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NJW-RR
1991
Heft 12 (Seite 705-768)
Rechtsprechung
BGH: Auslegung einer Pflichtteilsklausel bei Stiefkindern
BGH: Ausgleichszahlungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge
OLG Hamm: Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
OLG Hamm: Eheangemessener Unterhalt bei Laufbahnwechsel des …
OLG Zweibrücken: Unterhaltspflicht des geschiedenen Hausmanns
OLG Schleswig: Änderung einer einseitigen Unterhaltsbestimmung
LG Lüneburg: Anspruch des Scheinvaters auf Erstattung der Kosten …
OLG Köln: Pflichten des Amtspflegers bei der Durchsetzung von …
AG Rottweil: Anerkennung einer in Jugoslawien durchgeführten …
OLG Karlsruhe: Antrag auf Adoption eines volljährigen Ausländers
OLG Celle: Zuweisung der Ehewohnung bei getrenntlebenden Asylberechtigten
OLG Celle: Klage auf Abänderung der Unterhaltsregelung in polnischem …
LG Berlin: Keine Anfechtbarkeit von Erbschaftsausschlagungen …
OLG Schleswig: Beeinträchtigung durch von einer Tennisanlage …
LG Coburg: "Raupeninvasion” auf Nachbargrundstück
LG Münster: Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen Höhenüberschreitung …
OLG Hamburg: Eintragung eines erhöhten Erbbauzinses ins Grundbuch
BayObLG: Eintragung eines Erbbaurechts
VG Frankfurt: Begriff des Wohnraums im Sinne des Zweckentfremdungsverbots
BayObLG: Anpassung vertraglicher Verpflichtung zur Einräumung …
BayObLG: Kein Recht des Wohnungseigentümers auf Mitbenutzung …
BayObLG: Pflicht des Zwangsverwalters zur Nachzahlung rückständiger …
OLG Düsseldorf: Anteilige Zahlung einer Sonderumlage durch den …
OLG Köln: Unzulässige Bestimmung des Versammlungsortes
KG: Keine ersatzlose Ungültigerklärung eines Wirtschaftsplans
OLG Köln: Vertragliche Sondervergütung für Wohngeldklage des …
BGH: Unwirksame VOB-Vereinbarung bei Abschlagszahlungsbegrenzung
BGH: Unwirksame Teileinbeziehung der VOB/B
BGH: Planungs- und Aufsichtsarbeiten des Baugeldempfängers
OLG Hamm: Erstattungsanspruch gegen anderen Handwerker wegen …
OLG Hamm: Glasierte Steine und Kerndämmung in der Architektenplanung
BGH: Ersatz für Überschwemmungsschäden
BGH: Nichtangabe einer Sportverletzung bei Abschluß einer Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH: Ausschlußfristwahrung durch Teilklage in Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH: Erleichterter Beweis für Nachschlüsseldiebstahl
BGH: Beweiserleichterung für Nachschlüsseldiebstahl
BGH: Anwaltshaftung für Erklärungen gegenüber dem Vertragsgegner …
BGH: Notarhaftung bei Vormerkungslöschung trotz vertragswidriger …
LG Münster: Schadensersatz bei Beschädigung eines Liebhaberfahrzeugs
OLG Köln: Produkthaftung für Hersteller eines Lkw-Motors
AG Ratingen: Verkehrssicherungspflicht für Standfestigkeit eines …
OLG Nürnberg: Haftung des Hundehalters wegen Sturzes aus Angst …
OLG Hamm: Neupreis in der Fahrzeugvollversicherung
LG Gießen: Unwirksame 10-Jahresklausel in Unfallversicherung
AG Neuss: Unwirksamer Höchstbetrag für Gläser in der Brillenversicherung
BGH: Abrechnung des Nachnahmebetrages durch den Frachtführer
BGH: Haftung Dritter für die Erhaltung des Stammkapitals der …
BGH: Insolvenzsicherung der Betriebsrente des treuhänderisch …
OLG Hamm: Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
OLG Karlsruhe: Geschäftsbezeichnung einer Fahrschule
LG Frankfurt: Anmeldefrist bei Umwandlung
LG Hamburg: Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters
OLG Koblenz: Unzulässigkeit eines Verfügungsbegehrens zur Ausübung …
BGH: Blickfangwerbung “Bilanz- und Lohnbuchhalter” - Bilanzbuchhalter
BGH: Übereinstimmender Firmenbestandteil - Germania
BGH: Mangelnde Unterscheidungskraft im Verbandsrecht - NEW MAN
OLG Düsseldorf: Keine Gebühren bei Zahlung mit Kreditkarte
OLG Hamm: Kostenlose Vermittlung für Damen
BGH: Schriftformerfordernis für Bürgschaft
BGH: Differenzeinwand gegenüber Börsentermingeschäften
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Falle der Sicherungsgrundschuld
BGH: Keine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
OLG Schleswig: Bedingter Vorsatz des Vollstreckungsgläubigers
LG München I: Aufrechnung durch Finanzierungsbank bei Pkw-Agenturvertrag
OLG Köln: Fehlende Kenntnis von der Geschäftsunfähigkeit des …
BGH: Aufhebung eines vertraglich vereinbarten Abtretungsverbots
AG Gießen: Bestimmbarkeit der von einer “Kapazitätenvermittlung” …
LG Berlin: Liquidation von Leistungen nichtärztlicher Hilfspersonen
BGH: Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: 70. Zurückweisung von Vorbringen im Berufungsverfahren
KG: Antragserweiterung im Rechtsmittelverfahren
OLG Celle: Prüfungspflichten der Bank bei Verbuchung eines geschäftlichen …
OLG Düsseldorf: Transportversicherung für Mitnahmemöbel
NJW-RR 1991, 767
BGH: Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung
Beschluß vom 07.03.1991 - I ARZ 15/91
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