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NJW-RR
1994
Heft 20 (Seite 1217-1280)
Rechtsprechung
BVerwG: Wegfall des Pensionistenprivilegs
BVerwG: Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs
OLG Hamm: Namensführung deutschstämmiger Aussiedler
OLG Düsseldorf: Scheidungsstatut bei polnischer und deutscher …
OLG Oldenburg: Einspruch des unschuldigen Ehegatten gegen Scheidung …
OLG Düsseldorf: Antrag auf Rückführung eines Kindes
OLG Frankfurt a. M.: Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines …
OLG Schleswig: Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers …
OLG Zweibrücken: Unterhaltsklage während des freiwilligen sozialen …
BayObLG: Niederlegung des Ergebnisses einer Anhörung
OLG Hamm: Annahme des nichtehelichen Kindes durch die Mutter
OLG Karlsruhe: Keine Sorgerechtsentziehung wegen geplanter Auswanderung …
OLG Hamburg: Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft trotz …
BVerfG: Parabolantenne für türkischen Mieter trotz Breitbandkabelanschluß …
BVerfG: Parabolantenne für türkischen Mieter trotz Breitbandkabelanschluß …
OLG Frankfurt a. M.: Vergleichsmiete nicht allein aufgrund eines …
OLG Hamburg: Laufende Aufwendungen nach § 5 WiStrG
OLG Düsseldorf: Mietzinsverrechnungsabsprachen und Eigentumsübergang …
BayObLG: Keine Jahresabrechnung für einzelne Häuser einer Mehrhausanlage
OVG Koblenz: Rückzahlung einer Vorausleistung bei Eigentumswechsel
BGH: Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
OLG Köln: Vergütung bei Nachbarschaftshilfe am Bau
OLG Düsseldorf: Ausgleichsanspruch des Architekten gegen den …
OLG München: Bauherrenverkehrssicherungspflicht bei Schaufensterbeleuchtung …
OLG Frankfurt a. M.: Vorbehalt gegenüber Schlußzahlung durch …
BGH: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung …
BGH: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung …
AG Köln: Weideviehflurschaden durch Reitpferd im Nachbarvorgarten
OLG Nürnberg: Umkippen infolge Windbö als Vollkaskoschaden
OLG Hamburg: Grob fahrlässige Brandverursachung durch brennende …
BGH: Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses
BGH: Streitwert des nach Unterbrechung vom Konkursverwalter …
BVerwG: Anrechnung eines Geschäftsführers auf Pflichtplatz für …
OLG Düsseldorf: Haftung des Frachtführers nach CMR-Schadensquotelung
BGH: Kennzeichnung eines Mineralwassers - Schwarzwald-Sprudel
OLG Frankfurt a. M.: Lizenzgebühr für die Führung eines Gütesiegels
OLG München: Zeitungsanzeige als Werk der Literatur und Kunst
OLG Karlsruhe: Pflichtangaben auf Lebensmittelverpackungen
BGH: Zustimmungspflichtige Devisenkontrollbestimmungen nach …
BGH: Wirksamkeit vorformulierter Globalabtretung
AG Steinfurt: Entgelt für die Erteilung einer Löschungsbewilligung …
LG Hagen: Klage auf Erstattung der Finanzierungskosten nach …
BGH: Kenntnis des Maklerkunden von Maklertätigkeit
AG Münster: Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
OLG Köln: Ersatzansprüche bei Versagen der Datensicherung
AG Schopfheim: Postalische Versendung von Konzertkarten
LG Hanau: Reisevertragskündigung wegen Verschiebung um einen …
LG Frankfurt a. M.: Telefonische Mängelrüge nach UN-Kaufrecht …
KG: Änderung der Maklerprovision durch nachträgliche AGB-Einbeziehung
KG: Vorleistungsklausel im Schneebeseitigungsvertrag
KG: Fünfjahres-Laufzeitklausel im Schlüsselfunddienstvertrag …
LG Neubrandenburg: Zulassungsverweigerung zu Hallenlandesmeisterschaften …
LG Frankfurt a. M.: Ausländerklausel für Tischtennisbundesliga
BGH: Wert der Beschwer bei Auskunftsklage - Handelsvertreter
BGH: Unzulässigkeit des Hilfsfeststellungsantrags nach Abweisung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zulassung außerordentlicher Rechtsmittel - Greifbare Gesetzwidrigkeit II
OLG Celle: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
OLG Koblenz: Keine Erstattung der Kosten im nur hilfsweise eingeführten …
OLG Hamm: Erklärung des Beitritts als Streithelfer
OLG München: Unzulässigkeit eines Teilurteils
OLG Düsseldorf: Streitwert bei Hilfsaufrechnung
LG Stuttgart: Bandfehler bei automatisiertem Mahnverfahren
NJW-RR 1994, 1272
BGH: Unzulässigkeit des Hilfsfeststellungsantrags nach Abweisung des Hauptleistungsantrags
Urteil vom 17.06.1994 - V ZR 34/92
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