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NJW-RR
1994
Heft 21 (Seite 1281-1344)
Rechtsprechung
BGH: Bestimmung eines dritten Gerichts als zuständiges Gericht in Familiensache
BGH: Versorgungsausgleich bei Übersiedlung
BSG: Berechnung des Geschiedenenunterhalts nach Anrechnungsmethode des BSG
OLG Karlsruhe: Klage auf Trennungsunterhalt trotz französischen Titels
OLG Hamm: Ungekürzte Rentenzahlung an den unterhaltspflichtigen Ehegatten
OLG Düsseldorf: Herausgabe eines Kindes vom Sorgeberechtigten an Pflegefamilie
LG Berlin: Untermieter als Platzhalter für längerfristigen Mieterauslandsaufenthalt
OLG Karlsruhe: Genehmigung eines durch vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen formbedürftigen Pachtvertrags
LG Gießen: Konkretisierung der Eigenbedarfskündigungsgründe
OLG Stuttgart: Mieterhöhung bei zusatzloser Mietzinsangabe im Vertrag
OLG Oldenburg: Verkauf eines Grundstücks mit Zustimmung zur Grenzbebauung
LG Saarbrücken: Versteigerung eines schuldnerfremden Grundstücks
OLG Zweibrücken: Dauer des Erbbaurechts bei vor Eintragung liegendem Berechnungszeitpunkt
BGH: Honorarberechnung eines Ingenieurs als Subunternehmer
OLG Hamm: Formbedürftigkeit der nachträglichen Vollmachtserteilung im Bauträgervertrag
OLG Hamm: Verjährungsfrist bei Gerüstgestellungsvertrag
OLG Düsseldorf: Baumängelgewährleistungsfrist von fünf Jahren und vier Wochen
KG: Schriftform für Statikerpauschalhonorar
BGH: Diebstahlstatbestand in der Bauwesenversicherung
BGH: Beförderte Sache nach § 11 AKB
BGH: Pflichten des Fahrers eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts
OLG Celle: Beschädigung des Sessels einer Sitzgruppe
OLG Hamm: Provisionsrückforderungen von Versicherungsmakler
OLG Köln: Wirkung des Erlaßvertrages mit beschränkter Gesamtwirkung
OLG München: Aufklärung vor kosmetischer Operation durch Merkblatt
OLG München: Aufklärung über Komplikationrate der konkreten Klinik
OLG München: Aufklärung über Risiko der Entfernung eines Weisheitszahns
OLG München: Keine Haftung aus vermutetem Fehlverhalten für Infektion nach Injektion
OLG Düsseldorf: Haftung im gestörten Gesamtschuldverhältnis
LG Hamburg: Verkehrssicherungspflicht für Industrieimmissionen
BGH: Wegfall des vorgesehenen Schiedsgutachters
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Berechnung der vereinbarten Abfindung eines Gesellschafters nach Treu und Glauben (Thesaurierungs-/Ausschüttungsbelastung)
BFH: Haftung des eintretenden BGB-Gesellschafters für Steuerschulden
LG Aachen: Wirksamkeit der schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige
OLG Frankfurt a. M.: Fehlerhafter Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft - faktisches Gesellschaftsverhältnis
BGH: Übernahme eines Rennsportautos als Spielzeugauto - McLaren
BGH: Schleichbezug von neuen Pkw - Tageszulassungen
BGH: Werbung mit unbefristeter Garantiezusage - Zielfernrohr
BGH: Weiterübertragung von Hörfunksendungen - Verteileranlage im Krankenhaus
BGH: Wirkung einer zusatzlosen Wechselforfaitierung auf Rückgriffsansprüche
BGH: Ungenügende Unterrichtung durch einen nicht qualifizierten Dritten
AG Düsseldorf: Girovertragskündigung gegen arbeitslosen Kontoinhaber wegen Pfändungsmaßnahmen
AG Essen: Kündigung des Girokontos einer extremistischen Partei
OLG München: Eindeutigkeit der Girovertragskündigung
OLG Bamberg: Beweislast bei Kauf eines Pkw mit Unfallschaden
OLG Celle: Leasingratenabzinsung anhand der Rentenbarwertformel für vorschüssige Renten
OLG Düsseldorf: Kfz-Leasingvertrag mit Andienungsrecht und Ausgleichsanspruch wegen Minderlaufleistung
AG Hamburg: Kündigung der Teilnahme an Kampfsportkursen
OLG Köln: Verjährung der Werkstattshaftung bei Getriebeschaden
OLG Frankfurt a. M.: Keine Wandelung wegen geringfügiger Mängel
BGH: Aufhebung des Berufungsurteils - Widersprüche in Tatbestand und Entscheidungsgründen
OLG Hamm: Prozeßkostenvorschuß des Steuerfiskus im Konkursverfahren (Differenzierung nach Gerichts-/Anwaltskosten)
OLG Nürnberg: Beginn der mündlichen Verhandlung
OLG Hamm: Aussetzung bei Streitverkündung
KG: Rechtliches Gehör im Versäumnisverfahren
NJW-RR 1994, 1314
BGH: Wegfall des vorgesehenen Schiedsgutachters
Urteil vom 06.06.1994 - II ZR 100/92
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