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NJW-RR
1996
Heft 20 (Seite 1217-1280)
Rechtsprechung
BGH: Wohnsitz bei Verbüßung von Strafhaft
BFH: Rückzahlungspflicht des Pfändungsgläubigers
OLG Zweibrücken: Unterhaltsverwirkung wegen versuchten Prozeßbetrugs
OLG Oldenburg: Bestimmung des Unterhaltsstatuts
OLG Celle: Anspruch des Mehrheitseigentümers auf Nutzungsentschädigung
OLG Hamm: Bemessung der Unterhaltsrenten nach Tod des Alleinverdieners
OLG München: Mündlicher Mietvertragsabschluß bei Schriftformzwang
LG Schwerin: Betreiben eines Architekturbüros mit Hinweisschild …
KG: Zweckentfremdungsabgabe als Mängelbeseitigungskosten
KG: Rückwirkung des Sozialklauselgesetzes für Gebiete mit gefährdeter …
OLG Düsseldorf: Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse bei …
BGH: Zustimmung des Grundstückserwerbers zur Vorausverfügung …
OLG München: Haftung der Grundstückseigentümer für herumliegende …
OLG Hamm: Prüfung der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten …
OLG Hamm: Architektenscheinvertrag zur Erlangung von Versicherungsschutz
OLG Düsseldorf: Architektenhaftung bei genehmigter, aber nicht …
OLG München: Kein Schlußzahlungswiderspruch ohne Schlußzahlungserklärung
BGH: Urteilsergänzung für Einstandsbeschränkung des Haftpflichtversicherers
LG Karlsruhe: Verkehrssicherungspflicht in öffentlichen Gebäuden …
OLG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer …
AG Frankfurt a.M.: Kein Schmerzensgeld für irrtümlich festgehaltenen …
OLG Düsseldorf: Feststellung des Versicherungsschutzes bei Architektenberufshaftpflicht
OLG Düsseldorf: Hausratversicherung bei Auszug des Versicherungsnehmers
OLG Frankfurt a.M.: Wohnungswechsel in der Hausratversicherung
OLG Hamm: Prozeßführungsbefugnis in der Hausratversicherung
BGH: Ordnungsgemäße Mittelaufbringung bei der Barkapitalerhöhung …
OLG Köln: Kapitalerhöhung durch Sacheinlage - “Ausschüttungs-Rückholverfahren”
OLG Düsseldorf: Keine Teilentlastung des Vorstandsvorsitzenden …
OLG Karlsruhe: GmbH als einzige Komplementärin einer KGaA - …
OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten einer AG …
BGH: Einzelelement und Gesamtzeichen - Sali Toft
BGH: Beschreibende Angaben einer Marke - Mega
OLG Stuttgart: Beschreibende Angabe und Marke - Baggerparty
OLG München: Kennzeichnungsmäßiger Gebrauch von “The Beatles”
OLG Koblenz: Urlaubs-Gewinnspielwerbung eines Weinhändlers für …
BGH: Wegfall der Bürgenhaftung wegen Zerrüttung der Ehe
BGH: Abschluß eines Termingeschäfts durch Vertreter eines Nichtkaufmanns
VGH Kassel: Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler
OLG Düsseldorf: Zins- und Kostenanteile in rückabzuwickelndem …
BGH: Heilpraktiker-Ausbildungsvertrag als Kreditvertrag nach …
BGH: Schadensersatz aus fristlos gekündigtem Finanzierungsleasingvertrag …
AG Frankfurt a.M.: Verwirkung eines Zahnarzthonoraranspruchs
OLG Oldenburg: Dienstvertragsrecht für zahnprothetische Leistungen
AG Frankfurt a.M.: Zeitpunkt für Vereinbarung eines Zahnarzthonorars
LG Essen: Abrechnung bei kassenärztlich zu erstattendem Zahnersatz
OLG Düsseldorf: Verkaufsveranstaltungshinweis bei Time-Sharing-Rechtevertrieb …
OLG Frankfurt a.M.: Erfüllung des Time-Sharing-Vertrags im Treuhand-Modell
OLG Hamm: Sprachenrisiko im internationalen Wirtschaftsverkehr …
OLG Düsseldorf: Rechtsmittel gegen Ablehnung der Bestellung …
LG Saarbrücken: Honorarrisiko bei verspäteter Bestellung des …
OLG Hamm: Unterschrift des Vertreters unter Anwaltsvergleich
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verhalten bei defektem Telefax - Gerät des Absenders
BGH: Allein auf Klageänderung gestützte unzulässige Berufung
OLG Köln: Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin
OLG München: Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren
OLG Köln: Streitwert des Vergleichs bei Hilfsanspruch und Hilfswiderklage
OLG München: Erneuter Anfall der Gerichtsgebühren nach Teilverweisung
OLG Hamm: Keine halbe Verhandlungsgebühr nach Berufungsrücknahme …
OLG München: Kosten der unselbständigen Anschlußberufung
NJW-RR 1996, 1275
OLG Hamm: Unterschrift des Vertreters unter Anwaltsvergleich
Beschluß vom 19.06.1996 - 11 W 29/96
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