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NJW-RR
1993
Heft 8 (Seite 449-512)
Rechtsprechung
BGH: Widerruf einer Grundstücksübertragung an den Ehegatten
BGH: Prozeßkostenhilfeantrag für das Rechtsmittelverfahren
BGH: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Prozeßkostenhilfebewilligung …
OLG Oldenburg: Antrag auf Wohnungszuweisung trotz bevorstehender …
OLG Düsseldorf: Pkw als Hausratsgegenstand
OLG Köln: Ablehnung eines Beweisantrags im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
OLG Köln: Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung
BayObLG: Anhörungspflicht bei Erwachsenenadoption
BayObLG: Vormundschaft für bei Pflegeeltern befindliche koreanische …
BayObLG: Ersatzerbeneinsetzung aufgrund ergänzender Testamentsauslegung
BayObLG: Örtliche Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Testamentseröffnung
OLG Hamm: Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen …
OLG Koblenz: Berufung gegen Anerkenntnisurteil wegen Erlöschens …
BVerfG: Rechtliches Gehör im Räumungsprozeß
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Auslegung einer Grundstückskaufvertragsklausel
BGH: Treuwidrige Ausübung des Heimfallrechts
OLG Köln: Starke Sonneneinstrahlung in Büroräumen als Gebrauchsbeschränkung …
KG: Unverhältnismäßiger Kostenaufwand für verbrauchsabhängige …
OLG Hamm: Rechtsmißbräuchliche Berufung auf Einberufungsmangel
OLG Düsseldorf: Inanspruchnahme eines Gewährleistungsbürgen …
KG: Antragsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer gegen faktischen …
AG Köln: Formerfordernisse bei Baulastbestellung
OVG Münster: Heranziehen zu Vorausleistungen bei Eigentumsübergang
BayObLG: Kollision von Wiederkaufsrecht und Gütergemeinschaft
OLG Frankfurt: Anforderungen an vormerkbaren Anspruch im Verfügungsverfahren
OLG München: Kein willkürlich selbstverursachter Notwegebedarf
BayOLG: Kein Anspruch auf Unkenntlichmachung gelöschter Zwangsversteigerungsvermerke
OLG Düsseldorf: Begriff der Besonderen Leistungen des Architekten
OLG Düsseldorf: Sofortige Mängelbeseitigung bei Fernwärmeleitung
BVerfG: Anrechnung von Lebensversicherungsbezügen auf Versorgungsrenten
BGH: Sturz eines Kindes aus fahrendem Zug
BSG: Keine Anrechnungsfreiheit von Leistungen der Kindererziehung …
AG Tauberbischofsheim: Vorübergehende Schließung einer Praxis …
OLG Düsseldorf: Kein Einstehen des Belegarztes für Leistungen …
OLG Hamm: Folgenlose Obliegenheitsverletzung nach Auszahlung …
OLG Bamberg: Brandschaden nach Aschenbecherleerung durch Lehrling
LG Aachen: Haftungsbegrenzung für Stromschäden anläßlich Reparaturarbeiten
LG Düsseldorf: Unwirksamkeit der Wissenschaftlichkeitsklausel …
OLG Karlsruhe: Beweiskraft des vom Versicherungsagenten ausgefüllten …
BGH: Haftung des Verfrachters bei Vereinbarung einer Landschadensklausel
BGH: Bezugsrechtsausschluß der Aktionäre von Genußrechten und …
OLG München: Verletzung der Aufklärungspflicht durch Geschäftsführer …
OLG Hamm: Kündigung des Anstellungsvertrages des Alleingesellschafter-Geschäftsführers …
BayObLG: Auslegung der Satzungsänderung einer GmbH durch das …
BGH: Unentgeltliche Partnervermittlung
BGH: Nicht glatt äquivalente Patentverletzung - Verbindungsglied
KG: Werbung für limitierte Auflagen
OLG Frankfurt: Räumungsverkauf durch Großhändler an Letztverbraucher
OLG Celle: Aufklärungsobliegenheiten der ausländische Bond-Anleihen …
LG Frankfurt: Haftung des federführenden Konsortialführers bei …
BGH: Zusendung einer Maklerprovisionsklausel für den Fall des …
BGH: Kündigung eines Managementvertrags
OLG Hamm: Verwirkung des Maklerlohns durch unrichtige Exposeangabe
OLG Düsseldorf: Rückforderung der an Partnerschafts-Institut …
OLG Zweibrücken: Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Leasingverträge
BGH: Erneute Zeugenvernehmung bei abweichender Beweiswürdigung …
OLG Düsseldorf: Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
BayObLG: Keine Zuständigkeitsbestimmung bei aktiver Streitgenossenschaft
OLG Hamm: Rechtsmittel gegen Versagung der Rechtskraftbescheinigung
LG Passau: Entscheidungspflicht des Richters im Erinnerungsverfahren
NJW-RR 1993, 463
BVerfG: Rechtliches Gehör im Räumungsprozeß
Beschluß vom 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92
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