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NJW-RR
1991
Heft 8 (Seite 449-513)
Rechtsprechung
BGH: Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit
BGH: Quotierung bei mehreren durch Quasi-Splitting auszugleichenden …
BGH: Keine Unterhaltspflicht bei sonst bestehender Sozialhilfebedürftigkeit
BSG: Krankenversicherung und eheähnliche Gemeinschaft
OLG Karlsruhe: Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils …
AG Bochum: Beweislast für Zweckbestimmung der vom Ehegatten …
OLG Frankfurt: Zwangsgeld gegen Träger einer betrieblichen Altersversorgung
BayObLG: Keine Hemmung der Anfechtungsfrist für Erbvertrag bei …
OLG Hamm: Unwirksame testamentarische Ernennung eines Schiedsrichters
KG: Kein Ausschluß des Trennungsunterhalts wegen gefestigter …
OLG Koblenz: Kein Ausbildungsunterhalt für Parkstudium
BayObLG: Unschädlichkeit einer “Oberschrift” der Zeugen bei …
BGH: Auslegung einer Grunddienstbarkeit
OLG Frankfurt: Kündigung bei verschwundenem Mitmieter
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf der Tierhaltungserlaubnis für Bullterrier
AG Hamburg-Bergedorf: Widerruf der Erlaubnis zum Halten einer …
BayObLG: Erlaubnislose Untermieteraufnahme bei Anspruch auf …
BayObLG: Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers zur Mitbenutzung …
KG: Gerichtliche Aufstellung eines Wirtschaftsplans kurz vor …
BayObLG: Auflassung bei Zuschreibung einer Grundstücksteilfläche
LG Aachen: Errichtung einer 8,99 m langen Garage unmittelbar …
BGH: Vollstreckungsvereitelung bei Kauf von Grundvermögen von …
BGH: Abschlagszahlungen beim VOB - Pauschalbetrag
BVerfG: 100%-Grenze im Beihilferecht
BGH: "Gefahr eines Betriebs” in der Haftpflichtversicherung
BGH: Mängelbeseitigungskosten in der Betriebshaftpflichtversicherung
BGH: Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung …
BGH: Auf Versicherungsnehmer begrenzte Außenvollmacht in der …
BAG: Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs
OLG München: Keine Aufklärung über Gefahr einer Kell-Sensibilisierung
LG Darmstadt: Haftung des Arztes gegenüber dem Patienten bei …
OLG Düsseldorf: Amtspflichten bei der Zulassung von Krankenhausärzten …
OLG Frankfurt: Sorgfaltspflicht eines Tierarztes bei intravenöser …
OLG München: Schadensersatzklage wegen Einschläferns eines kranken …
OLG München: Tierhalterhaftung wegen Verletzung des Schmiedegehilfen …
OLG Köln: Nichtzurechnung eines unfallverursachenden Reifenzustands
OLG Köln: Überfahren roten Ampellichts als grob fahrlässige …
OLG Karlsruhe: Gebühr für Dialyse-Behandlungen
AG Jever: Schmerzensgeld wegen eines unterbliebenen Hausbesuchs …
LG Kleve: HIV-Infektion durch Blutzubereitungen
BGH: Kaufpreisanteil an den Alleingesellschafter der verkaufenden …
BGH: Abzinsung des Ausgleichsanspruchs
BGH: Nachweispflicht des Geschäftsführers über den Verbleib …
OLG Koblenz: Verbot des Vollzuges unter Mißbrauch der Vertretungsmacht …
OLG Düsseldorf: Gesetzesverstoß bei Auftrag zur Prüfung des …
OLG Karlsruhe: Schiedsgerichtsabreden zwischen OHG-Gesellschaftern
BGH: Hinweis auf “Krankengymnastik”
BGH: Biowerbung mit Fahrpreiserstattung
OLG Stuttgart: Zeichenmäßige Verwendungen einer fremdsprachigen …
OLG Stuttgart: Inzahlungnahme fremder Software im Up-date-Geschäft
BGH: Ausgleichsverhältnis bei gleichstufigen Sicherheiten
BGH: Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitut
BGH: Pflichtenkollision für Kreditinstitut
BGH: Bankauskunft als Auskunftsvertrag mit Schutzwirkung für …
OLG Celle: Prüfungspflichten der Bank bei Verbuchung eines geschäftlichen …
BGH: Rechtsnatur eines Tierzuchtvertrags
BAG: Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers
OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Anwerbung von Gebietsleitern …
OLG Hamm: Aufklärungspflicht des Autohändlers bei Reimport aus …
AG Dortmund: Kündbarkeit eines Vertrags über Haarbehandlung
AG Hamburg: Unwirksame Differenzklausel beim Teilamortisationsleasingvertrag
LG Frankfurt: Anspruch auf Erstattung der Reisekosten bei Tod …
BGH: Streitwert der Feststellungsklage
BGH: Zulässigkeit der Anschlußberufung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Anforderungen an das Vorliegen einer Unterschrift
BGH: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
OLG Koblenz: Keine Abwendungsbefugnis bei Anerkenntnisurteil …
NJW-RR 1991, 510
BGH: Zulässigkeit der Anschlußberufung
Urteil vom 26.10.1990 - V ZR 122/89
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