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NJW-RR
1992
Heft 16 (Seite 961-1024)
Rechtsprechung
BGH: Volldynamische Anwartschaft gegenüber dem Beamtenversicherungsverein
OLG Hamm: Stichtag für das Endvermögen bei jahrelang nicht betriebenem …
LG Paderborn: Kein Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter …
BayObLG: Fehlende Eignung eines Nachlaßgläubigers als Nachlaßpfleger
BayObLG: Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen neuer …
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats): Analoge Anwendung des …
AG Wedding: Beweislast bei Verletzung einer Nebenpflicht des …
OLG Karlsruhe (Senat Freiburg): Mietanfangs- und Mietendschönheitsreparatur …
OLG München: Mietminderungseinschränkung durch Vorauszahlungsklausel …
AG Frankfurt: Mietzinsminderungsverlust nach sechs Monaten
AG Frankfurt: Mietspiegelzuschlag wegen Mietsteigerungen
AG Frankfurt: Keine isolierte Mietzinsanhebung für Garage
LG Karlsruhe: Mieterwiderruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
BayObLG: Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige …
BayObLG: Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer …
BayObLG: Keine Beschwerdebefugnis bei fehlender eigener Antragstellung
LG Saarbrücken: Zurückschneiden von Anpflanzungen
BGH: Architektenrahmenvertrag mit Bauübernehmer
OLG Hamm: Verjährung des Anspruchs aus culpa in contrahendo …
OLG Hamm: Architektenhonorarrechnung bei vorzeitiger Vertragskündigung
OLG Düsseldorf: Arbeitseinstellung des Bauunternehmers wegen …
BGH: Anforderungen an Umzäunung eines Pferdekrals
BGH: Zustimmung zur Obduktion für Selbstmordnachweis durch Lebensversicherer
OLG Köln: Beschädigung eines Stromkabels bei Tiefbauarbeiten
OLG Köln: Aufklärungspflicht auch bei statistisch sehr geringem …
OLG Köln: Mitverschulden eines Patienten
LG Göttingen: Schmerzensgeld wegen des beim Füttern eines Pferdes …
OLG Hamm: Versicherungsleistungen aufgrund vorläufiger Deckung
LG Düsseldorf: Rechtsschutz bei Streit um Finanzierung eines …
BGH: Sorgfaltsmaßstab bei Abreden über bestimmte Pflichten des …
BGH: Heilung eines Beurkundungsmangels durch rechtswirksame …
BGH: Kündigung des Anstellungsvertrages durch den GmbH-Geschäftsführer …
BGH: Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
BGH: Verjährung von Ansprüchen gegen ausgeschiedenen GbR-Gesellschafter
OLG Stuttgart: Handeln für ein noch nicht rechtsfähiges deutsch-sowjetisches …
OLG Hamm: Jahresabschlüsse der an einer Verschmelzung beteiligten …
BGH: Umsatzrückgang wegen Untersagung eines Räumungsverkaufs
BGH: Schadensersatz wegen ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
BGH: Bekanntes ausländisches Wort als Warenzeichen - Vamos
BGH: Fremdsprachiges Wort als Warenzeichen - Ole
OLG Köln: Italienischer Wermutwein ohne Angabe zum Alkoholgehalt
BGH: Fahrlässige Unkenntnis von arglistiger Täuschung
BGH: Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers
OLG Hamm: Bürgschaft der Ehefrau
OLG Frankfurt: Nichtiger Bürgschaftsvertrag mit Ehefrau
LG Duisburg: Bürgenhaftung bei Überschuldung im Zeitpunkt der …
BGH: Beweislast für Handeln im Namen eines Dritten
BGH: Beratungsvertrag mit dem Hersteller über Eignung einer …
OLG Hamm: Einbau mangelhafter Alarmglasscheiben keine vorbehaltlose …
OLG Karlsruhe: Lieferung und Einbau eines Austauschmotors als …
OLG Köln: Reisevertragskündigung durch Veranstalter wegen Golfkrieg
AG Frankfurt: Urlaubsreise einen Tag vor kroatischer Unabhängigkeitserklärung
LG Freiburg: Einbeziehung von AGB-Klauseln in Bildschirmtextangebot
LG München I: Haftung des Zusatzkarteninhabers einer Kreditkarte
BGH: Verschulden eines anwaltlichen Mitarbeiters
BGH: Berufung per Telefax ohne Unterschrift
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Streitwertbestimmung nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
BGH: Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
OLG Köln: Anordnung des Ruhens des Verfahrens
KG: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
OLG Frankfurt (Senat Kassel): Provisionsanspruch für Vermittlung …
OLG Frankfurt: Bestecken von Briefkästen, die den Hinweis “Keine …
OLG Düsseldorf: Anfechtungsklage des von der Hauptversammlung …
OLG Hamm: Schadensersatzklage gegen den Produzenten wegen Verletzung …
KG: Begriff der Freizeitveranstaltung nach dem Haustürwiderrufsgesetz
NJW-RR 1992, 1020
BGH: Berufung per Telefax ohne Unterschrift
Beschluß vom 08.04.1992 - XII ZB 34/92
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