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NJW-RR
1992
Heft 13 (Seite 769-833)
Rechtsprechung
BGH: Begriff des Landguts
BGH: Anspruch eines Miterben auf Ausgleichszahlung vor Abschluß …
BGH: Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung eines …
BGH: Auslegung teilweise widerrufener Testamente
OLG Celle: Erwerbsobliegenheit trotz Betreuung eines grundschulpflichtigen …
BayObLG: Anfechtung eines vor dem 1. 7. 1970 erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses
OLG Frankfurt: Wiederholung einer ausländischen Adoption
OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung …
OLG Oldenburg: Pflichtteilsergänzung wegen Teilunentgeltlichkeit …
BGH: Konkludente Bestätigung eines anfechtbaren Mietvertrags
BGH: Keine Enteignungsentschädigung bei Eingriff in kündbare …
LG Saarbrücken: Klagebefugnis bei Auswechslungsklage einer Wohngemeinschaft
OLG Hamm: Unter-Untervermietung von Gewerberäumen als Kündigungsgrund
OLG Hamm: Eingeschränkte Verwalterzustimmung zur Veräußerung …
BayObLG: Einbau von Absperrventilen bei Verzug mit Wohngeldzahlungen
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BayObLG: Rechtshandlungen eines nicht wirksam bestellten Notverwalters
BGH: Mangelschaden an baulicher Anlage
OLG München: Haftung des Architekten für die Genehmigungsfähigkeit …
OLG München: Voraussetzungen für Schlußzahlungsskonto
BGH: Unwirksamkeit einer nicht angezeigten Lebensversicherungsabtretung
BGH: Schadensersatzklage wegen unfallbedingter Verlängerung …
BGH: Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des …
BGH: Sturmschadenversicherung bei einer die Reparatur sichernden …
LG Siegen: Sachschaden wegen Entfernens eines Farbsicherungsetiketts
KG: Rückforderungssicherheit bei Spekulationsgeldern
OLG Schleswig: Anscheinsbeweis beim Sturz einer Kundin im Lebensmittelmarkt
OLG Koblenz: Sturz auf einem als Fußmatte ausgelegten Putztuch
OLG Düsseldorf: Bezugsrecht aus Lebensversicherung im Konkurs
BGH: Gerichtsstand für Ansprüche wegen fehlerhafter Geschäftsführung
BGH: Ausscheiden eines nicht voll Geschäftsfähigen aus Gesellschaft
BGH: Unternehmensvertrag als Anlage zum Zustimmungsbeschluß …
BayObLG: Satzungsbestimmung über Vertretung durch den Vorstand
FG Saarland: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von …
BGH: Eigene Sachkunde des Tatrichters - Beschädigte Verpackung
BGH: Übertragung einer inländischen Marke - Opium
BGH: Redaktioneller Text und Anzeige auf Doppelseite - Anzeigenplazierung
OLG Düsseldorf: Zahnheilkunde-GmbH
OLG Köln: Verkaufspreis für Filme einschließlich Entwicklung
BGH: "Kompensationsabrede” im Verhältnis zwischen Hauptschuldner …
OLG München: Unwirksame Vorausabtretungsklausel der kreditgewährenden …
OLG Hamm: Erlöschen der Bürgschaft durch Kreditumschuldung
LG Freiburg: Fälschungsrisiko bei Überweisungsaufträgen
KG: Irrtümlich doppelte Ausführung eines Überweisungsauftrags
BGH: Verwirkung des Maklerlohns
OLG München: Lieferungszeitpunkt bei Bestellung eines nicht …
OLG Koblenz: Hinweispflicht eines gewerblichen Autovermieters
OLG Düsseldorf: Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag
OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Werbeanzeige trotz Korrekturabzugsgenehmigung
LG Frankfurt: Informationspflichten des Reiseveranstalters für …
OLG Düsseldorf: Unwirksame Beschränkung der Gewährleistungsansprüche
BGH: Erledigungsvermerk zur Fristeintragung
OLG Köln: Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei
OLG München: Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei
OLG Oldenburg: Unanfechtbarkeit der Zurückweisung eines Verweisungsantrags
BayObLG (GSZ): Weitere Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren …
AG Karlsruhe: Rechtsweg gegen Maßnahmen der Justizbeitreibungsstelle …
OLG Karlsruhe: Beschwer des Gemeinschuldners bei von ihm selbst …
LG Berlin: Konkurseröffnung unabhängig von Höhe der Forderung
LG Kassel: Streitwert bei Hilfsaufrechnung
OLG Oldenburg: Feste Einsatzbeträge in Höhe des Mindestbedarfs …
OLG Hamm: Unwirksame Klausel in AGB eines Verlages
OLG Düsseldorf: Unwirksame Tilgungsverrechnungsklausel
OLG Düsseldorf: Unwirksame Tilgungsverrechnungsklausel
LG Düsseldorf: Folgerecht als Urheber bei Versteigerung im Ausland
NJW-RR 1992, 787 (Ls.)
BayObLG: Einbau von Absperrventilen bei Verzug mit Wohngeldzahlungen
Beschluß vom 16.01.1992 - BReg. 2 Z 162/91
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