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NJW-RR
1997
Heft 14 (Seite 833-896)
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken: Rücknahme des Scheidungsantrags ohne Einwilligung …
BayObLG: Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten
LG Hannover: Literarischer Phantasiename als Vorname – Godot
BayObLG: Auslegung eines sprachlich mehrdeutigen Erbvertrags
BayObLG: Auslegung des Begriffs “Universalerbe”
LG Berlin: Zustimmung zur Mietzinserhöhungszahlung unter Vorbehalt
LG Berlin: Zulässige Berufung bei Nichterreichen der Rechtsmittelsumme
OLG Koblenz: Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung einer …
LG Karlsruhe: Eintritt der Rechtsschutzversicherung bei Räumungsvergleichen
OLG Hamm: Bekanntmachung einer Entscheidung nach § 16 III FGG …
OLG Hamm: Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung
OLG Hamm: Grundstückskauf – Veräußerung des Rückauflassungsanspruchs
OLG Celle: Offenbarungspflicht über frühere Nutzung eines Grundstücks
BGH: Schadensersatz wegen Bausummenüberschreitung durch Architekten
LG Berlin: Verletzung der Beratungspflicht beim Abschluß eines …
OLG Düsseldorf: Baumangel bei Wohnflächenreduzierung durch Auftragnehmer
OLG Nürnberg: Schadensersatz bei fehlerhafter Rückfrage an Bieter …
OLG Düsseldorf: Berechnung des Schadensersatzes bei widerrechtlicher …
OLG Dresden: Amtshaftung des Heimes für Brandstiftung entwichener …
OLG Düsseldorf: Haftung für Kassenfehlbeträge einer Bäckereifiliale
AG Cuxhaven: Aufklärungspflicht über zu erwartenden Fahrtverlauf …
LG Karlsruhe: Versicherungsschutz bei Computerausfall infolge …
OLG Hamm: Schadensanzeigebelehrung bei ausländischen Versicherungsnehmern
OLG Köln: Ausschlußfrist des § 12 III VVG bei Nichtbeachtung …
OLG Hamm: Irrtümliche Grenzüberschreitung beim Baumfällen als …
BGH: Geltung der Berufungseinlegungs und –begründungsfrist für …
BGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
BGH: Kein Stufenverhältnis zwischen Nichtigkeits– und Anfechtungsklage …
BFH: Anlaufhemmung durch Erfüllung von Anzeigepflichten
BFH: Voraussetzungen unternehmerischer Betätigung – Einschaltung …
KG: Örtliche Zuständigkeit bei Sitzverlegung einer Personenhandelsgesellschaft
BayObLG: Zuständiger Spruchkörper bei Befangenheit eines Handelsrichters
OLG Düsseldorf: Prüfungspflichten des Registergerichts bei Amtslöschungsverfahren
OLG München: Kapitalerhöhung bei AG unter Bezugsrechtsausschluß …
AG Holzminden: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten …
OLG München: Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung zwischen …
KG: Kartellwidrigkeit eines Gemeinschaftsunternehmens von Versicherungsgesellschaften …
LG Hamburg: Versendung digitalisierter Pressetexte zur Archivierung
OLG Koblenz: Unklare Hauptforderung bei der Bürgschaft
LG Saarbrücken: Berechnung der Disagiorückzahlung bei vorzeitiger …
OLG Köln: Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
OLG Zweibrücken: Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel …
BGH: Objektbezogenheit des Maklernachweises und der Maklervermittlungstätigkeit
BGH: Selbstbindung des AGB–rechtlichen Unterlassungsklägers …
OLG Köln: Rechtsnatur von Personalberatungsverträgen
OLG Brandenburg: Maklerlohnabsprache bei zwei tätigen Maklern …
OLG Oldenburg: Bloße Objektbenennung als unzureichende Tätigkeit …
OLG Koblenz: Maklerprovision bei vereinbartem Rücktrittsrecht
OLG Hamm: Maklerlohnverwirkung bei vom Auftraggeber nicht gebilligter …
OLG Düsseldorf: Kundenwiderspruch gegen Tarifänderung und Kündigungsrecht …
OLG Stuttgart: Streitwert der AGB–Kontrollklage – Reise–AGB …
BGH: Beweislast für Sicherungsabrede bei Darlehen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: An Erstgericht adressierte Berufungsschrift bei gemeinsamer …
OLG Koblenz: Kostenwiderspruch vor sofortiger Beschwerde
OLG Naumburg: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei …
OLG Köln: Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
OLG München: Rücknahme des Widerspruchs im streitigen Verfahren
OLG Hamm: Kein Kausalzusammenhang zwischen Erhalt von Blutpräparaten …
OLG Celle: Anforderungen an eine medizinisch notwendige Heilbehandlung
OLG Düsseldorf: Gerichtliche Überprüfung eines Aufsichtsratsbeschlusses …
OLG München: Laufzeitkontrolle des vorformulierten Rechtsschutzversicherungsvertrags …
OLG Düsseldorf: Mobilfunknetzbetreiber–AGB in der Klauselkontrolle …
NJW-RR 1997, 892
BGH: Beweislast für Sicherungsabrede bei Darlehen
Urteil vom 17.12.1996 - XI ZR 41/96
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