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NJW-RR
1997
Heft 1 (Seite 1-64)
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken: Selbständige Auskunftswiderklage im Verbundverfahren
OLG Zweibrücken: Säumnis im Ehescheidungsverbundverfahren
OLG Düsseldorf: Ermittlung türkischen Ehelichkeitsanfechtungsrechts
OLG Bamberg: Anerkennung eines türkischen Scheidungsurteils
OLG Hamm: Fortbestand internationaler Zuständigkeit bei anhaltender Kindesentziehung
OLG Koblenz: Kostentragung bei Erledigung einer Unterhaltsstufenklage
BayObLG: Anhörung des Urkundsnotars zur Auslegung eines Erbvertrags
LG Berlin: Verwertungskündigungsbegründung bei vermieteter Eigentumswohnung
LG Berlin: Auskunftsklage über vor Mietvertragsabschluß preisrechtlich zulässige Miethöhe
AG Duisburg: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Klage wegen Mietpreisüberhöhung
OLG Düsseldorf: Kostentragung bei erfolgloser Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums
OLG Köln: Pflicht des Sondernutzungsberechtigten zur Beseitigung eines Baumes
BayObLG: Vertagungspflicht bei entschuldigtem Ausbleiben im WEG-Verfahren
BGH: Duldung einer Grenzeinfriedigung ohne Einfriedigungsverlangen
OLG Frankfurt a.M.: Auflassungsvormerkungsbewilligung durch vollmachtlosen Erbengemeinschaftsvertreter
BGH: Darlegungslast für die Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts
OLG Nürnberg: Erkundigungspflichten eines Baggerführers
OLG Düsseldorf: Entbehrlichkeit der Fristsetzung vor Ersatzvornahme
BGH: Pflichten des Dispacheurs im Havarie-Grosse-Verteilungsverfahren (große Haverei)
OLG Karlsruhe: Verkehrssicherungspflicht für “Wackelbrücke”
OLG Oldenburg: Keine Haftung aller Ärzte bei echter Gemeinschaftspraxis
OLG Hamm: Anscheinsbeweis beim Ausweichmanöver mit Pkw
LG Leipzig: Anscheinsbeweis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Karlsruhe: Bindung des Stichentscheids für Rechtsschutzversicherer
LG Gießen: Verlassen der Wohnung bei laufender Spülmaschine
BGH: Vertraglicher Verlustausgleich bei Verkauf von Unternehmensanteilen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BFH: Folgen der Konkurseröffnung für die Gesellschaft - Konkursverwalter als Haftungsschuldner
OLG Frankfurt a.M.: Vertretung einer GmbH durch Prokuristen gegen einzigen Geschäftsführer
AG Charlottenburg: Abberufung des Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft der Gemeinschuldnerin durch Konkursverwalter
OLG Hamm: Zustellung eines Steuerbescheids an eine gelöschte GmbH & Co. KG ohne Bestellung eines Liquidators
BayObLG: Angemessenheit der Barabfindung für außenstehende Aktionäre - richtige Unternehmensbewertung
BGH: Beschreibender Begriffsinhalt bei fremdsprachigen Worten - The Home Depot
BGH: Verwechslungsgefahr bei englischen Substantiven - JOY
BVerwG: Preisangaben bei losen Waren (hier: Kaffee)
OLG Düsseldorf: Werbung durch Einzelhändler - “Einkaufen & Frühstücken bei Kaiser's”
BFH: Unzulässigkeit der Vollstreckung in die Konkursmasse
OLG Nürnberg: Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs aus der Gutschrift im DTA-Verfahren
OLG Düsseldorf: Beratungspflicht bei PC-Speichererweiterung
OLG Hamm: Verkauf von baurechtlich nicht genehmigten Wohnräumen
OLG Oldenburg: Schadensersatz bei Aufgabe der Milcherzeugung
OLG Oldenburg: Schadensersatz bei Aufgabe der Milcherzeugung
OLG Naumburg: Mitmieterklausel für Fahrer im Kfz-Mietvertrag
BVerfG: Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung “Architekt”
BGH: Pflichtverletzung aus dem Steuerberatervertrag
OVG Koblenz: Praxislogo als Hinweis auf Tierarztpraxis
BGH: Kontrolle der Berufungsfrist
BGH: Verweisung im Berufungsverfahren
KG: Grenzen der Wiedereinsetzung
LG Karlsruhe: Gerichtsstandsklausel in AGB
BayObLG: Berichtigung von Entscheidungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Köln: Einstweilige Verfügung mit Befriedigungstendenz
OLG Köln: Einstweilige Verfügung auf Abgabe einer Willenserklärung
BGH: Keine weitere sofortige Beschwerde ausschließlich gegen Kostenentscheidung
LG Berlin: Gebühren nach Klagerücknahme
AG München: Gebühr bei Zurücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl
OLG Hamm: Gebühr für Rangvorbehalt
KG: Entwurfsaushändigung nach gescheiterter Beurkundung
NJW-RR 1997, 27
BGH: Vertraglicher Verlustausgleich bei Verkauf von Unternehmensanteilen
Urteil vom 18.09.1996 - VIII ZR 238/95
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