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NJW-RR
1990
Heft 20 (Seite 1217-1280)
Rechtsprechung
BGH: Keine weitere Beschwerde gegen Kostenentscheidung in selbständiger …
BGH: Abänderung einer Vereinbarung über ZVK-Anwartschaften
BGH: Feststellungsklage zur Klärung von Grundlagen der Erbauseinandersetzung
LG Tübingen: Steuererstattung aufgrund eines Verlustrücktrags
OLG Hamm: Erstattung der steuerlichen Nachteile wegen Zustimmung …
OLG Hamm: Ausgleichsanspruch wegen Aufwendungen für Hausbau …
OLG Hamm: Pfändung des Taschengeldanspruchs der Ehefrau
OLG Frankfurt: Bewertung der Versorgungsanwartschaft gegenüber …
OLG Düsseldorf: Besuch der Fachoberschule nach erfolgreicher …
VGH München: Anspruch auf elternunabhängige Ausbildungsförderung
OLG Hamm: Unterhaltsanspruch für zweijährige Promotion
OLG Hamm: Unterhaltsbestimmung durch den in der Ehewohnung verbliebenen …
BayObLG: Auslegung der testamentarischen Zuwendung eines Hauses …
BGH: Vorschußanspruch bei Mieterverzug mit Schönheitsreparaturen
BGH: Bürgschaft neben Mietkaution
BGH: Wesentlichkeit von Volksfestlärm
LG Köln: Nutzungsentschädigung bei gewerblicher Zwischenvermietung
OLG Köln: Mietzinspflicht für nach Absage anderweitig vergebenen …
OLG Hamm: Ausgangsmiete bei bislang preisgebundenem Wohnraum
OLG Karlsruhe: Konkurrenzschutz gegenüber konzernverbundenen …
OLG Hamm: Durchsetzung einer Konkurrenzschutzklausel durch einstweilige …
LG Frankfurt: Rechtsschutzbedürfnis bei Teilanfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen
BayObLG: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer
BGH: Einmalige Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aufforderung …
AG Beckum: Vermessungskosten nach Gebäudeerrichtung
BGH: Anwaltsverschulden durch unvollständigen Sachvortrag und …
BGH: Badeaufsicht im Hallenbad
BGH: Möbelwagen im Sinne der Hausratsversicherung
BGH: Prüfungs- und Hinweispflichten des Treuhänders im Bauherrenmodell
BGH: Prospekthaftung beim Bauherrenmodell
BGH: Anspruch auf Beseitigung einer gefälschten Signatur auf …
BGH: Belehrungspflicht der Eltern über die Gefahren des Umgangs …
BGH: Künstliches Hüftgelenk in der Gliedertaxe der AUB
AG Siegen: Schmerzensgeld bei mißglückter Dauerwellenbehandlung
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Verlegung …
OLG München: Anspruch auf Veränderung der Flurkarte
OLG Celle: Verkehrssicherungspflichten bei Schutzplanke an Kreisstraße
OLG Hamm: Fälligkeit der Unfallinvaliditätsentschädigung
BGH: Erwerb eines Handelsgeschäftes und Übertragung von Lizenzverträgen
BGH: Haftung des geschäftsführenden Unternehmenssanierers aus …
BGH: Wortzeichen für Computerprogramme - SMARTWARE
BGH: Preisangabe bei Neufahrzeugen - incl. MwSt. I
BGH: Preisangabe bei Gebrauchtwagen - incl. MwSt. II
BGH: Preisangabe für Computer mit “inkl. MWSt” - Incl. MWSt. …
BGH: Vergütungssätze für physikalische therapeutische Behandlung
BGH: Entgeltliche Stundung des Kaufpreises - Mietkauf
BGH: Preisgestaltung für Anzeigen im Anzeigenblatt - Anzeigenpreis I
BGH: Preisgestaltung für Anzeigen im Anzeigenblatt - Anzeigenpreis II
AG Kassel: Klage eines Inkassobüros im eigenen Namen
LG Köln: Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens
OLG Nürnberg: Klage eines Inkassobüros im eigenen Namen
OLG Hamburg: Anhängen an fremde Werbekampagne
OLG Frankfurt: Wildplakatieren auf vermieteten Reklameflächen
KG: Hinweis auf langjährige Nutzung in der Naturheilkunde
BGH: Bürgschaft “auf erstes Anfordern"
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BAG: Persoalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
LG Freiburg: Treuepflicht der Bank gegenüber ihrem Kunden
LG Kempten: Pflichtverletzung der Bank gegenüber Erben
BGH: Relevante Vorkenntnis des Maklerkunden
BGH: Der Schutzzweck als Mittel der Haftungsbegrenzung
BGH: Keine Annahmeerklärung durch Scheckeinreichung
BGH: Keine Geltung einer Vereinbarung zwischen Leasinggeber …
BGH: Gebrauchsuntauglichkeit der Leasingsache
BGH: Wertersatz bei Schwarzarbeit
LG Karlsruhe: Kein Wassergeld bei Leckabfluß hinter Wasseruhr
LG Berlin: Abhängigkeit des Maklers von Gläubigerbank
OLG Stuttgart: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
LG Siegen: Rückforderung einer Flugpreiserhöhung vom Reisebüro
BGH: Notwendigkeit der Vernehmung von Indizzeugen
BGH: Verletzung der Berufsehre
OLG Hamm: Erweiterung der vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses …
NJW-RR 1990, 1265
BGH: Bürgschaft “auf erstes Anfordern"
Urteil vom 05.07.1990 - IX ZR 294/89
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