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NJW-RR
2002
Heft 1 (Seite 1-72)
Miet- und Wohnungsrecht
BGH: Verwerfliche Vermietergesinnung bei schwankendem Mietpreismarkt
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Formularmäßiges Folgegebot bei Ausübung einer Umsatzsteueroption des Vermieters
LG Berlin: Zurechnung der Säumnis des Sozialamts
AG München: Rückforderung von nicht geschuldeten Schönheitsreparaturleistungen
LG Berlin: Kurze Verjährung von Ansprüchen aus Quotenhaftungsklausel
OLG Hamm: Vorübergehendes Abstellen von Kinderwagen im Hausflur
KG: Haftung der Wohnungseigentümer für unklare "Eigentümerbeschlüsse
OLG Hamm: Garagenbetretungsrecht zur Eröffnung des "Zugangs zum Garten der Eigentumsanlage
BayObLG: Blumenkästen an Dachterrassenbrüstung - Verbot im Beschlusswege bei Einheitlichkeitsvorbehalt
BayObLG: Anfechtbarkeit amtsgerichtlichen Zwischenbeschlusses - Klärung der Verfahrensfähigkeit
NJW-RR 2002, 8
BGH: Verwerfliche Vermietergesinnung bei schwankendem Mietpreismarkt
Urteil vom 10.10.2001 - XII ZR 93/99
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