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NJW-RR
1988
Heft 18 (Seite 1089-1153)
Rechtsprechung
BGH: Geldrente als Versorgungsanrecht
BGH: Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit
OLG Bamberg: Leistungsfähigkeit nach Verlust einer Erwerbstätigkeit …
OLG Karlsruhe: Kein fiktives Entgelt für Haushaltsführung
OLG Hamm: Kürzung des Mindestbedarfs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
OLG Koblenz: Kinderbetreuung durch nichtehelichen Partner
BGH: Auslegung eines anwaltlichen Schreibens bei Pachtstreitigkeit
BGH: Beurkundungspflicht für nach der Auflassung erklärte Rückkaufsverpflichtung
BGH: Gewährleistung wegen Schäden bei sog. Gartenhof-Reihenhäusern
OLG Oldenburg: Unwirksamkeit einer Formular-Übernahme der persönlichen …
OLG Hamm: Löschung eines Mitberechtigten an einem Altenteil
OLG Düsseldorf: Kein Grundstücksveräußerungsvertrag auf Grund …
BGH: Berücksichtigung der in einem Parallelprozeß erklärten …
BGH: Architektenleistungen für Bauherrn und beauftragten Unternehmer
OLG Schleswig: Weitergabe eines Mängelbeseitigungsvorschusses
OLG Hamburg: Fünfjährige Verjährung bei Beschallungsanlage im …
OLG Frankfurt: Schadensersatz wegen verspäteter Zahlung des …
OLG Saarbrücken: Nottötung in der Tierversicherung
OLG Karlsruhe: Krankheitsanzeige in Tierlebensversicherung
LG Mainz: Kein stillschweigender Haftungsausschluß bei Gefälligkeitsverhältnis
OLG Köln: Verletzung der Beratungspflichten zum Immobilienankauf
OLG Köln: Vorsätzlicher Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit …
LG Karlsruhe: Amtshaftung bei Abberufung aus einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
OLG Frankfurt : Klage einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegen …
OLG Hamm: Anstellungsvertrag zur Erlangung der Transportgenehmigung
OLG Hamm: Zusammenschluß von Kommanditisten zur Sanierung einer …
VGH Mannheim: Begriff des herrschenden bzw. abhängigen Unternehmens
OLG Düsseldorf: Rechtsmittel gegen Bestellung des gemeinsamen …
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Vespa- Roller
BGH: Öffentliche Versteigerung von Kraftfahrzeugen - Kfz-Versteigerung
BGH: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen - Sonntagsvertrieb
BGH: Fremdsprachliche Beschaffenheitsangabe als Warenzeichen …
OLG Stuttgart: Preisangaben bei der Werbung für Geräte der Unterhaltungselektronik
KG: Buchhaltungsprogramme mit Kontenrahmen
OLG Frankfurt: Öffnung eines Bräunungsstudios an Sonn- u. Feiertagen
LG Frankfurt: Einsichtsrecht des Kreditnehmers in abhanden gekommene …
OLG Düsseldorf: Kein Auskunftsanspruch gegen die Bank über die …
OLG Frankfurt: Aufklärungspflicht bei Eigenoptionen mit Deckungsoptionen …
LG Frankfurt: Rückabwicklung eines Leasingvertrags mit kalkuliertem …
LG Frankfurt: Beweissicherung durch Leasinggeber bei der Rückabwicklung …
OLG Celle: Unrichtige Angabe über die Gesamtfahrleistung bei …
OLG Köln: Unrichtige Angabe über Laufleistung eines Pkw
OLG Celle: Keine Hinweispflicht des Pkw-Verkäufers auf früheren …
OLG Koblenz: Haftung des Vorbesitzers für vom Gebrauchtwagenhändler …
OLG Karlsruhe: Wandlung wegen Rostschäden am Liebhaberfahrzeug
OLG Hamm: Höhe der Nutzungsvergütung nach Wandlung eines Neuwagenkaufs
AG Wuppertal: Aufwendungsersatzansprüche bei Garantie-Reparaturen …
AG Tettnang: Unwirksame Klausel in Gebrauchtwagenvermittlungsantrag
OLG Celle: Pauschalierter Schadensersatz wegen Nichtabnahme …
BGH: Belastung der Konkursmasse mit Arbeitslöhnen
BGH: Aufgabe eines Schutzrechtes - Windform
OLG Bremen: Haftung des Sequesters
OLG Celle: Verwertung von Vorbehaltsware durch Konkursverwalter
OLG Köln: Auskunftspflicht des Konkursverwalters
BGH: Vereinfachte Zahlung auf die Teilungsmasse
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Mainz: Zulässigkeit der Austauschpfändung
BGH: Zahlung auf Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift
OLG Hamm: Prozeßkostenhilfe für außergerichtlichen Vergleich
BayObLG: Im Beschwerdeverfahren notwendige öffentliche mündliche …
LG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klauseln bei Sachversicherungen
NJW-RR 1988, 1146
BGH: Vereinfachte Zahlung auf die Teilungsmasse
Urteil vom 17.05.1988 - IX ZR 5/87
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