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NJW-RR
1990
Heft 24 (Seite 1473-1536)
Rechtsprechung
BGH: Beschwerdewert nach Erledigung einer Auskunftsklage
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BSG: Keine vorzeitige Rückabwicklung der durch den Versorgungsausgleich …
OLG Stuttgart: Berechnung des Anfangsvermögens bei Pflichtteilsergänzungsanspruch …
OLG Karlsruhe: Ehescheidung trotz drohender Ausweisung des Ehepartners
OLG Frankfurt: Höhe des Kindesunterhalts bei Berufswechsel des …
OLG Celle: Schadensersatz wegen entgangener Dienstleistungen …
BayObLG: Vernichtung eines von mehreren gleichlautenden Testamenten
BayObLG: Kein Widerruf des durch Rücknahme eines amtlich verwahrten …
BGH: Grundsatz der Meistbegünstigung im Landwirtschaftsverfahren
LG Marburg: Schneeräumungspflicht für Erdgeschoßmieter
OLG Hamburg: Vermieterhaftung bei Wassereinbruch am Einlauf …
AG Neuss: Frist für Kündigungserklärung bei Mietzinsverzögerungen
OLG Hamm: Mieterschutz bei Kenntnis von gewerblicher Zwischenvermietung
OLG Hamburg: Aushöhlung einer Mieteroption durch Geschäftsbedingungen
LG Hamburg: Abstand als rückforderbarer Vermittlungsvorschuß
OLG Celle: Rücktritt vom Leibrentenversprechen
BayObLG: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluß
BayObLG: Keine Störung des Wohnungseigentums vor Entstehung …
KG: Grenzen der gerichtlichen Gebrauchsregelung
OLG Frankfurt: Statiker als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im …
LG Köln: Schadensnachweis bei Nichtanzeige der Überschreitung …
BGH: Keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Entschädigungsrente
BGH: Überwachung der Sicherheit einer Autobahnbrücke
BGH: Umfang der Aufklärungsinitiative des durch eine unerlaubte …
OLG Nürnberg: Erstattung der Mietwagenkosten bei hoher Kilometerleistung
AG Wetzlar: Beschädigung des auf Hotelparkplatz abgestellten …
OLG Nürnberg: Sicherheitsvorkehrungen vor dem Abschlagen eines …
OLG Karlsruhe: Verkehrssicherungspflicht der streupflichtigen …
LG Freiburg: Unzulässige Postwurfsendungen bei erklärter Annahmeverweigerung
LG Heidelberg: HIV-Infektion durch Blutzubereitungen
LG Bückeburg: Kein Schmerzensgeld trotz Verletzung der ärztlichen …
AG Gießen: Wirksame 10-Jahresklausel in Unfallversicherung
OLG München: Regreß des Versicherers gegen “Trucker” wegen grober …
BGH: Verjährung der Ausgleichsansprüche des Unterfrachtführers
BGH: Ausschließungsrecht in der Form eines bindenden GmbH-Anteil-Verkaufsangebots
BayObLG: Beschwerdebefugnis des Registergerichts der Hauptniederlassung
LG Nürnberg-Fürth: Keine Ansprüche aus Produkthaftung nach Versäumung …
OLG Zweibrücken: Keine Eintragung ausländischer Aktiengesellschaften …
BGH: Urheberrechtsschutz für Lehrplan - Themenkatalog
BGH: HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz
BGH: Unterwerfung durch Fernschreiben
BGH: Rundfunkmäßige Verwertung von Sportveranstaltungen - Sportübertragungen
OLG Hamm: Finanzierungsangebot: im Januar kaufen, im Juli zahlen
BGH: Bereicherungsrechtlicher Freistellungsanspruch gegenüber …
OLG Oldenburg: Unzulässige Vollstreckung aus notariell beurkundetem …
OLG Nürnberg: Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen eines Schuldners
BGH: Auslegung einer Abtretungsklausel
OLG Celle: Mängelrüge wegen unrichtiger Angabe über die Anzahl …
AG Neuss: Vertragsimmanente Störungen im Energieweckungsseminar
OLG München: Widerruf eines Geschäftsbesorgungsvertrages
OLG Düsseldorf: Vertrag über die Ausstellung von Kunstwerken
OLG Koblenz: Unwirksamer Kündigungsausschluß für Steuerberatungsvertrag
AG München: Keine ärztliche Verweilgebühr
LG Köln: Unwirksame Tarifbestimmung in Flugbeförderungsbedingungen
BGH: Fortfall des Feststellungsinteresses durch deckungsgleiche …
OLG Frankfurt: Sofortiges Anerkenntnis bei Drittwiderspruchsklage
OLG Koblenz: Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde bei …
OLG Hamm: Bestand des Verfügungsgrundes trotz vorläufig vollstreckbarer …
NJW-RR 1990, 1474
BGH: Beschwerdewert nach Erledigung einer Auskunftsklage
Urteil vom 11.07.1990 - XII ZR 10/90
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