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NJW-RR
1990
Heft 2 (Seite 65-129)
Rechtsprechung
BGH: Vereinbarung über Ehezeitende
BGH: Formelle Fragen bei Rechtsmittel gegen isolierte Sorgerechtsentscheidung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zugewinnausgleich
BGH: Belastung mit dinglichem Wohnrecht als nach § 1365 BGB …
BGH: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch hinsichtlich Kindesunterhalts
OLG Bamberg: Feiertagsregelung beim Umgangsrecht
BayObLG: Voraussetzung des Sorgerechtsmißbrauchs
LG Bonn: Umgangsbefugnis des Vaters eines nichtehelichen Kindes
OLG Hamm: Ausbildungsunterhalt für Fachoberschule nach Lehre …
OLG Bamberg: Mutwilligkeit der Abänderungsklage
OLG Bamberg: Kein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt bei Altehe
OLG Hamburg: Verdeutschung ungarischer Adelsbezeichnungen
BGH: Einfaches Bestreiten bei unklarer Klagebehauptung
BGH: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich gewerblicher …
BayObLG: Haftung des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers
BayObLG: Mehrheitsbeschluß für Beseitigung eines öffentlichen …
BayObLG: Zweckentfremdungsgenehmigung vor Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung
OLG Oldenburg: Anpassung eines langfristigen Apothekenmietvertrags
AG Neuss: Vergangene Wohnungszugriffsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigung
OLG Hamburg: Vorenthaltung der Mietsache bei Vermieterpfandrecht
BayObLG: Prüfungsumfang des Grundbuchamts
BGH: Baugeldempfänger erst mit Verfügungsbefugnis über Darlehen
BGH: Sowieso-Kosten bei Schadensersatzanspruch nach Fehlplanung
BGH: Kostenansatz für Architektenhonorar durch Sachverständigengutachten
BGH: Unbillige Abnahmeverzögerung einer Werkleistung
OLG Hamm: Umfang eines nicht näher beschriebenen Architektenauftrags
KG: Höchstpreissätze der HOAI überschreitender Architektenvertrag
BGH: Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls
BGH: Gefahrerhöhung in der Haftpflichtversicherung bei frisiertem …
BGH: Amtspflichten des Urkundsbeamten im Mahnverfahren
BGH: Persönliche Haftung des Konkursverwalters
BGH: Aufklärungspflicht des Versicherers bei Verdacht auf Rücktrittsgründe
OLG Oldenburg: Kausalität der überhöhten Geschwindigkeit für …
OLG Koblenz: Wasserfilm auf Fußboden eines Hotelbadezimmers
BGH: Abberufung des Geschäftsführers eines Gesellschafterstammes
BGH: Forderungen von Lieferanten im Konkurs
BGH: Schutz des Betriebsrentengesetzes für Minderheitsgesellschafter
OLG Karlsruhe: Nachtragsliquidation zum Zweck der Zustellung
OLG Frankfurt: Spediteurshaftung trotz Speditionsversicherung
BGH: Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes - Wettbewerbsverein IV
BGH: Maklerzuschrift auf Chiffreanzeige
BGH: Verwendung von Forschungsergebnissen durch Zweitanmelder …
BGH: Keine unzulässige Praxiswerbung durch ehrenamtliche Funktion …
BGH: Fehlende Unterschrift unter Widerspruchsschrift - Widerspruchsunterzeichnung
LG Düsseldorf: Werbung mit den Bezeichnungen “Ingenieur” und …
OLG Karlsruhe: "P.'s Spezialist” als Alleinstellungsbehauptung
OLG München: Unzulässiger Brennstoffkostenvergleich
BGH: Beratungspflichten der Bausparkasse hinsichtlich der Absicherung …
BGH: Verpfändungserklärung gegenüber einer Bank
BGH: Umfang der Treuepflicht der Kreditbank gegenüber sanierungsbedürftigem …
OLG Hamm: Kreditverkauf an bei der Ehefrau beschäftigten Arbeitnehmer
OLG Hamm: Zeitliche Befristung einer Bürgschaft für Kontokorrentkredit
OLG München: Prozeßkostenhilfe für Ansprüche aus Ratenkreditvertrag
BGH: Verjährung von Vermittlerprovisionen im Profifußball
BGH: Nichtvereinbarung einer Stornopauschale durch Reisebüro
BGH: Abgrenzung zwischen Inventarverkauf und Geschäftsverkauf
BGH: Begriff der vorhergehenden Bestellung im Haustürwiderrufsgesetz
BGH: Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung eines Vereinsausschlusses
BGH: Zustimmung des Schuldners zu abredewidrig erfolgter Forderungsabtretung
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB
LG Köln: Kein Hotelzimmer für Fußballfans
AG Essen: Kein Vergütungsanspruch aus “Telephonsexvertrag”
AG Frankfurt: Computermotivirrtum bei Reisebuchungsbestätigung
LG Düsseldorf: Stromsperre wegen Zahlungsrückstands aus früherem …
BGH: Auslegung von Patentansprüchen - Batteriekastenschnur
BGH: Unzulässiger Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers
BGH: Interventionswirkung der Streitverkündung
BGH: Unzulässigkeit von Alternativanträgen
BVerwG: Zustellungsverfahren im Wohnungsfürsorgebereich
OLG Frankfurt: Verspätete Antragstellung nach Schluß der mündlichen …
OLG Celle: Anforderungen an vollständig abgefaßtes Urteil
OLG Frankfurt: Zuwiderhandlung nach Leistung der Schuldnersicherheit
LG Köln: Ersatz von Prozeßkosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens
OLG Oldenburg: Unerledigter Antrag auf Parteivernehmung
OLG Stuttgart: Umschreibung eines Vollstreckungstitels
OLG Düsseldorf: Unzureichende Angaben in einem Prozeßkostenhilfegesuch
LG Flensburg: Unberechtigte Zurückweisung eines Prozeßvortrages …
OLG Köln: Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ausländisches …
LG Frankfurt: Sondereigentum an getrennten Heizungsgeräten
OLG Köln: Kein Ersatz von Entwicklungskosten des Erstanmelders …
OLG München: Einsendung allgemeiner Werbung auf Chiffreanzeigen …
NJW-RR 1990, 67
BGH: Formelle Fragen bei Rechtsmittel gegen isolierte Sorgerechtsentscheidung
Beschluß vom 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
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