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NJW-RR
1993
Heft 23 (Seite 1409-1472)
Rechtsprechung
BGH: Widerruf einer Grundstücksschenkung an den Ehegatten
OLG Hamm: Widerruf einer Schenkung wegen Notbedarfs
OLG Celle: Internationale Zuständigkeit für Ehesache zwischen …
OLG Düsseldorf: Versorgungsausgleich bei Scheidung nach italienischem …
OLG Schleswig: Widerruf eines Anerkenntnisses in der Berufungsinstanz
BayObLG: Wirksame Adoption bei falschem Namen des Annehmenden
OLG Stuttgart: Pflegekind als Familienangehöriger
OLG Köln: Antrag auf gemeinsames Sorgerecht für nichteheliches …
LG Siegen: Zurechnung der Kenntnis des Gebrechlichkeitspflegers
BGH: Formbedürftigkeit von Hausverkauf und Treuhandauftrag über …
VGH München: Keine Nichtigkeit des gegen das Zweckentfremdungsverbot …
OLG Stuttgart: Unwirksame Fachhandwerkerklausel bei Schönheitsreparaturen
LG Köln: Bedingte Mieterhöhungsvereinbarung bei Mietzahlung …
OLG Hamm: Zivilgerichtliche Überprüfbarkeit der Kostenmieterhöhungsgenehmigung
LG München I: Unverwertbarkeit des nach der Regressionsmethode …
BayObLG: Beurkundung mit vollmachtlosem Vertreter
OLG Düsseldorf: Erlöschen der durch eine Zwangshypothek gesicherten …
OLG Köln: Beratungspflichten des Lieferanten eines Garagentors
LG Köln: Verjährungsfrist bei Beratungsfehler des Verkäufers
OLG Düsseldorf: Systemfehler eines vorgeschriebenen Baustoffes
OLG Karlsruhe: Unwirksame AGB-Klauseln in Subunternehmerverträgen
AG Stuttgart: Schikaneverbot bei Schadensersatzklage
OLG Hamm: Abrechnung auf Totalschadensbasis bei Verkaufsabsicht
OLG Köln: Begrenzung des Schadens bei Abrechnung nach fiktiven …
OLG Oldenburg: Kein Nutzungsausfall für beschädigtes Privatflugzeug
KG: Nutzungsausfall für Fahrrad
OLG Oldenburg: Keine vorauseilende Eingriffsaufklärung
OLG Köln: Pflichten des nachbehandelnden Arztes
OLG Hamm: Unverzüglichkeit bei Anmeldung der Übergangsentschädigung …
AG Frankfurt a. M.: Grob fahrlässiges Zurücklassen eines Camcorders …
OLG Hamm: Regreßfamilienprivileg bei homophiler Partnerschaft
BGH: Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei zweigliedriger …
BGH: Haftung des Frachtführers aus positiver Vertragsverletzung
OLG Hamm: Eigentumsvorbehalt kraft Handelsbrauchs - Lebensmittelbranche
OLG Köln: Vertragspartner bei unternehmensbezogenem Geschäft
OLG Hamm: Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung der …
OLG Düsseldorf: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht …
OLG Hamburg: Gleichzeitige Zustellung bei GmbH und Geschäftsführer
BGH: Annahme der mittelbaren Gleichartigkeit der begleitenden …
BGH: Verwendung einer Zweitmarke - Sana/Schosana
OLG Stuttgart: Briefkastenaufkleber mit Werbung
OLG Frankfurt a. M.: Belästigende Werbung in Seniorenpaß
OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige “Fruchtziehung”
BGH: Rückforderung überhöhter Gewinnausschüttungen
OLG Köln: Pflicht des Darlehensnehmers zur zeitnahen Beanstandung …
BGH: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH: Abnahme des dem Bestellerkunden gelieferten Werks
OLG Düsseldorf: Hinweispflicht auf fehlenden Ölkühler bei Importauto …
LG Berlin: Steuerberaterhonorar für Buchführung
LG Hamburg: Internationale Kreuzfahrt mit jodelnder Folklore- …
OLG München: Begriff des Abhandenkommens
BGH: Beschwer des Rechtsmittelklägers
BGH: Begründungszwang für BPatG - Leistungshalbleiter
BGH: Rücknahme einer Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Karlsruhe: Anwaltszwang bei Beschwerde im einstweiligen …
OLG Düsseldorf: Vereinbarte Interventionswirkung
OLG Frankfurt a. M.: Anlaß zur Klageerhebung
KG: Kostenfolge der Rücknahme des Antrags auf Durchführung des …
OLG Düsseldorf: Kein Einstehen des Belegarztes für Leistungen …
LG Frankfurt: Unzulässige Vorgehensweise eines Kreditkartenunternehmens
NJW-RR 1993, 1470
BGH: Rücknahme einer Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten
Beschluß vom 22.06.1993 - X ZR 25/86
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