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NJW-RR
1996
Heft 12 (Seite 705-768)
Rechtsprechung
BGH: Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkung …
OLG Köln: Verwirkung des Volljährigenunterhalts wegen Fehlverhaltens
OLG Frankfurt a.M.: Verwirkung des Volljährigenunterhalts wegen …
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht
OLG Oldenburg: Adoption des nichtehelichen Enkelkindes durch …
OLG Zweibrücken: Zeitpunkt der Namensänderung bei legitimiertem …
BayObLG: Formanforderungen an Bürgermeistertestament
BayObLG: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen berechtigten …
OLG Hamm: Überleitung von Ansprüchen wegen unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
LG Duisburg: Eigenbedarfskündigung einer Hausgrundstücks-Teilfläche
OLG Düsseldorf: Ehegattenmietvertrag zur Abwehr der Vollstreckung …
LG Frankfurt a.M.: Deckung laufender Aufwendungen zur Miethöhenbegründung …
BayObLG: Nichtige Begründung “isolierten” Sondereigentums
BGH: Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Ablehnung einer …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Brandenburg: Aufklärungspflicht über Hindernisse für die …
OLG Düsseldorf: Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bei valutierender …
BGH: Honorarverzichtsvereinbarung nach Honorarvertrag des Architekten
OLG Düsseldorf: Überwälzung von Mängelprozeßkosten auf Subunternehmer
OLG Düsseldorf: Kündigung durch Auftraggeber und Vergütungsanpassungsanspruch
BGH: Verkehrsunfall zwischen deutschen Staatsangehörigen im …
BGH: Grobe Fahrlässigkeit bei Gefahr eines Kfz-Diebstahls
OLG Hamm: Verwertbarkeit einer Tonbandaufzeichnung im Prozeß
OLG München: Urlaubsgeld als Bestandteil des Verdienstausfallschadens
OLG Hamm: Schadensersatzklage gegen Tierarzt wegen fehlerhafter …
LG Aachen: Reichweite des Haftungsprivilegs bei nicht gewerbsmäßiger …
LG Weiden i.d. Opf.: Aufklärung vor einer Massage
AG Ahlen: Rechtsreferendar als Mitversicherter in der väterlichen …
AG Erkelenz: Vertragsschluß in der Gebrauchtwagengarantieversicherung
BGH: Anforderungen an Mandantenschutzklausel in Sozietätsvertrag
BFH: Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters
OLG Koblenz: Wegfall des Gesellschaftszwecks bei KG - Umwandlung …
OLG Karlsruhe: Geltendmachung rückständiger Gesellschafterbeiträge …
OLG München: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und …
BGH: Nachweis der Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes zur …
OLG Karlsruhe: Anwaltsabmahnung bei eigener Rechtsabteilung
OLG Köln: Schaltung von Titelschutzanzeigen ohne Rechtsberatungserlaubnis …
OLG Frankfurt a.M.: Heilmittelwerbung mit Fachbegriffen
OLG Karlsruhe: Schädliches Schweigen auf vom angegebenen Konto …
OLG Hamm: Termingeschäftsfähigkeit bei laufenden Geschäften …
BGH: Verzug des Verkäufers bei Vorleistungspflicht des Käufers
BGH: Voraussetzungen für eine gemischte Schenkung
LG Karlsruhe: Aufklärung über Wechsel der Behandlungsmethode
OLG Koblenz: Aufrechnung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots
OLG Dresden: "Provozierte Bestellung" mittels Antwortpostkarten …
OLG Düsseldorf: Anwendbarkeit, des Verbraucherkreditgesetzes …
LG Marburg: Strenge CISG-Rügevoraussetzungen bei Mängelfeststellung …
BGH: Wiederzulassung nach rechtskräftigem Ausschluß von der …
LG Hannover: Mehrere Angelegenheiten in einer Erbschaftssache
OLG Hamm: Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen Mandanten
OLG Hamm: Vollstreckungsgebühr bei Bitte um Abstandnahme von …
OLG Hamm: Notargebührenfreiheit bei Beurkundung von Unterhaltsverpflichtungen
BGH: Neuer Hauptantrag in der Berufung
OLG München: Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluß
OLG Brandenburg: Einspruch gegen nichtexistentes Versäumnisurteil
OLG Koblenz: Beweiserhebung zur Vorsteuerberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Düsseldorf: Beweiserhebung im Kostenfestsetzungsverfahren
NJW-RR 1996, 724
BGH: Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage
Beschluß vom 29.02.1996 - III ZR 4/95
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