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NJW-RR
1996
Heft 11 (Seite 641-704)
Rechtsprechung
BGH: Unschädlichkeit fehlender Unterschrift bei gewillkürter …
BGH: Abänderungsantrag wegen unberechtigten Ausschlusses des …
OLG Düsseldorf: Ausgleichsanspruch wegen ehebezogener Zuwendungen
OLG Nürnberg: Duldung der Blutentnahme im Vaterschaftsprozeß
OLG Celle: Unterhaltsverwirkung wegen Verschweigens des Todes …
OLG Bamberg: Mietfreies Wohnen des Vaters im Haus seiner neuen …
OLG Frankfurt a.M.: Ausschluß des Umgangsrechts bei Verdacht …
OLG Oldenburg: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Jugendamtsmitarbeiter
BayObLG: Tod des Erblassers während des Scheidungsverfahrens
OLG Karlsruhe: Bindungswirkung gerichtlich bestätigter Testamentsvollstreckung
LG Oldenburg: Eigenbedarfskündigung für Tochter ohne Namensangabe …
OLG München: Zusammengesetzte Pachtvertragsurkunde und untergeordnete …
OLG Köln: Überwälzung der Streupflicht auf den Mieter
AG Bersenbrück: Angemessenheitskontrolle einer Festpreisabrede …
AG Recklinghausen: Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage
BayObLG: Haftung des Verwalters für Nichtanbringung eines Treppengeländers
BGH: Zustandsstörereigenschaft des Steinbrucheigentümers trotz …
OLG Hamm: Beschwerde gegen Löschung des Reichsheimstättenvermerks …
OLG Düsseldorf: Verhältnis technische Teilabnahme und rechtsgeschäftliche …
OLG Hamm: Verbotene Architektenbindung nach Wettbewerben der …
BGH: Indizienbeweis für vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
BGH: Indizienbeweis für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
OLG Oldenburg: Amtshaftung wegen fehlerhafter psychiatrischer …
OLG Düsseldorf: Hinzuziehung eines Konsiliararztes
OLG Koblenz: Verkehrssicherungspflicht für Inhaber eines “Tante-Emma-Ladens”
OLG Düsseldorf: Aufsichtspflicht eines Grundschullehrers - Steinewerfen
OLG Hamm: Unwirksame Abtretung von Vollkaskoansprüchen
BGH: Vertretung der BGB-Gesellschaft (Auslegung der Zweckbestimmungserklärung …
BGH: Haftung bei fehlerhafter Verschmelzung zweier Gesellschaften
OLG Brandenburg: Bürgenhaftung des geschäftsführenden Gesellschafters …
LG Berlin: Entgeltliche Vereinbarung über Übertragung der Handwerker-Konzession
LG Münster: Pauschalierter Schadensersatz bei Rücktritt von …
OLG Düsseldorf: Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Unternehmensumstrukturierung
OLG Frankfurt a. M.: Auskunftserzwingungsverfahren im GmbH-Recht …
BayObLG: Auskunftsanspruch des Aktionärs in der Hauptversammlung
OLG Düsseldorf: Verfristete Anfechtung eines Beherrschungs- …
AG Nürnberg: GEMA-Pflicht für Musiksendung bei Zahnarzt
OLG München: Bildliche Darstellungen in Klinikprospekt
OLG München: Bestimmung desselben Marktes
OLG Bremen: Zugabe einer geringwertigen Kleinigkeit
AG München: Beweislastumkehr zugunsten des Rückzahlung behauptenden …
OLG Schleswig: Girokontoauszugskontrolle bei Ehegattenvollmacht
OLG Köln: Ursächlichkeit des Aufklärungsmangels für spätere …
BGH: Aufklärungspflicht bei Verkauf eines Seniorenheims
BGH: Maklerprovision nach vorübergehendem Abbruch von Mietvertragsverhandlungen
BGH: Niedrigere Einmalzahlung im voraus statt Ratenzahlung als …
BGH: Abgabe einer überraschend weiten Sicherungszweckerklärung …
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Saarbrücken: Verkauf eines denkmalgeschützten Hauses
OLG Düsseldorf: Übernahme des Wohnhauses in Kenntnis einer geringeren …
OLG Dresden: Maklerprovision bei Rücktrittsrecht im Hauptvertrag
OLG München: Maklerprovisionserhöhung bei Vermittlung einer …
AG Frankfurt a.M.: Beteiligung des Hauseigentümers an Maklercourtage
OLG Düsseldorf: Disqualifikation eines Rennpferdes wegen Dopings
BGH: Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten durch Rechtsanwalt
LG Dresden: Nicht eingehaltener Protokollierungstermin des Notars
OLG Köln: Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung
BGH: Zugestehen klägerischer Behauptungen bei eingewandter Aufrechnung …
BGH: Vorbehalt über Haftungsgrund in Urteilstenor oder Urteilsgründen
BFH: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Richterablehnung
VGH München: Kostenerhebung für Negativzeugnis über gemeindliches …
OLG München: Verzinsung bei Prozeßvergleich
OLG Karlsruhe: Verhältnismäßigkeit von Notariatsgebühren
NJW-RR 1996, 692 (Ls.)
BGH: Abgabe einer überraschend weiten Sicherungszweckerklärung in Privatwohnung
Urteil vom 04.10.1995 - XI ZR 215/94
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