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NJW-RR
1996
Heft 9 (Seite 513-576)
Rechtsprechung
BGH: Abänderungsklagen in Ehe- oder Verwandtschaftssachen als …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BFH: Ablösung des Nacherbenrechts als Nachlaßverbindlichkeit
BFH: Darlehen als Nachlaßverbindlichkeiten
OLG Düsseldorf: Rückforderung einer Geldschenkung durch Schwiegereltern …
OLG Köln: Rückforderung einer Schenkung von ehemaliger Geliebter
OLG Köln: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
OLG Hamm: Anspruch des volljährigen Kindes auf Prozeßkostenvorschuß
OLG Düsseldorf: Konkretisierung des Grundes für Pflichtteilsentziehung
BGH: Keine Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung
OLG Celle: Vermieterhaftung für aus seinem Gefahrenbereich ausgehenden …
LG Berlin: Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen …
OLG Hamm: Kurze Verjährung bei Rückforderung rechtsgrundlos …
BayObLG: Stimmabgabe des einzigen Teilnehmers einer Eigentümerversammlung
KG: Formalitäten bei Rechtsbeschwerdeeinlegung und bei Wohnungseigentümerbeschlüssen
BayObLG: Selbständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen
BGH: Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes
OLG Frankfurt a.M.: Beweiswert der Notarbestätigung im Grundbuchverfahren
OLG Hamm: Umfang der Prüfung des ausländischen Güterrechts im …
LG Stuttgart: Recht auf Einsicht in Grundstückskaufverträge …
OLG Düsseldorf: Nutzschicht auf Hallenfußboden bei Vereinbarung …
KG: Fälligkeit des Werklohns für bauauftragvergebenden Architekten
OLG München: Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt von zehn …
OLG Düsseldorf: Architektenhonorar aufgrund Kostenschätzung …
BGH: Auslegung von Versicherungsklauseln gemäß der Gesamtheit …
LG Regensburg: Widerruf wahrer Tatsachen - “verraten und verkauft”
OLG Hamm: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrkränkende …
OLG München: Bildveröffentlichung ohne Zustimmung der Betroffenen …
LG Köln: Unvorhergesehene Erkrankung im Sinne der Reisekrankenversicherung
OLG Hamm: Außenhautdurchbohrungen eines Wohnwagens
OLG Nürnberg: Drucktechnische Gestaltung der Belehrung über …
OLG Köln: Zurechenbarkeit der Antragsangaben eines Versicherungsmaklers
BGH: Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz …
BGH: Volle Haftung des Spediteurs bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden
BGH: Darlegungs- und Beweispflicht des Anspruchstellers nach …
OLG Frankfurt a.M.: Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs …
OLG Düsseldorf: Formfreie Bevollmächtigung eines Gesellschafters …
OLG Düsseldorf: Aktivlegitimation einer nicht existierenden …
OLG Frankfurt a.M.: Prozeßkostenhilfe für juristische Person …
BGH: Unterscheidungskraft einer Kollektivmarke - Madeira
BGH: Auslegung einer Unterwerfungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr II
OLG Düsseldorf: Urheberrecht und Lizenzbedingungen von Shareware
BGH: BGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Bürgschaft als Haustürgeschäft
OLG Schleswig: Hinweispflicht der Bank auf Auslandsanleihen-Rating …
OLG Köln: Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern
LG Bonn: Sparbucheinlage und Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
AG Schwetzingen: Anfechtung eines Seminarvertrags wegen Scientology-Gedankengut
OLG Düsseldorf: Transferentschädigung für russischen Eishockeyspieler
LG Kiel: Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe des …
OLG Köln: Bindung an Rücktrittserklärung
OLG Köln: Klage auf Erstattung der Kreditkosten nach Wandelung
OLG München: Kündigung einer Honorarverteilungsregelung
OLG Stuttgart: Begriff des “gewöhnlichen Verkaufswerts" in § …
OLG Oldenburg: Rücktrittsfiktion nach Verbraucherkreditgesetz …
LG Trier: Untersuchungs- und Rügepflicht nach UN-Kaufrecht - …
AG Kehl: Untersuchungs- und Rügepflicht nach UN-Kaufrecht für …
OLG Braunschweig: Mankohaftungsklausel bei Leergutrückgabe im …
BGH: Aufklärungspflichten über Inhalt eines Vergleichs
BGH: Belehrungspflichten des steuerlichen Beraters über Bildung …
AG Koblenz: Beratungshilfe bei Möglichkeit der Erläuterung durch …
OLG Hamm: Abrategebühr des Rechtsmittelanwalts
BGH: Unzureichende Berufungsbegründung bei zwei Klagabweisungsgründen
OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
OLG Zweibrücken: Anwaltszwang für Antrag auf Anordnung der Klageerhebung
OLG Köln: Keine Prüfung der Erfolgsaussichten im selbständigen …
OLG München: Unterbrechung inländischen Rechtsstreits durch …
OLG Frankfurt a.M.: Grobe Verkennung der Beweislast
OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
OLG Hamm: Erstattungspflichtigkeit der Prozeßgebühr des Berufungsbeklagten …
NJW-RR 1996, 513
BGH: Abänderungsklagen in Ehe- oder Verwandtschaftssachen als Feriensache
Beschluß vom 24.01.1996 - XII ZB 184/95
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