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NJW-RR
1992
Heft 10 (Seite 577-641)
Rechtsprechung
BGH: Örtliche Zuständigkeit bei unbekanntem Wohnsitz des Beklagten
BGH: Wohnsitz des Kindes getrennt lebender Eltern
BGH: Örtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsentscheidung bei …
OLG Hamm: Berücksichtigung einer verjährten Forderung im Endvermögen
OLG Hamm: Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses
OLG Hamm: Prozeßkostenhilfeantrag für Klage auf nachehelichen …
OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht der Sozialpädagogen und …
AG Dortmund: Berechnung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums
AG Kassel: Pflicht des Erben zur Rückzahlung überzahlter Rente
OLG Saarbrücken: Kein Widerruf des Testaments durch Rückgabe …
OLG Zweibrücken: Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente …
BGH: Nichtbeurkundung eines Preisnachlasses bei Grundstücksgeschäft
BGH: Kein Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs …
BGH: Verhältnis zwischen Getränkebezugsvereinbarung und Dienstbarkeit …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
AG Ebersberg: Beteiligung des Eigentümer-Vermieters an Maklercourtage
BayObLG: Keine werdende Eigentümergemeinschaft nach Teilungsvereinbarung
OVG Münster: Nachbarschutz zugunsten eines Wohnungseigentümers
OLG Köln: Keine Gleichsetzung eines unangefochtenen Mehrheitsbeschlusses …
BayObLG: Zuteilung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer
LG Frankfurt: Eigentümerwohnrecht für mehrere Miteigentümer
AG Lahr: Grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigungsversagung
OLG Frankfurt: Prognoserisiko des Werkunternehmers
LG Trier: Darlegungslast des Bauunternehmers nach Auftragskündigung
BGH: Eigenhaftung des Vermittlers eines Kapitalanlagegeschäfts
BGH: Beendigung der Verjährungshemmung nach PflVG
BGH: Beschwer bei Klage auf Feststellung des Bestehens einer …
OLG Frankfurt: Ausgleichsanspruch wegen Pkw-Schaden bei Gefälligkeitsfahrt
OLG Hamm: Kfz-Haftpflichtversicherungshaftung für Schiffsschäden …
OLG Hamm: Leistungsfreiheit des Versicherers nach Diebstahl …
BGH: Kongruenter Deckungskauf für Kaufkontrakt
BGH: Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung
OLG Koblenz: Gesellschaftsvertrag über Einbringung eines Grundstücks
BayObLG: Abberufung des gemeinsamen Vertreters außenstehender …
OLG Hamm: Bestellung eines besonderen Vertreters für eine übertragende …
BGH: Preisangabenverstoß anläßlich eines Firmenjubiläums - Jubiläumsverkauf
BGH: Die “Nr. 1” bei ferngesteuerten Spielzeug-Rennbahnen - …
OLG Frankfurt: Zuwiderhandlung gegen zwei Vertragsstrafenversprechen
OLG Karlsruhe: Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkt “Strafverteidigungen”
OLG Hamburg: Bezeichnung für Rundfunkanstalten
OLG Hamm: Anwaltserkrankung im einstweiligen Verfügungsverfahren
OLG Köln: Notariell beurkundete Schuldübernahme
OLG Düsseldorf: Gläubiger des Guthabens aus einem Sparbuch
BGH: Abgrenzung Werkvertrag - Werklieferungsvertrag bei Zutatenbeschaffung
LG Hamburg: Aufrechnung des Altenheims nach Tod des Heimbewohners
OLG Hamm: Mietzins für Ersatzwagen nach Unfall des Mietwagens
LG Frankfurt: Drei Geckos und eine Kakerlake kein Reisemangel
OLG Hamm: Anforderungen an die Berufungsbegründung
OLG Köln: Weitere Beschwerde im Klauselerinnerungsverfahren
OLG Köln: Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung der …
OLG Köln: Weitere Beschwerde im Vollstreckungsverfahren
OLG Hamm: Vollstreckung eines Urteils auf Widerruf einer wahrheitswidrigen …
OLG Hamm: Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügung
OLG Stuttgart: Unwirksame Bürgschaftsverpflichtung
LG Berlin: Haftung für Geldautomatenabhebungen mit gestohlener …
NJW-RR 1992, 593
BGH: Verhältnis zwischen Getränkebezugsvereinbarung und Dienstbarkeit (Getränkevertriebsverbot)
Urteil vom 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
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