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NJW-RR
1993
Heft 10 (Seite 577-640)
Rechtsprechung
BSG: Einseitiger Widerruf der Bestimmung des Kindergeldberechtigten
OLG Frankfurt: Voraussetzungen für die Unterbringung
OLG Stuttgart: Rechtsnachfolgeklausel wegen Zahlung von Unterhaltsvorschuß
OLG Oldenburg: Auslegung testamentarischer Zuwendung an den …
BayOLG: Berücksichtigung neuer Unterlagen bei Verfahrensfehlern …
BGH: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne …
OLG Koblenz: Verspätete Pachtzinszahlung für Gewerberaum als …
AG Spandau: Sperrfrist für Kündigung bei Erwerb neu gebildeten …
LG Hildesheim: Dreifamilienhaus trotz steuerlicher Behandlung …
VGH Mannheim: Erhebung der Fehlbelegungsabgabe
OLG Düsseldorf: Keine Nutzung eines Ladenlokals als Stehpizzeria
LG Heilbronn: Parabolantenne in Wohnungseigentumsanlage
LG Frankfurt: Keine Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten …
OLG Hamm: Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstücksgeschäfts
VGH Mannheim: Schuldner einer Vermessensgrundgebühr
OVG Lüneburg: Katastergebühren nach Wert des Bauvorhabens
BGH: Verbundpflaster im Hof als Bauwerk
OLG Köln: Unverhältnismäßigkeit bei Mängelbeseitigung eines …
OLG Hamm: Haftung für Wasserschäden wegen Unterlassen des Einbaus …
LG Bonn: Autowrackverwertung durch Geschädigten zum Schätzpreis
OLG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht für auf einem Wirtschaftsweg …
OLG Köln: Nachweispflicht des Nachbarn für PER-Kontamination …
OLG Köln: Verletzung eines Pferdes auf gemeinsamer Koppel
OLG Köln: Verjährung bei Unfall-Spätschaden
OLG Nürnberg: Darlegungslast im Deckungsprozeß bei Nichtunterrichtung …
AG München: Versicherungsschutz für Heilpraktikerbehandlung
OLG Hamm: Betriebsschadensausschluß bei Brand des häuslichen …
LG Bielefeld: Einsetzung eines Sonderkonkursverwalters
BGH: Verantwortlichkeit für die betriebssichere Verladung von …
BGH: Beitragsdeckungspflicht in der GmbH
BGH: Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage bei einem Vorstandsmitglied
BGH: Berechnung der anrechnungsfähigen Dienstzeit bei Versorgungsanwartschaften
OLG Koblenz: Wettbewerbsverbot im Rahmen eines partiarischen …
BayObLG: Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Mitwirkung …
OLG Frankfurt: Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines mittelbaren …
BGH: Freiwillige Selbstkontrolle der Zigarettenindustrie - Mild-Abkommen
OLG Düsseldorf: Werbung für Mietwohnung ohne Preisangabe durch …
OLG Oldenburg: Vergleichendes Wortspiel
OLG München: Leistungsschutz des Fernsehunternehmens
OLG Karlsruhe: Kennzeichnungsrecht für “Südwest ..."
OLG München: Firmenbezeichnung einer Anwaltskanzlei
OLG München: Werbung für Kreditkarte
BGH: Zurechnung des Wissens von Bankmitarbeitern bei Scheckinkasso
BGH: Formunwirksame Übermittlung einer Bürgschaft durch Telefax
AG München: Widerruflichkeit der Zahlung mit Kreditkarte gegenüber …
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Hofgrundstück
OLG Hamm: Kaufvertrag über angeblich aus einem Malernachlaß …
OLG Hamm: Teppichkauf durch Mitglied einer Reisegruppe
OLG Celle: Tarifgestaltung des Stromlieferanten
OLG Karlsruhe: Rücktritt wegen Lieferung eines Vorführgeräts
LG Frankfurt: Überfallgefahr und Belästigung weiblicher Reisender
AG Frankfurt: Minderung bei Elchjagdreise nach Weißrußland
OLG Düsseldorf: Verjährungshemmungsende durch Vergleichsangebot …
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen des Unterfallens kreditähnlicher …
BVerfG: Bezugnahme auf Vorbringen in erster Instanz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BayVerfGH: Verspäteter Hinweis auf Verjährungsunterbrechung
LG Konstanz: Internationale und örtliche Zuständigkeit bei einem …
OLG Köln: Verweisung des Landgerichts an das Arbeitsgericht …
LG Oldenburg: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Unterlassungsklage …
OLG Köln: Verbundpflaster im Hof als Arbeit an einem Grundstück
NJW-RR 1993, 636
BVerfG: Bezugnahme auf Vorbringen in erster Instanz
Beschluß vom 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
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