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NJW-RR
1994
Heft 11 (Seite 641-704)
Rechtsprechung
BGH: Scheidung durch Rabbinatsgericht als Privatscheidung
BGH: Trennungsunterhalt bei von den Parteien für unverbindlich …
BGH: Zuständigkeitsstreit in isolierter Hausratssache
BGH: Örtliche Zuständigkeit für isoliertes Umgangsrechtsverfahren
OLG Celle: Heilung der Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes …
OLG Koblenz: Scheidung einer deutsch-ägyptischen Ehe
OLG Koblenz: Vermögensausgleich nach kroatischem Güterrecht
OLG Hamm: Abänderung eines polnischen Unterhaltstitels
OLG Hamm: Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall
OLG Oldenburg: Erbausschlagung für die Leibesfrucht
OLG Köln: Unwirksamkeit einseitiger Änderungsvorbehalte im Erbvertrag
BFH: Grunderwerbsteuer bei Eintritt des Erwerbers in Generalunternehmervertrag
OLG München: Mietminderung bei vorhersehbaren Störungen durch …
OLG Hamm: Zeitliche Begrenzung des Vermieterpfandrechts
LG Mannheim: Eigenbedarfskündigung zugunsten eines heiratswilligen …
LG Frankfurt a. M.: Kündigungszeitpunkt für Anwendung des Sozialklauselgesetzes
BayObLG: Regelung der Hunde- und Katzenhaltung in Hausordnung …
BayObLG: Anfechtbarkeit von Zweit- und Negativbeschlüssen
KG: Abdingbarkeit und Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Regelung …
BGH: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
BGH: Kreditzinsen eines Bauherrn als Schaden
OLG Rostock: Wirksamkeit eines Architektenvertrags und der Honorarrechnung …
BVerfG: Grundrechtsbeschränkungen aufgrund privater Regelungen
BGH: Beruflicher Ausgangspunkt für Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
BGH: Unrichtige Beantwortung von Fragen im Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung
BSG: Reichweite des sogenannten Rentnerprivilegs
OLG Köln: 27. Unterlassungsklage wegen ehrverletzender Äußerungen
AG Haßfurt: Aufklärungspflichten bei Vertrieb sog. Ferienwohnrechte
OLG Hamm: Haftung der typischen stillen Gesellschaft im Konkurs
OLG München: Liquidation eines angeblichen “Drittschadens” des …
LG Hamburg: Umweltfreundliche Herstellung von Zigaretten
OLG Frankfurt a. M.: Werbung mit Umweltfreundlichkeit
OLG Frankfurt a. M.: "Tagespreisliste” für Elektrogeräte
OLG Hamburg: Prioritätsgrundsatz bei Namens-Lizenzvertrag
LG München I: Unzulässige räumliche Aufteilung eines Lizenzvertrages
OLG Koblenz: Sittenwidrige Mitverpflichtung des mittellosen …
LG Darmstadt: Gerichtsstandsvereinbarung für Kreditvertrag nach …
BGH: Taschenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot
BGH: Erweiterter Eigentumsvorbehalt mit unzureichender Freigabeklausel …
OLG Hamm: Verwaltungskostenanteil für Mitbenutzung eines Kernspintomographen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Köln: Vertragshaftung für ideelle Aufwendungen
KG: Sterilisation einer Zuchthündin durch Tiersammelstelle
OLG Koblenz: Unwirksame AGB für Breitbandkabelanschlüsse und …
LG Berlin: Verbraucherkreditgesetz und Franchisevertrag
BGH: Schutzwürdiges Freihaltebedürfnis für Warenbezeichnung …
BGH: Vertraglicher Patenterwerb des Einsprechenden während Einspruchsverfahrens …
OLG Jena: Eintragung einer ehemals verbotenen Freimaurer-Loge …
BVerfG: Ausschließung eines Beweismittels im Zivilprozeß
BGH: Beschwer im Revisionsverfahren
BayVerfGH: Erschöpfung des Rechtswegs bei Hauptsacheerledigung
OLG München: Sorgfaltspflicht bei Ersatzzustellung
FG Köln: Verschulden bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
OLG Naumburg: Schriftsatznachlaß bei verspätetem Vorbringen
NJW-RR 1994, 687
OLG Hamm: Verwaltungskostenanteil für Mitbenutzung eines Kernspintomographen
Urteil vom 25.01.1994 - 7 U 151/93
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