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NJW-RR
1995
Heft 14 (Seite 833-896)
Rechtsprechung
BGH: Auslegung einer vertraglichen Regelung des nachehelichen …
BGH: Bewertung des Gebrauchsvorteils für “mietfreies Wohnen"
BGH: Unzureichender Rechtsmittelauftrag durch Verkehrsanwalt
BGH: Rechtsirrtum der Pflichtteilsberechtigten über das Ausmaß …
BSG: Unterhaltsanspruch gegen den Versorgungsausgleichspflichtigen
OLG Zweibrücken: Rückforderung überhöhten titulierten Unterhalts
OLG Stuttgart: Rückübertragung des von der Unterhaltsvorschußkasse …
OLG Hamm: Chelsea als Vorname für ein Mädchen
OLG Frankfurt a.M.: Erteilung einer Sterbeurkunde für Erbscheinsantrag
BGH: Keine abstrakte Berechnung des Schadens bei Grundstücksgeschäften
KG: Räumungsschutz bei Suizidgefahr
OLG Karlsruhe: Pflichten des Vermieters zum Wiederaufbau des …
OLG Düsseldorf: Fortbestand des mietvertraglichen Aufrechnungsverbots …
OLG Köln: Verwirkung von Unterlassungsansprüchen innerhalb einer …
BayObLG: Vorlage löschungsfähiger Quittung durch Verwalter der …
BGH: Teilweise Unmöglichkeit eines Grundstücksgeschäfts
BGH: Keine Formbedürftigkeit des Auftrags zum Erwerb von Miteigentumsanteilen …
BGH: Zum Vertragscharakter eines Projektsteuerungsvertrags
OLG Hamm: Skontoabzug bei Teilzahlung auf Abschlagsrechnung
VG München: Vorkaufsrecht bei Erhaltungssatzung
BGH: Haftungsrechtliche Beurteilung eines Spiels
BGH: Keine Anfechtung bei Kenntnis des wirklich Gewollten
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Beweislast des Versicherungsnehmers im Rückforderungsprozeß
BGH: Keine Verpflichtung des Versicherers zur Vornahme einer …
LG München I: Fernsehschlaf bei laufender Waschmaschine
OLG Köln: Verkehrssicherungspflicht in Gemüseabteilung eines …
OLG Hamm: Vollkasko bei Zugfahrzeug-Anhänger-Kollision
OLG Nürnberg: Brandschaden nach Unfall in Teilkaskoversicherung
KG: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Teppichen im Keller
BGH: Schadensumfang des Ersatzanspruchs eines GmbH-Alleingesellschafters …
BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber …
BGH: Vermeidung der Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung …
LG Frankfurt a.M.: Ausschlußfrist nach Warschauer Abkommen und …
OLG Düsseldorf: Handeln für den Betriebsinhaber bei unternehmensbezogenen …
OLG Hamm: Entsprechende Anwendung von § 159 HGB bei Dauerschuldverhältnissen
OLG Düsseldorf: Barkapitalerhöhung der GmbH und unzulässige …
BGH: Zusammenfassung einer Warenmenge zu niedrigerem Preis - …
BGH: Ursprüngliche Priorität trotz Firmenänderung - Apiserum
BGH: Wettbewerbswidrige Durchsetzung von möglicherweise aufgrund …
KG: Nachweis der Klagebefugnis eines Gewerbeverbands durch anonyme …
KG: Gerichtsstand für Klagen von Wettbewerbsverbänden
BGH: Ersatz des “Zedentenschadens” nach den Grundsätzen der …
VG Frankfurt a.M.: Besetzung von Kursmaklerstellen
BGH: Keine Wohnungsvermittlung bei Mietwohnungswunschweitergabe …
OLG Hamburg: Keine Wohnungsvermittlung bei Mietwohnungswunschweitergabe …
OLG Köln: Zusicherung einer Steinverklinkerung durch Zeitungsanzeige …
LG Frankfurt a.M.: Fehlgeschlagene Grönlandumrundung als Reisemangel
LG Frankfurt a.M.: Kein Reisemangel bei PKK-Androhung
LG Duisburg: Sittenwidrigkeit des Time-Sharing-Vertrags mit …
BGH: Überwachung der Beratungspflicht des Notars
BGH: Durchführung eines innerdienstlichen Vorgangs in bestimmter …
BGH: Befangenheit und Untätigkeit des Ehrengerichtshofs
BGH: Widerruf der Anwaltszulassung bei Berufung zum Universitätsprofessor
BGH: Keine Verwertung einer Parteiaussage als Geständnis
LG Kassel: Unzulässige Hilfswiderklage
OLG Frankfurt a.M.: Verletzende Äußerungen des Richters als …
OLG Köln: Konsequenzen eines richterlichen Hinweises
OLG Köln: Behandlung der Berufung gegen ein unzulässiges Urteil
OLG Stuttgart: Berufung nach Wegfall der Beschwer wegen Restitutionsgrund
OLG Bamberg: Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens
OLG Köln: Änderung nicht anfechtbarer Beschlüsse
OLG Düsseldorf: Anfechtung eines bei fehlender Rechtshängigkeit …
OLG Schleswig: Änderung der Kostenentscheidung im einstweiligen …
NJW-RR 1995, 859
BGH: Keine Anfechtung bei Kenntnis des wirklich Gewollten
Urteil vom 22.02.1995 - IV ZR 58/94
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