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NJW-RR
1988
Heft 10 (Seite 577-641)
Rechtsprechung
BGH: Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich
BGH: Landabgaberenten im Versorgungsausgleich
BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Voraussetzung für Naturalunterhalt
BGH: Dauer des Verzugs bei Mahnung lediglich wegen Trennungsunterhalts
BGH: Reichweite der Überleitungsanzeige
BGH: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Ehegatten
BGH: Aufhebung der Adoption eines Volljährigen
OLG Zweibrücken: Zumutbarkeit der Naturalunterhaltsgewährung
BGH: Herausgabe des umgebauten Grundstücks wegen Widerrufs der …
BGH: Notarspflichten bei Auflösung des Anderkontos
BGH: Verkauf eines durch Kanalaushub beschädigten gemeindeeigenen …
OLG Stuttgart: Überbürdung von Kleinreparaturen auf den Mieter …
KG: Beeinträchtigung des Wohnungseigentums durch Bechimpfungen …
BayObLG: Entfernung eines planwidrig errichteten Schwimmbeckens
BayObLG: Beseitigungspflicht eines vom Wohnungseigentümer angebrachten …
BayObLG: Voraussetzungen für die Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs
OLG Düsseldorf: Abweichung der Bauausführung vom Teilungsplan
BayObLG: Zustimmung aller Wohnungseigentümer für Bau eines Gartenhäuschens
BayObLG: Unschädlichkeitszeugnis auch für Sondernutzungsrecht …
BayObLG: Kfz-Stellplatznutzung als Dienstbarkeit an Teileigentum
LG Traunstein: Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei …
LG Frankfurt: Stimmrechtsausschluß eines Verwalter-Eigentümers
OLG Hamm: Einsichtsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers in …
LG Frankfurt: Versagung der Zustimmung zur Veräußerung bei Wohngeldrückständen
BayObLG: Schadensersatzpflicht des Verwalters bei Verzug mit …
BGH: Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Abtretungsverbot
OLG Frankfurt: Erklärung der Schlußzahlung
OLG Frankfurt: Vorbehalt gegenüber Schlußrechnung
BGH: Ärztliche Feststellung der Invalidität in Unfallversicherung
BGH: Arbeitsunfall und allgemeiner Verkehr
OLG Celle: Stationärer Krankenhausaufenthalt trotz auswärtiger …
OLG Schleswig: Keine Leistungspflicht für Entgiftungsbehandlung
OLG Hamm: Nachprüfung des Grundes zum Ausschluß von Krankeitskostenerstattung
LG Bremen: Hinweis auf konkrete Operationsrisiken
OLG Stuttgart: Aufklärung über Risiken einer Angiographie
OLG München: Ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft
LG Kassel: § 17 KrankenhausfinanzierungsG kein Verbotsgesetz
OLG Saarbrücken: Überwachungspflicht des Endherstellers eines …
VGH Mannheim: Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
SG Hannover: Rechtsweg für Amtshaftungsklage im Kassenarztrecht
OLG Oldenburg: Unteilbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs
BGH: Voraussetzungen für culpa in contrahendo durch GmbH-Geschäftsführer
BGH: Persönliche Haftung des gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers …
BGH: Beitragspflicht in Bauherrengemeinschaft
BayObLG: Feststellung der Täuschungseignung eines Firmenbestandteils
OLG Frankfurt: Treuhänderhaftung für Grunderwerbsteuerhöhe im …
BGH: Öffnungszeiten während einer Leistungsschau - Schelmenmarkt
OLG Stuttgart: Schloßbezeichnung bei Schaumwein
OLG Stuttgart: Verkauf nicht kodierter vertriebsgebundener Markenware …
OLG Bremen: Wettbewerbliches Abmahnschreiben ohne Hinweis auf …
LG Hannover: Abwicklung eines Idealkredits
OLG Koblenz: Kreditvermittlungsprovision kein Teil des Marktzinses
OLG Hamm: Verknüpfung zwischen Ratenkreditvertrag und Forderungsabtretung
AG Köln: Haftungsverteilung bei der Einlösung gefälschter Eurochecks
OLG Nürnberg: Unwirksame Vollmachts- und Lohnabtretungsklausel …
BGH: Rücktrittsrecht bei Verzug mit anderen Leistungen als dem …
BGH: Liquidationsrecht für medizinische Laborleistungen
BGH: Wörtliches Angebot der geschuldeten Dienste vor Erhalt …
LG Bamberg: Bürgschaft für Darlehensverbindlichkeit des Partners …
OLG Frankfurt: Minderung und Entschädigung wegen vertanen Urlaubs …
LG Frankfurt: Bedeutung einer von der Reiseleitung unterzeichneten …
LG Frankfurt: Reisemängelanzeigen aus dem Ausland
LG Frankfurt: Reisekatalogwechsel während der Buchungsverhandlungen
OLG Düsseldorf: Anspruchsberechtigter aus Reisevertrag für Familie
LG Frankfurt: Stornopauschale bei Reiserücktritt
BGH: Änderung einer Anspruchsfassung bei der Patentanmeldung …
BGH: Kein Rechtsmittel gegen selbständige Kostenentscheidung …
AG Charlottenburg: Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist bei …
BayObLG: Zwangsvollstreckung aus WEG-Titel stets nach ZPO
OLG Frankfurt: Verhältnis von Grundurteil und Teilurteil
OLG Düsseldorf: Zuordnung der Gebäudeteile nach Teilung eines …
OLG Düsseldorf: Wucher bei Kettenkreditverträgen
NJW-RR 1988, 581
BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Beschluß vom 03.02.1988 - IV b ZB 19/88
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