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NJW-RR
1997
Heft 11 (Seite 641-704)
Rechtsprechung
BGH: Unwirksamkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche …
KG: Fristwahrung der Erklärung über die Wiederannahme des Geburtsnamens
BayObLG: Antrag auf Ausspruch der Adoption eines Minderjährigen …
OLG Hamm: Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für nichteheliche …
OLG Hamm: Nachweis der Nacherbfolge durch eidesstattliche Versicherung
BGH: Streitwert für Räumungsklage bei Untervermietung und für …
OLG Düsseldorf: Durchsetzung einer Ladenbetriebspflicht über …
OLG München: Aufwendungen des Mieters für den Umbau eines früheren …
BayObLG: Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Nichtveränderung …
LG Berlin: Streitwert für Mängelbeseitigungsklage an Mietsache …
KG: Jahresabrechnung einer Schwimmbad–Untergemeinschaft
BGH: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach anderweitigem …
LG Gießen: Kahlschnitt überhängender Zweige ohne Fristsetzung
OLG Köln: Bestandsschutz des Nachbarüberwuchses in bloßen Ziergarten …
OLG Frankfurt a.M.: Heckenrückschnitt an Grundstücksgrenze als …
OLG Karlsruhe: Unwirksamer Ausschluß einer Vormerkung für Eintragung …
OLG Düsseldorf: Unzulässige Abtretung von Baugewährleistungsansprüchen …
OLG Oldenburg: Zuschlag bei unvollständigem Angebot
OLG Celle: Erfüllungsschaden bei Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren …
BGH: Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei Beweisnot …
BGH: Drittschadensliquidation bei verspäteter Tilgung eines …
BGH: Prüfung der Freiheit der Willensbildung vor Suizid
BGH: Krankentagegeld neben Berufsunfähigkeitsrente
OLG Zweibrücken: Umfang des Behandlungsvertrags bei Sterilisation
LG Amberg: Anscheinsbeweis für fahrlässig fehlerhafte Sprengung …
BGH: Abschluß eines Geschäftsführervertrages durch nachträgliche …
BGH: Unmöglichkeit der Erbringung der Sacheinlage bei GmbH–Gründung
OLG Köln: Handeln in fremdem Namen – Darlegungs– und Beweislast …
LG Hamburg: Handelndenhaftung beim GmbH–Mantelkauf
BayObLG: Keine Eintragung eines Stellvertreterzusatzes für GmbH–Geschäftsführer
OLG Frankfurt a.M.: Nachschußpflicht der Genossen im Konkursverfahren …
BGH: Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters – Profilkrümmer
BGH: Verzicht auf Hauptanspruch – Trennwand
BGH: Umwelt und Natur in Aussagen über Erzeugnisse – Naturkind
LG Darmstadt: Preisaufkleber für Bankautomatbenutzung – Kundenkarte/BankCard …
OLG München: Sequestration einer europäischen Patentanmeldung …
BGH: Salvatorische Klausel bei teilweise formunwirksamem Bürgschaftsvertrag
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung der Redaktion
BGH: Undurchführbarkeit eines Vertrags infolge behördlicher …
BGH: Begründung einer Werklohnminderung
BGH: Anforderungen an Vertragsübernahme nach Recht der DDR und …
BGH: Unvollständige Dokumentation als Mangel bei geliefertem …
LG Frankfurt a.M.: Rücktritt der Leasinggeberin vom Verkauf …
OLG Koblenz: Konkludenter Abschluß eines Maklervertrags
OLG Köln: Maklerlohn bei Aufhebung eines wegen arglistiger Täuschung …
OLG Bamberg: Time–Sharing–Vertragsabschluß mit Preisnachlaßverlokung …
LG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit der Überladungsklausel bei …
BGH: Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
BGH: Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen bei Bewerbungsfrist
BGH: Anforderungen an Büroorganisation in Fristsachen
BGH: Computerunterstützte Fristenkontrolle
BGH: Kein Widerruf der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei …
BayObLG: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei unterschiedlichen …
OLG Nürnberg: Anerkenntnis bei vorgreiflichem Verwaltungsstreitverfahren
OLG Frankfurt a.M.: Keine Ausdehnung der Rechtskrafterstreckung
LG Wuppertal: Anscheinsbeweis bei Telefonrechnung
LG Koblenz: Verteidigergebühr bei Ablehnung der Eröffnung des …
OLG Karlsruhe: Gerichtskosten bei Kostenentscheidung gem. § …
OLG Düsseldorf: Gebührenberechnung im Mahnverfahren
NJW-RR 1997, 684
BGH: Salvatorische Klausel bei teilweise formunwirksamem Bürgschaftsvertrag
Urteil vom 30.01.1997 - IX ZR 133/96
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