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NJW-RR
1990
Heft 4 (Seite 193-257)
Rechtsprechung
BGH: Abänderungsverfahren bei konkret bemessener Unterhaltsrente
BGH: Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft bei vorangehender …
BGH: Erbenstellung bei Vermietung durch Nießbraucher
BGH: Amtspflichtverletzung des Standesbeamten wegen nicht rechtzeitig …
OLG Stuttgart: Eintragung von Personalien der Mutter eines nichtehelichen …
LG Heilbronn: Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Überleitung
OLG Bamberg: Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes
BayObLG: Wahrung der 30-Jahres-Frist bei angeordneter weiterer …
BayObLG: Motivirrtum des Erblassers über den weiteren “Bestand” …
BayObLG: Auslegung eines als Nachtrag bezeichneten Widerrufstestaments
OLG Frankfurt: Anfechtungsrecht des volljährigen Kindes
OLG Hamm: Wirkungskreis der Amtspflegschaft nach Entzug der …
BGH: Unrechtmäßiges Ausnützen eines Notarfehlers
BGH: Rangverhältnis mehrerer Rechte nach Falscheintragung im …
BGH: Keine Zuwachsung isolierter Miteigentumsanteile an Wohnungseigentum
BGH: Formzwang für einen Beratungsvertrag hinsichtlich eines …
BayObLG: Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
BayObLG: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
BayObLG: Bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluß
BayObLG: Bedeutung der Monatsfrist für Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
LG Mosbach: Grundbucheinsicht durch Journalisten
BayObLG: Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts
OLG Hamburg: Nicht getrennte Mieterkaution nach Konkurseröffnung
OLG Karlsruhe: Berechtigtes Interesse für Kündigung des Erben-Mietverhältnisses
LG München I: Unkrautvernichtungsmittel neben Kinderspielplatz
KG: Mängelbeseitigungsrecht des Unternehmers nach Fristablauf
OLG Bremen: Keine Nachbesserungskosten nach Zwangsversteigerung
BGH: Haftpflichtschutz für Wirtschaftsprüfer in Publikumsgesellschaften
BGH: Versicherungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft
BGH: Berechnung des Unterhaltsschadens bei hohen Aufwendungen …
BGH: Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei mehreren …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Frankfurt: Schadensberechnung bei kaskoversichertem Pkw
OLG Köln: Verkehrssicherungspflicht auf Podest vor Ladenlokal
LG Hamburg: Materialfehler im Surfbrett
BGH: Wettbewerbsverbot für kündigenden Gesellschafter-Geschäftsführer
BGH: Firmenname einer Steuerberatungsgesellschaft - Ortsbezeichnung
BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb einer steuerbegünstigten …
BGH: Absicherung einer Prozeßbürgschaft durch Abtretung einer …
BGH: Einstellung eines weiteren GmbH-Geschäftsführers durch …
BGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber …
BGH: Vertrag mit vollmachtlosem Vertreter und Schweigen auf …
OLG Hamm: Vertragspfandrecht an einem GmbH-Anteil in der Zwangsvollstreckung
KG: Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter einer GmbH
OLG Hamm: Gesamtpreis für gekoppelte Waren und Leistungen
OLG München: Vergleich der Auflagenhöhe eines Anzeigenblatts …
OLG Frankfurt: Preisangaben in ausländischer Währung - Wohnmobilreisen
OLG Hamburg: Irreführende Bezeichnung als “Buttergebäck”
KG: Unzulässige Werbung für Speisequarkzubereitung
LG München I: Bezeichnung eines alkoholarmen Bieres
LG Köln: Bezeichnung eines Hautpflegemittels als “neutral”
OLG Hamm: Regionale Alleinstellungswerbung durch Vergleich der …
OLG München: Werbung für ein Skimodell mit “Der Testsieger”
LG Hamburg: Vergleich eigener Preis mit “unverb. Preisempf."
OLG Karlsruhe: Werbezettel im Briefkasten
OLG Stuttgart: Ablehnung von Mitgliedern einer Einigungsstelle
LG Bremen: Briefkastenwerbung durch politische Parteien
BGH: Darlehensfinanzierung der Einlage für Bauherrengesellschaft
BGH: Abstraktes Schuldversprechen im Vordruck der kreditgebenden …
AG Tiergarten: Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung zuviel …
BGH: Anwendung ausländischer Vertragsauslegungsnormen
BGH: Positive Vertragsverletzung nach Nichteintritt einer aufschiebenden …
BGH: Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf Software-Kauf
OLG Köln: Kein Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit
OLG Düsseldorf: Kündigungen wegen Reisemängeln und wegen höherer …
AG Neuss: Anspruch auf Zahlung mit Kreditkarte
BGH: Begründungszwang für Entscheidungen des BPatG - Schlüsselmühle
BGH: Versagung der Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren …
NJW-RR 1990, 222
BGH: Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei mehreren Unfallbeteiligten
Urteil vom 31.10.1989 - VI ZR 84/89
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