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NJW-RR
1992
Heft 5 (Seite 257-321)
Rechtsprechung
BGH: Örtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsregelung während des Getrenntlebens
OLG Köln: Gesamtschuldnerausgleich unter Eheleuten und Hilfsaufrechnung
OLG Karlsruhe: Abänderungsklage gegen Teilanerkenntnisurteil über Trennungsunterhalt
OLG Hamm: Zweckwidrige Verwendung des Vorsorgeunterhalts
OLG Oldenburg: Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der getrennt lebenden Tochter
OLG Stuttgart: Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung im Ausland
BayObLG: Zuständiges Gericht für Vollstreckungsabwehrklage während des Scheidungsverfahrens
LG Hamburg: Pfändungsfreigrenze bei der Vollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen
BGH: Kein Fortfall der Geschäftsgrundlage bei Pachtmängeln
AG Aachen: Entgelt für Tiefgaragencodekarte
AG Schöneberg: Fristgerechte Mitteilung von Mietwohnungsverbesserungen
OLG Hamm: Kündigungsausschluß in Formularmietvertrag gerichtet auf Überlassung eines Grundstücksstreifens zum Zwecke der Aufstellung einer Werbetafel
LG Hamburg: Kein Mieterschutz trotz Untervermietung als Hauptzweck
AG Saarbrücken: Treuwidrige Eigenbedarfskündigung nach befristetem Mietverhältnis
BayObLG: Unzulässiger Eingriff in Gemeinschaftseigentum durch Deckendurchbruch
VGH Mannheim: Einschreiten gegen bestimmte Art der Nutzung von Sondereigentum
LG Aachen: Verteilungsmaßstab für Wasser- und Abwasserkosten
AG Köln: Zustandsstörerhaftung für fehlende Standfestigkeit von Pappeln
LG Bayreuth: Kein Beseitigungsanspruch wegen erst zukünftiger Überschreitung der zulässigen Pflanzenhöhe
AG Lindau: Nächtliches Verbot für Kuhglocken
BGH: Substantiierungslast des Architekten für anrechenbare Kosten
OLG Köln: Prospekthaftung des Treuhänders im Bauherrenmodell
OLG Frankfurt: Nachbesserungsansprüche trotz eigener Nachbesserungsversuche
BGH: Kenntnis von der Person des Schädigers bei betrügerischem Warentermingeschäft
BGH: Produkthaftung eines Lackherstellers
OLG Düsseldorf: Produkthaftung eines Lackherstellers
OLG Karlsruhe: Produkthaftung des Herstellers eines Brandschutzmörtels
OLG München: Produkthaftung des Vertreibers eines Tierarzneimittels
AG Lüneburg: Beendigung einer privaten Krankenversicherung bei Pflichtversicherung
OLG Hamm: Wiederherstellungsklausel in der Neuwertgebäudeversicherung
OLG Oldenburg: Sturmschaden bei Reparaturdachumdeckung
BGH: Steuerliche Nachteile der Gesellschafter kein Schaden der GmbH
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Nachschieben von Gründen bei Abberufung eines Geschäftsführers
BayObLG: Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen im Eintragungsverfahren
LG Frankfurt: Keine Eintragung der gleichzeitigen Kapitalerhöhung und -herabsetzung während der Sperrfrist
BGH: Unternehmenszusammenschluß unter Ausgliederung inländischer Teile eines erworbenen ausländischen Konzerns - Inlandstochter
BGH: Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Nebenentscheidung in einer Kartellverwaltungssache
OLG Karlsruhe: Werbung um Praxis durch Rechtsanwälte
OLG Hamm: Rechtsanwälte “u. coll."
KG: "gut verträglich” bei Schmerztabletten
OLG Frankfurt: Werbung des Baubetreuers mit der “Planung” des Baus
LG Essen: Kein Schadensersatz für Kapitalverlust bei Spekulationsgeschäften
OLG Köln: Anforderungen an Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids (hier: Ratenkreditverträge)
BayObLG: Ausschluß des gesetzlichen Löschungsanspruchs im Grundbuch
OLG Stuttgart: Ausschluß der Kündigung eines Direktunterrichtsvertrages nach Aufnahmeprüfung und Ablauf der Probezeit
LG Tübingen: Haftungsausschluß in AGB des Betreibers einer Autowaschanlage
LG Frankfurt: Selbstabhilfe des Reisenden durch Umzug in anderes Hotel
AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Höhere Gewalt bei Ägyptenreise vor dem Golfkrieg
LG Frankfurt: Keine Partnervermittlung bei Freizeit-Treff
AG Frankfurt: Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
BGH: Streitwert beim Übergang von Zurückbehaltungsrecht zur Aufrechnung
BGH: Aufklärungspflicht bei nicht erforderlichem Wiedereinsetzungsantrag
BGH: Irrtum über den Zeitpunkt einer Zustellung
BGH: Streitwert bei Aufrechnung mit untereinander hilfsweise gestaffelten Gegenforderungen
LG Heidelberg: Kostenentscheidung gegen Dritte
SG Trier: Verzinsung der Kosten im Sozialgerichtsverfahren
OLG Schleswig: Verweisung eines Arrestantrags an das Berufungsgericht
KG: Wiederholte einstweilige Verfügung
LG Wuppertal: Wiederholung einer einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht
OLG Karlsruhe: Unzulässige Werbung mit Kaufhauskundenkarte
NJW-RR 1992, 290
BGH: Steuerliche Nachteile der Gesellschafter kein Schaden der GmbH
Urteil vom 07.11.1991 - IX ZR 3/91
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