners
BGH: Bürgschaft trotz Formnichtigkeit der Erklärung
BGH: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis und Befreiungsanspruch und Nachprüfung der AGB eines Betriebs der DDR
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Unwirksame Klauseln in Reparaturversicherungen
BGH: Unwirksame Klauseln in Abonnementsverträgen
OLG Hamburg: Unwirksame Klauseln in Zeitschriften-Abonnementsverträgen
OLG Düsseldorf: Mietpreisabsprache als unwirksame Überraschungsklausel durch Bezugnahme auf anderweitig geregelte Mindestmietgarantie
OLG Hamburg: Berechnung der Ausgleichsleistung des Leasingnehmers bei ordnungsgemäßer vorzeitiger Kündigung
OLG Köln: Klauseln in Auto-Reparaturbedingungen
AG Tettnang: Kündigung eines Fitnessvertrages aufgrund Schwangerschaft
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf gesammelte Spenden
BGH: Gewillkürte Prozeßstandschaft bei Klage durch GmbH-Gesellschafter
BGH: Zur Sachdienlichkeit bei Übergang vom Wechselprozeß auf Klage aus Wechsel und Darlehen
BGH: Rechtzeitigkeit von Einwendungen bei Vollstreckungsgegenklage
BGH: Zulässige Rüge der mangelnden Kostenerstattung gegenüber Vollstreckungsabwehrklage
BGH: Irrtümliche Annahme des Vorliegens einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
BGH: Nachteile bei der Zwangsvollstreckung
OLG Karlsruhe: Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor Berufungsbegründung
OLG Frankfurt: Festsetzung der Sequestervergütung durch das Prozeßgericht
OLG Celle: Keine erneute Parteizustellung bei Bestätigung der einstweiligen Verfügung durch Berufungsgericht
NJW-RR 1987, 43
BGH: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis und Befreiungsanspruch und Nachprüfung der AGB eines Betriebs der DDR
Urteil vom 11.06.1986 - VIII ZR 153/85
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