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NJW-RR
1997
Heft 18 (Seite 1089-1160)
Rechtsprechung
BGH: Wert der Beschwer bei Auskunft eines Politikers über Nebeneinkünfte
OLG Bamberg: Beschluß zum Umgangsrecht bei fehlender internationaler Zuständigkeit
OLG Köln: Nachlaßspaltung nach österreichischem Recht bei in Deutschland gelegenen Grundstücken
OLG Schleswig: Keine Anfechtung des vorzeitigen Erbausgleichs nach Tod des Erblassers
KG: Erfordernis eines inländischen Erbscheins auch bei ausländischem Erblasser
OLG Hamm: Löschung eines Nacherbenvermerks für noch nicht geborene Kinder einer 66jährigen Frau
LG Berlin: Auswechseln der mitvermieteten Einbauküche durch Mieter
OLG Düsseldorf: Mieterhaftung für Brandstiftung durch Prokuristen
LG Köln: Zumutbarkeit eines Zwischenumzugs vor zeitlich noch nicht feststehender Aufnahme in Seniorenheim
AG Altötting: Gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnraum bei vormundschaftsgerichtlicher Unterbringung im Pflegeheim
LG Bonn: Gebot konkursfester Anlage der Gewerberaum–Mietkaution
LG Berlin: Auslaufen der Kürzungsverpflichtung wegen öffentlicher Zuschüsse bei Mieterhöhung
OLG Düsseldorf: Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Kündigung von Mietverträgen
OLG Köln: Haftung des Rechtsnachfolgers eines Wohnungseigentümers für rückständigen Wohngeldvorschuß
OLG Düsseldorf: Zustimmung des Verwalters zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
AG Hamm: Durchsetzung nachbarrechtlicher Ansprüche im Wege der Selbsthilfe – Grenzwandverschließung
LG Schweinfurt: Hundegebell als störende Immission
LG Göttingen: Fortbestand einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit an Wohnungsmehrheit trotz Erlöschens einzelner Dienstbarkeit
BGH: Maßstab für Unverhältnismäßigkeit einer konkreten Nachbessserung
BGH: Kausalität fehlerhafter Ausschreibung für Schaden des nicht berücksichtigten Bieters
BGH: Reichweite richterlicher Sachkunde im Bausenat
LG Weiden: Maschendrahtzaun als Bauwerk hinsichtlich der Mängelverjährung
BGH: Mitverschulden bei Sturz auf schneebedecktem Gehweg
BGH: Kindesverschulden bei messerbewehrter Abwehr eines Insekts
BGH: Unfall an ampelgeregelter Kreuzung mit grünem Pfeil
BGH: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls eines Brandschadens
OLG Stuttgart: Grobe Fehldiagnose bei naheliegendem Meningitisverdacht
OLG Oldenburg: Sofortige Krankenhauseinweisung bei Meningitisverdacht
OLG Oldenburg: Keine Einstandspflicht bei Gemeinschaftspraxis
AG Hanau: Schadensersatz bei Versicherung des Ersatzfahrzeugs unter Zugrundelegung der AKB n.F. nach wirtschaftlichem Totalschaden
BGH: Ausreichender Vortrag zur Lagerorganisation des Spediteurs
BGH: Schadensersatzhaftung des Fixkostenspediteurs im internationalen Straßengüterverkehr
BFH: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Konkurseröffnung
OLG Düsseldorf: Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Ratenvereinbarung mit Einzugsstelle
KG: Haftung des faktischen Geschäftsführers für Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
KG: Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft
OLG Oldenburg: Viertelgebühr für die Grundbuchberichtigung nach Umwandlung
BGH: Bezugnehmende Werbung – Kfz–Waschanlagen
BGH: Verkauf aus Schadensereignissen – Sonderpostenhändler
BGH: Endpreis bei Kassenbrillen – Brillenpreise II
OLG Frankfurt a. M.: Schadensersatz wegen verspäteten Abflugs einer Linienmaschine
AG Bonn: Reisepreisminderung bei Busreise statt Flug in Ägypten
LG Kleve: Reisepreisminderung bei nächtlicher Barmusik
LG Hamburg: Minderung bei Hochzeitsreise in die Karibik ohne Hochzeitsdinner
AG Hamburg: Minderung um 25 % bei Rückflug am Morgen statt am Abend des 4. Reisetags
AG Düsseldorf: Reisepreisminderung wegen Flugzwischenaufenthalten
AG Bad Homburg: Reisepreisminderung bei Nichteinhaltung angekündigter ökologischer Abfallbeseitigung
LG Kleve: Hypothetische Reisepreisminderung bei Abreise nach unwirksamer Kündigung
OLG Düsseldorf: Haftung des Leasingnehmers bei pflichtwidriger Veranlassung zur vorzeitigen Bezahlung des Leasinggegenstands
OLG Hamm: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche infolge vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags
OLG Celle: Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Finanzierungs–Leasingverträge
OLG München: Qualifikation des Adressenvermittlungsvertrags im Abonnement – Baugewerbliche Nachfrager
OLG Düsseldorf: Sonderangebots–Preisschild als AGB und Gewährleistungsausschluß
BGH: Versagung der Zulassung beim LG wegen richterlicher Tätigkeit des Ehemannes
BGH: Informationsbeschaffung der Justizverwaltung im anwaltlichen Zulassungsverfahren
BGH: Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch den Anwaltsgerichtshof
BGH: Beschwerde in Fachanwaltsangelegenheit
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Redaktion
LG Göttingen: Gebührenteilung zwischen Verkehrs– und Prozeßanwalt
OLG Düsseldorf: Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Rechtsberatungsstelle einer Gewerkschaft
OLG Hamm: Wegfall der Ersatzpflicht des Notars
BGH: Eintragung des mutmaßlichen Berufungsbegründungsfristendes schon nach Absendung der Berufungsschrift
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Urkundenprozeß (Luxemburg: Garantie auf erstes Anfordern)
BGH: Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
OLG Hamm: Zulässigkeit eines höheren Antrags des Streithelfers
OLG Koblenz: Unzulässigkeit eines Teilurteils
BGH: Keine Erhöhung der Beschwer bei nur verrechneter Aufrechnungsforderung
OLG Rostock: Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
OLG Düsseldorf: Berufungseinlegung zur “Fristwahrung”
OLG München: Rücknahme der Klageerweiterung
OLG Koblenz: Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung
NJW-RR 1997, 1150
BGH: Beschwerde in Fachanwaltsangelegenheit
Beschluß vom 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96
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