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NJW-RR
1996
Heft 14 (Seite 833-896)
Rechtsprechung
BVerfG: Einstweilige Anordnung zum Schutz der Erbenstellung …
BGH: Scheidung der Ehe trotz Rechtshängigkeit einer Zugewinnstufenklage
BFH: Kinderfreibetrag nach Scheidung
OLG Celle: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei einer …
OLG Köln: Höhe der Prozeßkostenhilferaten
OLG Düsseldorf: Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren
OLG Frankfurt a.M.: Wirkung des Erbverzichts nur zwischen den …
OLG Düsseldorf: Erledigungserklärung bei Übergang von Auskunftsanspruch …
LG Hamburg: Kündigung einer Wohngemeinschaft
LG Braunschweig: Keine Verjährungshemmung des Vermieterersatzanspruchs …
OLG Koblenz: Verwertungskauf bei unentgeltlichem Wohnrecht
OLG Brandenburg: Streitwert bei Mieterhöhung für Gewerberäume
KG: Verfahrensgegenstand bei Anfechtung einer Einzelabrechnung
KG: Kostenerstattungsanspruch bei selbständigem Beweisverfahren
BayObLG: Formanforderungen an Erteilung einer widerruflichen …
OLG Hamm: Nachweis für das Bestehen eines schuldrechtlichen …
OLG Stuttgart: Erstattung der Kosten für Sanierung eines kontaminierten …
BGH: Architektenhaftung bei Gründungsgutachten
BGH: Verzug der Planungsleistung bei Verzug mit Werklohnrate
OLG Celle: Vormerkung für Architektenhonorar ohne Bauausführung
LG Hamburg: Einbeziehung der Bausubstanz in anrechenbare Kosten
BGH: Ende eines vorläufigen Versicherungsschutzes in der Lebensversicherung
BGH: Pkw-Schaden durch Unfall mit eigenem Anhänger
BGH: Erstreckung des Risikoausschlusses für Kraftfahrzeuge auf …
BGH: Beweiserleichterung bei Verlust eines Original-EKG
AG Leutkirch: Pkw-Beschädigung durch infolge Sturms losgelöstes …
OLG Köln: Entschädigung für Wohnungsaufbruch durch Polizeibeamte
OLG München: Immaterieller Schadensersatz eines Autors bei geringer …
OLG Hamm: Unfall bei Eigenbewegungen des Versicherten
OLG Düsseldorf: Sicherheitsstandard im Hinblick auf Diebstahl …
BGH: Anforderungen an Vereinsaustrittserklärung - Übermittlung …
BGH: Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen des Gefahrgutunternehmers
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Vertragsgerechtes Verhalten bei BGB-Innengesellschaft (Bauherrengemeinschaft)
OLG Hamburg: Provisionsanspruch des Gelegenheitsvermittlers
OLG Köln: Aufklärungspflichten bei Angebot über stille Gesellschaftsbeteiligung
OLG Frankfurt a.M.: Akteneinsichtsrecht des ausgeschiedenen …
BGH: Teilung eines Patents - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem
BGH: Abgrenzung Technischer Beschwerdesenate - Fensterstellungserfassung
OLG Hamburg: Gleichzeitige Titelschutzanzeige für Printtitel …
OLG München: Wettbewerbswidrige Rechnungsgestaltung eines Vermessungsingenieurs
BGH: Haftung des “Blankobürgen” und Rückwirkung der Rechtsprechungsänderung …
OLG Rostock: Abbuchungsauftrags- oder Einziehungsermächtigungsverfahren
BGH: Einwendungen bei Nichtabnahme eines nicht mehr nachbesserbaren …
BGH: Verjährungsunterbrechung durch unbestimmten Mahnantrag
OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für Treuhand- bzw. Strohmanneigentum
OLG Düsseldorf: Erholungswert einer Reise bei zahlreichen Mängeln …
LG Frankfurt a.M.: Reisevertragskündigung ohne Fristsetzung …
OLG Frankfurt a.M.: Aufwendungsersatzanspruch des vermittelnden …
AG Bad Homburg v.d.H.: Pauschalierung des nach Tod weiterzuzahlenden …
BGH: Verweisung vom LG als Berufungsgericht an OLG
BGH: Einheitlichkeit eines Schadensersatzanspruchs bei wechselnden …
BGH: Verhängung von Ordnungsmitteln nach erbrachter Sicherheitsleistung …
OLG Düsseldorf: Kostenfolge fehlerhafter Klagezustellung
LG München I: Anscheinsbeweis bei hoher Telefonrechnung
LG München I: Beweis tatsächlicher Inanspruchnahme des Telefons …
LG Saarbrücken: Anscheinsbeweis bei hoher Telefonrechnung
LG Berlin: Anscheinsbeweis bei hoher Telefonrechnung
OLG Hamm: Vollkasko bei Zugfahrzeug-Anhänger-Kollision
NJW-RR 1996, 867
BGH: Anforderungen an organisatorische Vorkehrungen des Gefahrgutunternehmers
Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94
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