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NJW-RR
1993
Heft 22 (Seite 1345-1408)
Rechtsprechung
OLG Hamm: Umgangsrecht für pädophilen Vater
OLG Düsseldorf: Feststellungsantrag über Zeitpunkt der Aufhebung …
OLG Düsseldorf: Nachweis für eine Eheschließung in Marokko
OLG Hamm: Begriff der Familiensache bei Ansprüchen nach türkischem …
OLG München: Eheschließung in Nigeria nach Stammesrecht
BayObLG: Anerkennung ausländischer Scheidung einer Doppelehe
OLG Hamm: Nachehelicher Unterhalt für Ehefrau eines Aussiedlers …
LG Kassel: Beendigung der Amtspflegschaft bei Umzug ins Ausland
BVerfG: Unzulässiger Eingriff in persönliche Lebensplanung des …
BVerfG: Begriff der “Härte” bei Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Lübeck: Erfolgreiche Bündelung von Gründen gegen Eigenbedarfskündigung
LG Göttingen: Verfügung zur Widerspruchsübersendung als unterbrechungsbeendende …
BayObLG: Familienrechtliche Rücksichtnahme unter Wohnungseigentümern
BayObLG: Nachträgliche Änderung der Teilungserklärung durch …
OLG Köln: Genehmigung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts
OLG Stuttgart: Beurkundung einer Nebenabrede über gesonderten …
OLG Hamm: Brand eines Hauses vor Übergabe
OLG Köln: Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten nach Grundstücksveräußerung
OLG Hamm: Kein Honorar für Akquisitionsplanung
OLG Karlsruhe: Vergütungsanspruch bei gemeinsamer Abstandnahme …
BGH: Polizeidienstunfähigkeit keine Berufsunfähigkeit
BGH: Bereicherungsverbot in der Transportversicherung
AG Hamburg: Unwirksamer Begünstigungsvertrag über Lebensversicherungsprovision
OLG Nürnberg: Schadensfallkündigungsklausel in Unfallversicherung
OLG Karlsruhe: Unwirksame Anzeigeklausel in Gebrauchtwagengarantieversicherung
OLG Düsseldorf: Unkenntnis des Pkw-Eigentümers von Unfalltäuschung
OLG Hamm: Glaubwürdigkeitszweifel bei Autodiebstahlsbehauptung
BGH: Bürgschaft für Gesellschaftsverbindlichkeiten
BGH: Begriff der unentgeltlichen Verfügung in der Konkursordnung
BGH: Unanwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
OLG München: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
OLG Hamm: Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei der GmbH-Eintragung
OLG Hamm: Vertragsstrafeversprechen von Gesellschaftern einer …
LG Köln: Aktive Parteifähigkeit der Vorgesellschaft
BGH: Verwirkung eines Kennzeichnungsrechts - KOWOG
BGH: Anmeldeberechtigung für Verbandszeichen - Piesporter Goldtröpfchen
OLG Frankfurt a. M.: Ausschluß von Exponaten von Antiquitätenmesse …
OLG Hamburg: Organisationspflichten eines Presseverlags als …
LG Essen: Haftung der Bank für fehlerhafte Verkaufsberatung …
OLG Stuttgart: Sittenwidrige Mithaftung des einkommens- und …
OLG Köln: Haftung des EDV-Anbieters bei Nichterfüllung von übernommenen …
LG Aachen: Konkludente Abnahme bei Software
AG Essen: Klassenfahrt an einer Privatschule als Reiseveranstaltung
AG Tiergarten: Mängelverjährung infolge Nichtbetreibens des …
LG Bremen: Unwirksamkeit pauschalierten Schadensersatzes bei …
OLG Köln: Unwirksamkeit pauschalierten Schadensersatzes bei …
BGH: Spruchkörperinterne Vertretungsregelung durch den Vorsitzenden …
LG Aachen: Faktischer Verfahrensstillstand wegen Zeugenvernehmung …
OLG Köln: Auslegung eines Anerkenntnisurteils
OLG Koblenz: Neues Aufrechnungsvorbringen im nachgelassenen …
OLG Köln: Parteiänderung in der Einspruchsschrift
NJW-RR 1993, 1358
BVerfG: Begriff der “Härte” bei Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung - Stadtlandschaftsmaler
Beschluß vom 04.08.1993 - 1 BvR 541/93
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