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NJW-RR
1995
Heft 12 (Seite 705-768)
Rechtsprechung
BGH: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Löschung des Hofvermerks
BGH: Berücksichtigung von Prozeßkosten und Zinsen bei Berechnung der Berufungssumme
OLG Köln: Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage
OLG Hamm: Prozeßkostenhilfe für Abänderungsklage eines Sozialhilfeempfängers
OLG Hamm: Prozeßkostenhilfe bei auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen
OLG Karlsruhe: Abänderung eines Vergleichs über Unterhaltsleistung durch Wohnungsüberlassung
OLG Nürnberg: Unterhaltsklage bei laufenden Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
OLG Frankfurt a. M.: Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen
BayObLG: Auslegung der Ernennung eines Testamtensvollstreckers
BGH: Wiederaufleben eines ausgeübten Mietoptionsrechts
BGH: Mieterpflicht zur Kündigung bei Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung
LG Oldenburg: Beschwer des Räumungsbeklagten für Berufung nach Auszug - Deutsche Dogge
OLG Düsseldorf: Bestimmtheit des Ankaufsrechts bei noch zu bildendem Wohnungseigentum
KG: Zulässigkeit des Aufrechnungseinwands im Rahmen eines WEG-Vollstreckungsgegenantrags
VGH Mannheim: Erfordernis der notariellen Beurkundung einer Flächenabtretung
BGH: Erheblichkeit von Beweisantritten
OLG Hamm: Nachbesserung des Architekten nach Vertragskündigung
BGH: Anforderungen an schlüssigen Beweisantritt
BGH: Irrtumsanfechtung eines Versicherungsvertrags
OLG Düsseldorf: Baumartwahl und Unterlassen prophylaktischen Kronenschnitts als Verkehrssicherungspflichtverletzung
OLG Koblenz: Schadensersatzklage wegen Subventionsbetrugs
AG Frankfurt a. M.: Schadensersatzklage eines Fußgängers wegen verunreinigter Kleidung
OLG Hamm: Versichererbelehrung ohne Hinweis auf Mahnverfahren
OLG Hamm: Verzicht des Versicherers durch Berufung auf Klageverfristung in zweiter Instanz
OLG Düsseldorf: Klagefristbeginn in der Speditions- und Rollfuhrversicherung
BSG: Durchsetzbarkeit einer Beitragsforderung per Verwaltungsakt im Rahmen der Konzernhaftung
OLG Hamm: Firmenfortführung trotz Verwendung des identischen Firmen-Logos
OLG Celle: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Komplementär einer KG
OLG Köln: Ersatzanspruch bei Beschädigung des Frachtgutes “nach” Auslieferung
OLG Düsseldorf: Beweiseignung der Durchschrift eines Speditionsübergabescheins
OLG Köln: Sorgfaltspflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers und Funktionen sowie Aufgaben des Sequesters
OLG Düsseldorf: Ordnungsgemäße Beteiligung einer GmbH am handelsregisterlichen Verfahren
OLG München: Umdeutung einer fristlosen in ordentliche Kündigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
OLG München: Prozeßführungsbefugnis bei unmittelbarer Verletzung
OLG Hamm: Lockvogelangebot bei geringer Bevorratung - Autotelefon
OLG Hamm: Schwarzmarktpreis für Eintrittskarten
OLG Frankfurt a. M.: Werbung für einzelimportierte Arzneimittel
OLG Hamburg: Urheberschutz für Musikstücke vor dem 1. 1. 1966
OLG Hamm: Schriftformerfordernis bei Abstandszahlung für Gaststättenübertragung
LG Tübingen: Freie Widerruflichkeit der Zahlungsweisung des Kreditkarteninhabers - Eurocard
OLG Düsseldorf: Verbundenes Verbraucherkreditgeschäft und Einwand mangelnder Schriftform der Widerrufsbelehrung
BGH: Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit Freigabeklausel
BGH: Wirrnis im Text einer Schadenspauschalierungsklausel und AGB-rechtliches Transparenzgebot (Fertighausvertrag)
OLG Hamm: Abgrenzung Vorpachtrecht/Optionsrecht und Bedeutung einer Übermittlungsförmlichkeit (per Einschreiben)
OLG Köln: Beweislast für Vollständigkeit der geschuldeten Leistung
OLG Köln: Konkludent geschlossener lebenslanger Leihvertrag über Hausgrundstück
OLG Karlsruhe: Kausalität des Maklernachweises
AG Königstein: Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Maklervertrag
LG Berlin: Haustürgeschäftewiderrufsgesetz im Time-Sharing-Vertragsverhältnis und Sittenwidrigkeitsverdikt - Isle of Man
OLG Düsseldorf: Konkludente Genehmigung nach Eintritt der Volljährigkeit
OLG Köln: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Mietvertrag über Telefonanlage
BGH: Gebührenrecht bei gesellschaftsrechtlicher Beratung
KG: Betätigungsverbot für Rechtsanwalt
OLG München: Verweigerte Vollstreckbarkeit wegen Gutachtens zu Umweltlasten
BGH: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beteiligung der Scheinpartei am Rechtsstreit
BGH: Bindung an Verwerfungsbeschluß
BGH: Verletzung der Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts (Treuhand liechtensteinischen Rechts)
OLG Koblenz: Kostenerstattung bei erfolgreicher Prozeßkostenhilfe-Beschwerde
OLG Hamm: Beitreibungsverbot bei anfechtbarem Vertrag
OLG Frankfurt a. M.: Verwirkung des AGB-rechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Verbandes - Möbelhandel
NJW-RR 1995, 764
BGH: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
Beschluß vom 22.02.1995 - IV ZB 20/94
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