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NJW-RR
1989
Heft 11 (Seite 641-704)
Rechtsprechung
BGH: Mißbrauch der Vertretungsmacht des Testamentsvollstreckers
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Änderung eines Vornamens aus wichtigem Grund
KG: Geburtsname eines scheinehelich geborenen Türken
OLG Köln: Statut für Hausratsteilung türkischer Eheleute
KG: Änderung der elterlichen Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung
OLG Koblenz: Nichtmitteilung einer Krankenversicherungskündigung …
BGH: Wandlung eines Grundstückskaufvertrags
BGH: Berichtigung von Unrichtigkeiten im Wohnungseigentumsverfahren
BGH: Umfang der Vermutungswirkung des § 1006 BGB
BGH: Eigentum der russisch-orthodoxen Kirche an Kirchengrundstück
OLG Zweibrücken: Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
OLG Stuttgart: Ausgleichsanspruch wegen Ablagerung von Schrotblei …
LG Lüneburg: Mietgarantien der Sozialhilfeträger
BayObLG: Voraussetzungen der Umwandlung von Teileigentum in …
OLG Stuttgart: Beitragspflicht bei Wohnungseigentumswechsel
OLG Hamm: Zahlungspflichten von BGB-Gesellschaftern als Wohnungseigentümer
BayObLG: Beschlußanfechtung bei in Einladung nicht genanntem …
KG: Wechsel im Verwalteramt während Gerichtsverfahren
OLG Zweibrücken: Keine Verfahrensfortführung gegen den Willen …
OVG Münster: Entscheidung über die Beschränkung einer festgesetzten …
OLG Frankfurt: Schadensersatz bei Eindringen von Niederschlagswasser …
LG Frankfurt: Wirksamkeit des fortgeschriebenen Frankfurter …
OLG Düsseldorf: Teppichbodenerneuerung als Schönheitsreparatur
OLG München: Privatschriftliche Vollmacht zum Verkauf eines …
AG Hamburg: Anspruch auf Bekanntgabe der Vermieteranschrift
BGH: Ausreichende Rüge des Erscheinungsbildes des Baumangels
OLG Hamm: Keine Haftung für steuerliche Erfolge beim Bauvertrag
LG Nürnberg-Fürth: Umfang einer “schlüsselfertigen Gesamtherstellung"
BGH: Schaden bei Körperverletzung britischer Soldaten in Deutschland
BGH: Beschädigung einer Langlaufloipe durch US-Manövertruppen
BGH: Angabe von Schmerzen im Versicherungsantrag
BGH: Verloren gegangenes Wertpaket mit zu niedriger Wertangabe
BGH: Ergänzende Auslegung einer Versorgungszusage
AG Hamburg: Schadensfallkündigung bei unbegründeter Klage
AG Haßfurt: Verkürzter Prämienanspruch nach qualifizierter Mahnung
OLG Hamburg: Zinsen auf Leistung aus Feuerversicherung
LG Hamburg: Zinshöhe auf Leistung aus Feuerversicherung
OLG Hamm: Haftung im Sachverständigenverfahren nach Brandschaden
OLG Stuttgart: Diebstahl einer Reisetasche vom Kinderwagen
LG Freiburg: Sprung aus brennendem Haus auf geparkten Pkw
OLG Karlsruhe: Haftung aus Gestellung eines Pferdewagens für …
LG Aachen: Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Tieren
BGH: Entschädigungsanspruch des Alleingesellschafters wegen …
BGH: Erschleichung eines unrichtigen Urteils durch GmbH-Geschäftsführer
BGH: Erstattungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters …
LG Berlin: Unterzeichnung eines Vertrages durch GmbH-Geschäftsführerin …
BayObLG: Satzungsbestimmung zur Übertragung von Belegschaftsaktien
BGH: Zeichenrechtliche Ansprüche für Mineralwasser und alkoholfreies …
BGH: Verwechslungsgefahrt bei Gesamteindruck eines Zeichens …
BGH: Verwechslungsgefahr bei einem Serienzeichen - Abbo/Abo
BGH: Verwechslungsgefahr bei Gesamteindruck eines Zeichens - …
BGH: Haftung des Steuerberaters für Testat unter verfälschtem …
BGH: Inkassoauftrag an Hausbank eines Autohändlers
BGH: Umfang der Kostenträgerpflicht des Bankkunden
LG Göttingen: Verkauf eines Fernsehgeräts aus früherer Produktion
OLG Köln: Kauf eines “Jahreswagens”
LG Köln: Verkauf eines gebrauchten Pkw mit dem Zusatz “TÜV abgenommen”
OLG Hamm: Irrtumsanfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Irrtums
BGH: Beschwerdeeinlegung bei greifbarer Gesetzwidrigkeit
BGH: Begründungsmangel in Entscheidung des BPatG - Superplanar
OLG Frankfurt: Klage einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegen …
AG Offenbach: "Herausgabe von Software-Kopien” nicht vollstreckbar
NJW-RR 1989, 642
BGH: Mißbrauch der Vertretungsmacht des Testamentsvollstreckers
Urteil vom 08.03.1989 - IV a ZR 353/87
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