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NJW-RR
1997
Heft 5 (Seite 257-320)
Rechtsprechung
BGH: Kein Versorgungsausgleich des gnadenhalber gewährten Unterhaltsbeitrags
BGH: Entscheidung über Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen …
BGH: Eheaufhebungsklage zum Ausschluß vermögensrechtlicher Folgen …
BSG: Telefaxgerät als Hilfsmittel für gehörloses Kind
OLG Hamm: Klage gegen geschiedenen Ehegatten auf Freistellung …
OLG Koblenz: Prozeßkostenvorschußpflicht der Großeltern
OLG Oldenburg: Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei Zuwendungen …
OLG Hamm: Nutzungsentschädigung bei rückwirkender Aufhebung …
LG Köln: Bindungswirkung eines Mietzinszahlungsvorbehalts bei …
LG Berlin: Neu-für-Alt-Abzug beim Aufwendungsersatzanspruch …
BayObLG: Verbesserungsmaßnahmen und Mietzinserhöhung bei geförderten …
OLG Düsseldorf: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung …
BayObLG: Geltungsdauer der materiellen Baurechtswidrigkeit im …
BGH: Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Grundstückskauf
OLG Düsseldorf: Mangelnde Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des …
OLG Hamm: Schadensersatz nach Zwangsversteigerung bei vereinbarter …
OLG Düsseldorf: Mängelbeseitigung bei falscher Holzwahl für …
OLG Düsseldorf: Schwächerer Dämmputz als Mangel trotz erreichter …
OLG Frankfurt a.M.: Beweislast für Änderung einer Werklohnabsprache
BGH: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung
LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit geliehenem …
OLG München: Rechtmäßigkeit der Festnahmen anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels
AG Leipzig: Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung bei Sicherungsevakuierung
OLG Oldenburg: Kaskoschaden bei Bruch der Bremsleitung an Zugmaschine
BGH: Aktivierung immaterieller Anlagegüter (Softwarelizenzen) …
BFH: "Drei-Objekt-Grenze” bei Anteilsveräußerung
BFH: Veräußerung eines Teilbetriebs
BayObLG: Wirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Celle: Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen eines (mit-)verklagten …
LG München I: Sachliche Zuständigkeit des AG für Anfechtungsklagen …
BGH: Pflicht für Monopolisten zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren …
OLG Schleswig: Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle
OLG Düsseldorf: Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle
OLG München: Schilderpräger in der Kfz-Zulassungsstelle
OLG Dresden: Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle
OLG Stuttgart: Wirksamkeit einer Zinserstreckungs- und Betragserhöhungsklausel …
OLG Nürnberg: Entgelt-AGB für besondere Banktätigkeiten in der …
OLG Hamm: Klauselkontrolle der formularmäßig erweiterten Anlaßkredit-Bürgschaft …
BGH: Bezugspflicht trotz Darlehensbereitstellung erst nach Sicherheitsleistung
BGH: Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht …
BGH: Anwendbarkeit des HWiG auch bei Vertragsanbahnung durch …
LG Düsseldorf: Klage gegen “Take Off”-Mitspieler auf Erstattung …
LG München I: Vertrag über Lieferung eines Radarwarngeräts
OLG Hamm: Obligoübernahme bei Fahrzeugreparatur im Ausland
OLG Köln: Einstandspflicht inländischer Vertriebsagentur von …
BGH: Gleichzeitige Zulassung bei einem anderen Landgericht
BGH: Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
BGH: Keine Pflicht des Anwalts zum Kostenersatz für überflüssiges …
BVerwG: Beitragsverpflichtung aufgrund Zwangsmitgliedschaft …
OLG Düsseldorf: Pflichten des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft …
BGH: Rüge internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte …
LG Berlin: Unmutsäußerungen als Ablehnungsgrund
OLG Köln: Voraussetzungen der Gegenvorstellung
LG Duisburg: Keine außerordentliche Berufung bei Verstoß gegen …
OLG Hamm: Voraussetzungen eines stillschweigenden Rechtsmittelverzichts
OLG München: Gegenbeweisanträge im selbständigen Beweisverfahren
OLG Zweibrücken: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung …
LG Koblenz: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung …
NJW-RR 1997, 289
BayObLG: Wirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung eines Vereins - Einberufungsmängel
Beschluß vom 10.07.1996 - 3Z BR 78/96
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